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Schweiz-Deal vor Abschluss

"Schwarzgeld-Milliarde": Freitag könnte das Steuerabkommen fixiert werden

Budget - Schweiz-Deal vor Abschluss © Bild: APA/Schlager

Geht es nach der österreichischen Regierung, sollen tatsächlich ab Anfang 2013 Steuern auf österreichische Schwarzgelder in der Schweiz fließen. Die daraus erhoffte "Schwarzgeld-Milliarde" hat Österreich ja im Haushalt budgetiert. Am Mittwoch hat die österreichische Regierung dem Experten-Verhandlerteam unter Führung von Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz das formale Mandat erteilt.

Die Beamten sollen am Mittwoch und Donnerstag ein unterschriftsreifes Abkommen hinbekommen. Das könnte dann, läuft alles nach den jetzigen Annahmen, an diesem Freitag von den Finanzministerinnen Österreichs und der Schweiz paraphiert werden.

Finanzministerin Maria Fekter selbst hat von Endverhandlungen zum Steuerabkommen Österreich-Schweiz gesprochen. Werden die Experten fertig, werde sie am Freitag das Abkommen in Bern unterzeichnen. Fekter sprach von einem möglichen Unterschriftstermin Freitagnachmittag. Sie würde dafür dann direkt von Lissabon abfliegen, sagte die Ministerin am Rande eines offiziellen Besuchs in der portugiesischen Hauptstadt. Fekter begleitet derzeit Bundespräsident Heinz Fischer bei einem offiziellen Besuch in Portugal. Der Arbeitsbesuch dauert bis Freitag.

Termin sickert durch
Die Schweizer hatten - nach dem nach langjährigen Verhandlungen dann doch schnell abgeschlossenen Abkommen mit Deutschland - einer Einigung auch mit Österreich Priorität beigemessen. Die Eidgenossen hätten die finalen Verhandlungen mit Wien aber lieber geheim gehalten, nach dem Ministerrat am Mittwoch sickerte dann durch, dass der Freitag ein heißer Termin für ein politisches Abkommen würde.

Es gehe "um den selben Mechanismus" wie bei den vorherigen Abkommen Schweiz-Deutschland und Schweiz-Großbritannien. Die im Budget veranschlagen Sätze für Österreich lagen bei einer einmaligen Abschlagsteuer auf in der Vergangenheit nicht versteuerte Guthaben zwischen 19 und 34 Prozent (was eine Milliarde bringen sollte) und in der Folge einer Steuer auf die Zinserträge (25 Prozent), die jährlich 50 Mio. Euro bringen sollte. An den 25 Prozent, die der KESt auch in Österreich entsprechen, wird nicht mehr gerüttelt.

Kommentare

Oliver-Berg

Da wird nicht viel herauskommen... Wenn man seine Gelder offiziell deklariert, dass heisst in der Schweiz sich auch als österreichischer Kontoinhaber bzw. Begünstigter ausgewiesen hat und damit die 25 % anonymen Steuerabzug in Kauf genommen und dem zugestimmt hat, wird es für die Schweizer Banken unmöglich eine Abgeltungssteuer abzuzwicken.

Generell formuliert kann eine Abgeltungssteuer bei jemanden der dort ein Wertpapierdepot hat nur dann bezahlt werden, wenn ein Konto eine entsprechende Deckung hat. Nachdem die meisten in der Schweiz veranlagten Gelder nicht auf niedrig verzinsten Nummernkonten sondern auf Wertpapierdepots liegen, müsste die Bank gegen dem Interesse des Kunden Wertpapiere verkaufen, Überweisungen tätigen, etc. Dies erfüllt strafrechtlich den Tatbestand der Untreue und des Diebstahls. Klagen sind sicher.

Wenn ich das gesicht schon sehe wird mir übel.

ein tolles geschäft - für die steuerhinterzieher ... also, wenn da 12-20 mrd. euro schwarzgeld liegen, ergibt das bei einem eingangssteuersatz von 36% einkommensteuer mindestens 4,32 mrd. steuerentzug.

da bin ich jetzt sehr neugierig, wie uns die fekter dann die 1 mrd. als gutes geschäft erklären wird. das wird sicher so ein guter schnitt wie schon bei der griechenland-hilfe.

1 Milliarde! Die reicht gerade ein Jahr um die Kosten im Asylunwesen zu decken. Dumm gelaufen so viel Geld für über 90% Scheinasylanten unntig zu verbraten. Was hätte man alles sinnvolleres mit dieser Milliarde anfangen können.

Geld aus der Schweiz? Vielleicht erklärt Frau Fekter den Schweizer Bankern, ob es sich nun um Schwarzgeld oder versteuertes Geld handelt. Es gibt ja einige tausend Österreicher, die ganz legal ihre Brötchen in der Schweiz verdienen und dort steuerpflichtig sind. Und die tatsächlichen "Schwarzgelder" werden im Nu aus der Schweiz abgezogen. Es gibt da ja immer noch Liechtenstein usw. .....
Aber träumen darf man ja, auch eine Finanzministerin. Und die die da am Verhandlungstisch sitzen, haben schon ewig lange kein Schwarzgeldkonto mehr gesehen.

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