Was will Donald Trump? Wie stark werden sich die USA in seiner vierjährigen Amtszeit verändern? Bei der Beantwortung dieser Fragen steht man in der Regel vor dem Problem, dass das Trump selbst nicht so genau zu wissen scheint. Die Ankündigungen und Versprechen des US-Präsidenten waren oft widersprüchlich und veränderten sich im Lauf der Zeit – oder kehrten sich sogar ins Gegenteil um. Bei vielen Themen blieb er auch vage und ließ sich noch mehrere Optionen offen. Zuletzt wurde Inhaltliches in der amerikanischen Politik überhaupt durch mehrere von Trump ausgelöste Skandale überschattet, die bereits seine Absetzung zum Thema machten.
Massive Kürzung bei Lebensmittelmarken
Jetzt konnte Trumps Regierung offene Fragen aber nicht länger umgehen – denn sie musste ihren ersten Budgetentwurf vorlegen. Dafür braucht es genaue Pläne für alle Bereiche staatlichen Handelns, die auch noch beziffert werden müssen. Deutlicher wurde bisher nie, was Donald Trump mit dem Land eigentlich vor hat. Ein Punkt, den Trump in Wahlkampfreden vielleicht bewusst nicht so klar angesprochen hat, der sich aber durch sein ganzes Budget zieht: Das Leben für arme Amerikaner wird eindeutig härter. In den nächsten zehn Jahren sollen 272 Milliarden Dollar weniger für Sozialhilfe ausgegeben werden.
Die staatliche Mindest-Krankenversorgung für Arme, Kinder und Ältere (Medicaid) soll in dieser Zeit um ganze 610 Milliarden Dollar gekürzt werden. Erreicht werden wird diese Einsparung durch strengere Bedingungen, die die "persönliche Verantwortung der Leistungsempfänger" betonen. Die Anforderungen an die Zumutbarkeit von Arbeit werden verschärft, wodurch voraussichtlich viele Menschen aus dem Programm fallen. Bei den Kürzungen von Sozialhilfe entfällt der größte Teil (190 Milliarden Dollar) auf das Lebensmittelmarken-Programm Snap. 44 Millionen Amerikaner beziehen derzeit Essensmarken, die Zahl ist seit der Wirtschaftskrise massiv angestiegen. Auch hier werden die Bedingungen strenger.
Mehr Geld für Besserverdiener und Militär
Nicht angerührt werden im Budgetplan die Krankenversicherung für die über 65-Jährigen (Medicare) und die Hinterbliebenenversicherung Social Security. Das hatte Trump im Wahlkampf so versprochen. Da es sich dabei um zwei der größten Posten im Sozialbereich handelt, müssen die Einsparungen in anderen Punkten umso drastischer ausfallen. Damit insgesamt mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird, wendet Trumps Budget aber noch einen weiteren Trick an: Es geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in den USA aufgrund der geplanten Reformen beständig steigen und statt heute zwei Prozent ab 2023 jährlich drei Prozent betragen wird. 2027 soll es dann erstmals seit 2001 wieder einen Überschuss geben. Diese Prognose ist freilich extrem optimistisch.
Nicht alle aber steigen in Trumps Budgetentwurf schlecht aus: Besserverdienende sollen sich in den nächsten zehn Jahren fast 600 Milliarden Dollar an Steuern ersparen – vor allem durch die Abschaffung von Obamacare und der dafür nötigen Prämien. Auch das Militär darf sich freuen, sein Budget soll aus ohnehin schon rekordverdächtigen Höhen noch einmal um zehn Prozent erhöht werden. Allein 2018 wären das dann 639 Milliarden Dollar, in den nächsten zehn Jahren ganze 6,7 Billionen Dollar. Für das Verteidigungsministerium soll auch eine Regel, die Staatsausgaben automatisch einschränkt, außer Kraft gesetzt werden. Was natürlich auch nicht vergessen werden durfte: Für Trumps Mauer sind 2018 1,6 Milliarden reserviert. Das reicht aber bei weitem nicht.
