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Zweifel an Schuldenstand

Eurostat wegen Salzburger Finanzskandal bei Österreichs Defizit skeptisch

Budget - Zweifel an Schuldenstand © Bild: © Corbis.

Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet wegen des Finanzskandals in Salzburg Zweifel an den von Österreich im September gemeldeten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen für das Jahr 2012 an. Das Statistikamt erhob in den am Montag veröffentlichten Maastricht-Zahlen gegen Österreich - als einziges EU-Land - einen sogenannten "Qualitätsvorbehalt". Demnach könnte der gesamtstaatliche Schuldenstand durch nicht gemeldete Finanzschulden des Landes Salzburg um bis zu 0,5 Prozentpunkte des BIP höher liegen als bisher angenommen.

Die Statistik Austria hatte am 30. September dieses Jahres die Maastricht-Zahlen an Eurostat gemeldet. In diesem Bericht war man von einem Schuldenstand im Land Salzburg von 2,3 Mrd. Euro für 2012 ausgegangen. Danach (am 9. Oktober) wurde der Rechnungshofbericht über die finanzielle Lage Salzburgs publiziert. Dieser nannte allerdings einen Betrag von 3,5 Mrd. Euro an "Finanzschulden Ende 2012" für Salzburg.

Dadurch ergibt sich eine Differenz von 1,2 Mrd. Euro - diese würde eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes von bis zu 0,5 Prozentpunkten des BIP (von 74,0 auf 74,5 Prozent) bedeuten. Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer betonte gegenüber der APA, dass diese die maximal notwendige Anpassung sei - es bedürfe noch einer Prüfung, inwieweit diese 1,2 Mrd. Euro den Schuldendstand nach den Maastricht-Kriterien erhöhen würden.

Revision der Daten

Grund für den nun angemeldeten Qualitätsvorbehalt durch Eurostat ist laut Pesendorfer vor allem mangelnde Daten-Meldung durch das Land Salzburg. Jene Daten, die von der Firma Ithuba Capital bei deren Prüfung der Salzburger Finanzen erhoben wurden, sind nicht an die Statistik Austria gemeldet worden. Im RH-Bericht (den Eurostat dann heranzog und dessen Ergebnisse der Statistik Austria erst nach dessen Veröffentlichung bekannt wurden) fanden diese Daten aber sehr wohl Berücksichtigung.

Österreich habe sich nun verpflichtet, diesen Vorbehalt von Eurostat aufzuklären. Die Statistik Austria werde bis spätestens zur nächsten Notifikation im März 2014 eine Revision der Daten durchführen, sagte Pesendorfer. Statistik Austria sei diesbezüglich auch sofort mit dem Land Salzburg in Kontakt getreten.

Statistik Austria fordert Meldepflicht

Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer sprach angesichts des von Eurostat gemeldeten Qualitätsvorbehaltes von einem "Reputationsschaden" für Österreich. Immerhin ist Österreich das einzige Land der EU, gegen das das Statistikamt einen solchen Vorbehalt vorbrachte. Um künftig derartige Vorkommnisse zu vermeiden, fordert er einerseits die rasche Umsetzung von ohnehin geplanten strengeren Meldepflichten für die Länder und andererseits eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof.


Pesendorfer betonte, dass man zwar kriminellen Vorgängen, wie sie in Salzburg passiert seien, auch durch strengere Meldeverpflichtungen nicht generell begegnen könnte. Dennoch forderte er, dass es rasch zum geplanten Erlass der sogenannten revidierten Gebarungsstatistik-Verordnung kommt. Dies ist schon seit dem Vorjahr in Planung, auch die Begutachtung ist bereit abgeschlossen, und die Verordnung sollte laut Finanzministerium eigentlich im August dieses Jahres erlassen werden.

Bessere Zusammenarbeit gefordert

Mit dieser Neuregelung hätten Finanzderivate wie jene in Salzburg an die Statistik Austria gemeldet werden müssen, auch Beteiligungen des Staates sowie Haftungen würden damit besser als bisher erfasst. Laut Pesendorfer gibt es derzeit noch ein Bundesland, das weitere Änderungen an der in der Pipeline liegenden Verordnung wünscht. Dem könne man zwar mittelfristig gerne nachkommen, sagte er, allerdings würden diese Änderungen mehrere Monate Zeit in Anspruch nehmen - und solange könne man nicht zuwarten. "Ohne diese Verordnung können wir eine lückenlose Erfassung der Risiken im Bereich der öffentlichen Finanzen nicht sicherstellen", so der Generaldirektor.

Neben strengeren Regeln für die Länder steht auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof auf der Agenda Pesendorfers. Die Statistik Austria sei "in keiner Weise" in die RH-Prüfung des Landes Salzburg eingebunden gewesen. Er habe diesbezüglich bereits mit RH-Präsident Josef Moser Kontakt aufgenommen. Man sei sich einig, dass die Zusammenarbeit in Zukunft enger gefasst werden müsse, sagte er.

Kommentare

wenn wir die schulden weg haben, dann haben wir kein geld,
damit ist arbeit und ware wertlos und keiner geht mehr atbeiten und er nimmt ware bis keine da ist, damm machen wirschulden, damit wir wieder geld haben

Forest w.

Druckt ein Schein wo oben steht 60 Billionen dann ist jeder Schuldenfrei und es geht dann wieder 100.Jahre weiter mit dem ganzen Sinnlosen Abzockerrei!

Siehe auch News (Wirtschaft) - Warnung "Griechen brauchen mehr".
Das nächste Belastungspaket wird kommen!!!
Wir verdienen nichts anderes. Wir haben uns SPÖ+ÖVP wieder gewählt.

christian95 melden

Ist ja kein Problem - oder doch?
Bund Länder und Gemeinden machen immer höhere Schulden. Derzeit sind schon Sozialleistungen samt Luxuspensionen für Beamte und Politiker gesetzlich der 3 fachen Gesamtwirtschaftsleistung versprochen.

christian95 melden

Eine eigene Gemeindeverwaltung rechnet sich erst über 10.000 Einwohner. Seit dem EU Beitritt braucht niemand mehr diese überflüssigen Bundesländer.... SPÖ und ÖVP denken nicht daran diesen Staat wirtschaftlich zu führen.

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