Budgetgespräche von

"Kein Wünschdirwas"

Fekter bleibt bei Pensionen hart. Zeigt sich bei Pendlerpauschalen verhandlungsbereit.

Budgetgespräche - "Kein Wünschdirwas" © Bild: apa/Schlager

Finanzministerin Maria Fekter startet bereits kommenden Montag die Budgetverhandlungen. Mit dem, was ihr die einzelnen Ressorts an Voranschlägen übermittelt hätten, sei sie im Wesentlichen zufrieden. Dennoch werde es auf Wunsch der Minister sogenannte "Beichtstuhlgespräche" geben. Allzu viel erwarten sollten sich Fekters Regierungskollegen dabei freilich nicht.

Davon dass der Budgetpfad hält, geht die Finanzministerin aus. Wenn nicht plötzlich großer Bedarf für die Banken auftauche, werde man die Ziele erreichen, glaubt Fekter.

Absage an Pensionisten
Ein "Wünschdirwas" werde es jedenfalls sicher nicht geben, nur weil ein Wahljahr bevorstehe, meinte Fekter konkret auf die im Herbst anstehende Pensionsanpassung angesprochen. Was paktiert sei - nämlich eine Anhebung um einen Prozent unter der Inflationsrate - müsse halten und das von beiden Seiten. Hintergrund: Die großen Seniorenorganisationen hatten sich bisher nicht öffentlich festlegen wollen, ob für sie diese Vereinbarung im Rahmen des Konsolidierungspakets noch gültig ist.

Ein anderer Wunsch war zuletzt vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl vorgebracht werden, nämlich eine Reform des Pendlerpauschale in Richtung Kilometergeld. Fekter kann nachvollziehen, dass es hier das Verlangen nach Änderungen gibt, vermisst aber noch ein schlüssiges Gesamtkonzept, das dann auch leistbar sei. Das Problem beginne schon damit, dass es für Pendler in Österreich unterschiedlichste Unterstützungen gebe, neben der Pauschale auch noch Unterstützungen durch Betriebe oder Länder. Am Sachlichsten wäre eine entfernungsabhängige Pauschale, meinte Fekter, ohne sich auf diese Variante festzulegen.

Besonders angetan hat es der Finanzministerin derzeit ein Vorschlag des Wirtschaftsbunds, der bei jedem Gesetzesprojekt nicht wie bisher eine bloße Darstellung der finanziellen Auswirkungen integriert haben will, sondern auch den Einfluss auf die Staatsverschuldung. Sie halte diesen Vorstoß für "sehr, sehr gut". Denn dann müssten jene, die gerne "Wünschdirwas" spielten, auch gleich den Gegenfinanzierungsvorschlag bringen.

Fekter: Griechen bis Ende 2012 in Eurozone
Auch zur Griechenland-Krise hat sich Fekter geäußert. Sie ist überzeugt, dass Griechenland auch zu Jahresende in der Eurozone vertreten sein wird. Dies glaube sie alleine schon deshalb, weil ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung nicht so leicht möglich sei, sagte die Ressortchefin. Zudem habe man Alternativszenarien durchgerechnet und da seien die Griechenland-Hilfen noch immer die günstigste Variante.

Offen zeigt sich die Finanzministerin, was den aktuell wieder geäußerten Wunsch der Regierung in Athen angeht, den Konsolidierungszeitraum ein wenig zu strecken. Ob der Prozess nun 2020, 2022 oder 2025 abgeschlossen sei, halte sie nicht für entscheidend. Worum es gehe sei, dass Griechenland einen Weg einschlage, dass es sich wieder selbst erhalten könne. Einen überzeugenden Weg dazu müsse die Regierung in Athen eben der Troika von Kommission, EZB und IWF vorlegen.

Kommentare

Kein \"wünsch dir was\" für Pensionisten DOCH! Die Pensionisten der unteren Kategorie wünschen sich trotzdem was!
Nämlich bei 35% Kaufkraftverlust seit dem EU-Beitritt wieder eine Erhöhung der Pensionen, damit nicht der Pleitegeier anfliegt.

