Budget von

SPÖ plant nächste Steuerreform

Finanzstaatssekretär Schieder will Vermögenssteuer zur Lohnsteuer-Senkung verwenden

Budget - SPÖ plant nächste Steuerreform © Bild: APA/Hochmuth

Die SPÖ wälzt vor Beschluss des Sparpakets bereits Pläne für die nächste Steuerreform. Konkret will SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder die Zusatzeinnahmen aus neuen Vermögenssteuern nach Abschluss der Budgetkonsolidierung zur Senkung der Lohnsteuer verwenden. Befristete Steueranhebungen lehnt er daher ab. Einsparungen kündigt Schieder bei Pensionen und Beamten an.

Insgesamt strebt die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 bzw. 2017 an, wozu das Budgetdefizit um rund neun Mrd. Euro reduziert werden muss. Auf Details des Sparpakets will sich Schieder angesichts der laufenden Verhandlungen noch nicht einlassen. Nötig werden demnach aber sowohl kurzfristige Sparmaßnahmen für 2012 als auch mittelfristig wirksame Strukturmaßnahmen sein, worunter Schieder etwa die Anhebung des Pensionsantrittsalters und die Schließung von "Lücken" im Steuersystem durch Vermögenssteuern versteht.

"Großer Bewegungsspielraum" bei Vermögenssteuer
Abgelehnt wird von Schieder eine höhere Mehrwertsteuer zur Budgetsanierung. Er trete lieber für höhere Vermögenssteuern ein. "Ich bin dafür, dass die Vermögenden in diesem Land einen substanziellen Steuerbeitrag leisten", fordert Schieder: "Da ist noch großer Bewegungsspielraum nach oben."

Um "Strukturschwächen" im Steuersystem zu entschärfen plädiert Schieder gemäß Parteilinie für eine Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Im Gegenzug könnten diese Mittel nach Abschluss der Konsolidierung und nach Umsetzung der mittelfristigen Strukturreformen dafür verwendet werden, die im internationalen Vergleich hohe Belastung der Arbeitseinkommen zu senken. Konkret sollte laut Schieder die Lohnsteuer für mittlere Einkommen gesenkt werden.

Einsparungen bei Beamten
Gleichzeitig drängt Schieder beim Sparpaket weiter auf Einsparungen bei den Beamten. Nach einem Stopp der Frühpensionierungen stellt Finanzstaatssekretär er auch eine "zurückhaltende" Lohnrunde 2013 zur Debatte. Außerdem werde man darüber reden, was beim Beamtendienstrecht möglich sei. Als Beispiel nennt Schieder die Lehrer, wo man die anstehende "Pensionierungswelle" nutzen könne, "um gleich ein neues Dienstrecht zu etablieren".

Kommentare

kirkfrank1 melden

Vermögenssteuer , Erbschaftssteuer Wenn die mit dem Quargel durchkommen, dann hoffe ich doch dass die ganze Looser Truppe in Bausch und Bogen abgewählt wird. H.C Strache kann zwar auch nur mit Wasser kochen aber der tut im Gegensatz zu dieser Regierung wenigstens etwas.

melden

Re: Vermögenssteuer , Erbschaftssteuer 1. das heißt Loser
2. Strache kann nicht mit Wasser kochen. Der beschimpft das Wasser nur und hofftt dass es dadurch heiß wird.

Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer Für Vermögen dass man sich schafft zahlt man wirklich schon genug an Steuern. Und jetzt tra ra kommt die Idee von diesem Unsympatler hoch 3 Vermögenszuwachssteuer. Und dann wird wieder mal die Erbschaftssteuer aufgewärmt. Diese wurde bereits mal abgeschafft und erlebt jetzt einen krankhaften Wiederbelegungsversuch der SPÖ. Die Steuer selber ist absolut ungerecht und eine Doppelbesteuerung da ja der Erblasser sein Abgaben dafür längst enrichtet hat. Mir kommt die ganze Aktion vor wie einen Neid auf alle haben die sich was auf die Seite gelegt haben, die sollen blechen ohne Ende. Dafür werden die anderen geschont die den Freunden i Wien nahe stehen.

Steuerreform / Korruption Steuerreform : die SPÖ plant, plant, plant, plant......
Korruptionsskandal : die Staatsanwaltschaft ermittelt, ermittelt, ermittelt....

da geht halt was weiter.

melden

Neue Steuern! Das freut doch unsere higgs70. Sind so doch die Sozialhilfegelder auch die nächsten Jahre vollumfänglich gesichert.

melden

Re: Neue Steuern! In der Tat ist es wichtig diese Gelder, wie auch immer, zu sichern, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten. Der einzige Wehmutstropfen dabei ist, dass ich mit meinem Steuergeld auch bildungsferne Kasperln und rassistische Soziopathen wie dich durchfüttern muss. Aber was tut man nicht alles für seinen Lieblingstroll;-)

christian95 melden

Halten uns diese Typen wirklich für so blöd? Die SPÖ legt 24 Punkte zur Steuererhöhung vor,
wenige Tage später 19 Punkte Einsparungsvorschläge,
nun auch noch Vorschläge zu einer Steuersenkung.....


Die ÖVP:
ÖVP Wirtschaftsminister Mitterlehner ist für Steuererhöhungen bereit. Ihm schwebt vor, 70% Einsparungen und 30% neue Steuern.
19.12.: Die ÖVP will niedrigere Steuern (Mitterlehner)
22.12. Mitterlehner verlangt eine Steuerreform.....

watelli melden

Re: Halten uns diese Typen wirklich für so blöd? Lauter Kasperl. Das Parlament wie es singt und lacht (Über uns)

Seite 1 von 1