Die am Dienstag kolportierte Summe von bis zu 600 Mio. Euro wollten die zuständigen Minister aber offiziell nicht bestätigen.
Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener soll ab Juli gelten und 140 Mio. Euro kosten. Profitieren sollen durchschnittlich 450.000 Personen mit 311 Euro jährlich. Grundsätzlich gilt schon jetzt: wer weniger als 1.696 Euro brutto verdient, zahlt nach Einkommen gestaffelt weniger bis gar keine Arbeitslosenbeiträge. Künftig wird diese Grenze um 252 auf 1.948 Euro angehoben. Darüber werden wie gehabt die vollen drei Prozent Beitrag fällig.
Schritt zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lobten die Maßnahme als Schritt zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Als weiteren Schritt kündigte Löger an, den Gesetzesentwurf für den "Famlienbonus", der Familien mit Kindern steuerlich entlasten soll, bis Ende der Woche in Begutachtung zu schicken. Der Steuerbonus soll 1,5 Mrd. Euro kosten.
Grundsätzlich bestätigt wurde von Hartinger und Löger, dass es parallel zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge auch zu Einsparungen bei den Förderungen des Arbeitsmarktservice kommen wird. Die am Dienstag kolportierte Summe von annähernd 600 Mio. Euro - ein Drittel des Förderbudgets - wollten die Minister aber nicht bestätigen. "Diese Zahl kenne ich in dieser Form nicht", sagte dazu Löger. Konkrete Summen nannte er allerdings ebenso wenig wie die Sozialministerin, die meinte, sie wolle der Budgetrede Lögers nicht vorgreifen.
Weniger Geld für Integration von Flüchtlingen
Sowohl Löger als auch Hartinger betonten allerdings, dass das Arbeitsmarktservice weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen erhalten werde. "Wir haben weniger Flüchtlinge, dann braucht man auch weniger Budget", so die Sozialministerin. Ausbauen wolle man dagegen Förderungen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche.
Laut Dienstag bekannt gewordenen internen Unterlagen rechnet das AMS heuer mit fast 600 Mio. Euro weniger Förderbudget. Gekürzt werden sollen u.a. Mittel für Asylwerber, Ältere und Langzeitarbeitslose. Allein die Aussetzung der Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose sorgt demnach für Einsparungen von 430 Mio. Euro. Wobei Hartinger-Klein am Mittwoch einmal mehr meinte, die Aktion 20.000 sei nur "sistiert" und nicht "abgeschafft".
Weitere Kritik an Kürzungsvorhaben bei AMS-Budget
Die kritischen Reaktionen auf das schwarz-blaue Regierungsvorhaben, massive Einschnitte ins AMS-Budget zu tätigen, haben am Mittwoch fast kein Ende genommen. Die Gewerkschaften vida und Pro-GE, die Fraktion Sozialistischer GewerkschafterInnen (FSG) und auch die SPÖ-nahe Volkshilfe reihten sich unter die Gegner des Vorhabens ein.
"Die Regierung nimmt den Armen und gibt den Habenden", kritisiert Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. "Die Regierung spart bei den Menschen, um das Nulldefizit zu erreichen und die FPÖ-Sozialministerin schweigt nur zu diesem Sozialabbau", meinte PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer. "Verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik muss Menschen unterstützen, die arbeitslos sind. Es geht darum, dass sie wieder gute Arbeit bekommen und gutes Geld verdienen, von dem sie selbstbestimmt leben können", so Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der FSG im ÖGB.
Als verfrüht bezeichnete Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, bei der sinkenden Arbeitslosigkeit von einer Trendwende zu sprechen. "Dass die verbesserte Wirtschaftslage bei den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen ankommt, ist zuallererst erfreulich. Es ist aber nicht außer Acht zu lassen, dass der Anstieg - vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit - in den letzten Jahren dramatisch war. Immer noch sind rund 380.000 Menschen als arbeitslos gemeldet, 113.200 Menschen sind langzeitbeschäftigungslos. Deshalb gilt es, bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen besonders vorsichtig zu sein."
"Wer bei den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt, der kürzt bei Perspektiven, Hoffnungen und Lebenschancen langzeitarbeitsloser Menschen", meinte auch die "arbeit plus"-Geschäftsführerin Judith Pühringer zu den geplanten Einsparungen beim AMS-Budget.