Sie, liebe Frau Minister haben wahrscheinlich die Zahlen der Politikerpensionen vor Augen. Aber das spielt´s bei den Senioren eh nicht. Die mühen sich schon mit Überlebensstrategien ab.

Die Pensionisten sind NICHT die Opferlämmer von Österreich! Kapiert?

mfp7764 melden

der trampel kann nicht mal gescheit reden,aber so einer gibt man das amt des finanzministers-das alleine is schon die pure frechheit.und wie unten schon steht diese scheiss politiker sollten mal mit 8 oder 900 euro ein ganzes monat lang leben.aber bei den nächsten wahlen werden sich rot,schwarz und grün dann schön blau ärgern.

melden

Re: der trampel gut gesagt

Danke Frau Ministerin, dass.... ...sie sich nicht verstellen (können). Die Pensionisten werden sich 2013 bei der Abgabe Ihre Stimmen bei der NRW sicher auch noch daran erinnern, dass der Wunsch der ÖVP, möglichst viele Stimmen zu erreichen kein "Wünschdirwas" ist!

\"Wünsch dir was!\" "Wünsch dir was!" gibt es nur für Politiker. Ja, Frau Fekter, es ist eben viel einfacher von der Masse, seien es die Autofahrer oder Pensionisten die fehlenden Millionen zu holen, als von ihrem Ex-Kollegen und seinen Nachahmern auf Cayman-Island oder sonstwo. Wenn es um die "fetten" Hinterzieher geht, da klammert man sich an die Geheimnisse (Amts-, Bank-, Steuer- usw.). Da können sie sich profilieren, aber nicht solch überflüüsige Sprüche auf jene ablassen, die sich eh nicht wehren können. Wenn es nach mir ginge, hätte man schon alle Regierungsmitglieder samt den EX, wie KHG, und den sogenannten Lobbyisten nach Cayman-Island deportiert. Dort können sie dann im Steuerparadies leben, und uns ginge es besser.

melden

auch bei der wahl kein ... Frau Minister Fekter, bei den Griechen gibt es das Wünsch Dir was, nur wenn es um die
Österreicher geht, hier um die österreichischen Pensionisten dann gibt es auf einmal kein Geld
mehr, obwohl diese Leute für dieses Land gearbeitet haben, immer brav die Steuern bezahlt
haben und nun von einer Pension leben müssen, von der man einfach nicht leben kann, oder
sind 700, 800 oder 900 Euro eine solche Unsumme?
Vielleicht würde es der Frau Minister einmal gut tun von solchen Beträgen die Miete zahlen,
die täglichen Einkaufskosten für die immer teurer werdenen Lebensmittel und auch einmal
Bekleidung kaufen. Würden Sie da über die Runden kommen Frau Minister?
Also ich würde sagen es gibt bei der nächsten Wahl auch für die ÖVP kein Wünsch Dir was.

melden

Re: auch bei der wahl kein ... naja, auch bei den Griechen ist\'s kein "Wünsch dir was", denn viele von denen essen bereits in Suppenküchen und können sich ihre Gesundheitausgaben nicht mehr leisten. Die leben also auch nicht in Saus und Braus. Und ich denke mal dass Fekter, Merkel, Hollande und co die Griechen selbst relativ wurscht sind, deren Problem liegt eher darin, dass europäische Banken dort noch mit Milliarden drinhängen und wenn man die Griechen fallen läßt, heißt das ganze eben nicht mehr Griechenlandhilfe, sondern Bankenrettungspaket II. Also brennen tun wir\'s so oder so. Und allein die Tatsache, dass Fekter bereits in Erwägung zieht, dass "plötzlich großer Bedarf für die Banken auftaucht" spricht Bände.
Man schiebe nicht immer die Hellenen vor, reden wir endlich mal über die Banken.

Seite 1 von 1