Politik-Kommentar von

Die Zahlenden für blöd verkaufen

Tessa Prager über eine Täuschung der übelsten Art

Tessa PRager im Portrait © Bild: News

Eine Milliarde oder vielleicht doch nur 650 Millionen müssen zusätzlich hereinkommen. Der Finanzminister hat, hinter dem Rücken der Bevölkerung, der EU-Kommission für das heurige Budget weitere Einsparungen in Höhe von 990 Millionen Euro angekündigt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn das passierte, nachdem Michael Spindelegger seine Budgetrede gehalten und sein Zahlenwerk in der Öffentlichkeit verteidigt hatte. Die „Nachbesserung“ wurde auf der englischen Seite der Homepage des Ministeriums publiziert – und dann tat der Vizekanzler so, als wäre die „Nachbesserung“ ein alltäglicher Vorgang. Das ist Täuschung der übelsten Art. Die Bevölkerung wird für blöd verkauft. Die zahlt ja nur.

Der ÖVP-Chef – und mit ihm Kanzler Werner Faymann, der sich in der Sache zu seinem Kompagnon macht – versteht es offenbar nicht: Es ist nicht harmlos, die Öffentlichkeit über eine Milliarde auf oder ab im Unklaren zu lassen. Im Wahlkampf schwiegen sie über den wahren Finanzbedarf für die Hypo Alpe Adria, jetzt wollten sie eine Milliarde oder „maximal 650 Millionen Euro“, die der Finanzstaatssekretär nennt, unauffällig zusammenstoppeln. So verspielt die Bunderegierung den verbliebenen Rest an Vertrauen. Das ist längst demokratiepolitisch gefährlich. Aber es kümmert sie nicht.