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Nulldefizit laut Statistik
Austria 2018 knapp erreicht

Budget - Nulldefizit laut Statistik
Austria 2018 knapp erreicht © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Österreich hat gesamtstaatlich im Jahr 2018 das Nulldefizit doch knapp erreicht. Laut den am Donnerstag vorgestellten "Öffentlichen Finanzen 2018" der Statistik Austria erzielte der Gesamtstaat (erstmals seit 1974) einen leichten öffentlichen Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).

In absoluten Zahlen betrug der Überschuss demnach 426 Mio. Euro. Im Jahr zuvor war das Maastricht-Defizit noch bei 0,8 Prozent des BIP (bzw. 2,8 Mrd. Euro) gelegen. Die öffentliche Schuldenquote verringerte sich von 78,2 Prozent des BIP im Jahr 2017 auf 73,8 Prozent 2018.

"Sehr gute Konjunktur 2018"

Gründe für die positive Entwicklung waren laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer vor allem die "sehr gute Konjunktur 2018", was zu einer "sehr guten Einnahmesituation" geführt hat, weiters die gute Beschäftigungssituation und die daraus resultierenden geringeren Arbeitslosenzahlen. Einfluss hatten auch die niedrigen Zinsen sowie die Ausgabendisziplin, so Pesendorfer.

Der Unterschied zu dem vom Finanzminister noch im Jänner für 2018 erwarteten Defizit von 0,15 Prozent des BIP erklärt sich vor allem damit, dass die Statistik Austria nun auch die Daten der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger in den Berechnungen mitberücksichtigen konnte.

Staatseinnahmen sehr stark gestiegen

Der Hauptgrund für das laut Pesendorfer "besondere Jahr" war die gute konjunkturelle Lage. Die Staatseinnahmen stiegen gegenüber 2017 um 8,6 Mrd. Euro an und lagen 2018 bei 187,6 Mrd. Euro. Das bedeutet ein Plus von 4,8 Prozent. Die Staatsausgaben hingegen stiegen nur moderat (um 2,9 Prozent bzw. 5,3 Mrd. Euro). Mit 187,2 Mrd. Euro lagen sie knapp unter den Einnahmen.

Vor allem die Einnahmen aus der Lohnsteuer, der Körperschaftssteuer und der Mehrwertsteuer trugen zum guten Ergebnis bei, so Pesendorfer. Die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern zeigten laut den Daten einen "außerordentlichen Anstieg" um 8,4 Prozent (bzw. 4 Mrd. Euro). Zurückzuführen ist das vor allem auf das Plus bei der Lohnsteuer (1,9 Mrd.) und der Körperschaftssteuer (1,2 Mrd.). Die Steigerung bei den Produktions-und Importangaben (inkl. Mehrwertsteuer) lag bei 2,6 Prozent bzw. 1,3 Mrd. Euro.

Der Schuldenstand ging von 289,3 Mrd. Euro auf 284,8 Mrd. Euro zurück, die Schuldenquote (das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) fiel wie erwähnt von 78,2 Prozent auf 73,8 Prozent. Das entspricht einer Reduzierung der Schuldenquote um 4,4 Prozentpunkte. Den größten Anteil am Schuldenstand trägt mit rund 90 Prozent der Bund, etwa zehn Prozent entfallen auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Sondereffekt aus Bankenpaket immer geringer

Immer geringer wird laut Pesendorfer der Sondereffekt aus den Bankenpaketen. "Das heißt, es geht die Strategie auf, die Verbindlichkeiten der Banken zurückzuführen. Aber auch ohne die Banken wäre der Schuldenstand zurückgegangen", betonte der Generaldirektor. Im Jahr 2018 lag der Anteil der Abbaueinheiten an der Schuldenquote (von insgesamt 73,8 Prozent) nur mehr bei 2,1 Prozentpunkten. 2017 hingegen betrug der Anteil noch 3,9 Prozentpunkte, im Jahr 2016 sogar 6,1 Prozentpunkte. Ohne Bankenpaket wäre die Schulenquote 2017 bei 74,3 Prozent des BIP gegelegen und 2018 auf 71,6 Prozent gesunken.

In den drei Teilsektoren Bundesländer (ohne Wien), Gemeinden (inkl. Wien) sowie den Sozialversicherungsträgern kam es 2018 jeweils zu Überschüssen. Die Landesebene erreichte ein Plus von 619 Mio. Euro (2017: 231 Mio.), die Gemeindeebene einen Überschuss von 26 Mio. Euro (2017: Defizit von 301 Mio. Euro) und die Sozialversicherungen erzielten ein Plus von 518 Mio. Euro (2017: 472 Mio.).

Im Bund alleine hingegen herrschte auch 2018 ein leichtes Maastricht-Defizit - und zwar von 0,2 Prozent des BIP. Dennoch hat die Verbesserung in diesem Sektor die "stärkste konsolidierende Wirkung", so Pesendorfer: Denn gegenüber 2017 (Bundes-Defizit bei 0,9 Prozent des BIP) kam es in diesem Sektor zu einer deutlichen Verringerung des Minus (736 Mio. Euro 2018 gegenüber 3,2 Mrd. Euro im Jahr 2017).

Alle Bundesländer verbesserten Ergebnis

Bei den Bundesländern erwirtschafteten alle Länder außer der Steiermark und Vorarlberg Überschüsse, wobei es durchwegs eine deutliche Reduktion des Defizits gab. Der Hauptgrund für die Verbesserungen lag hier laut Pesendorfer ebenfalls an der guten Wirtschaftslage. Die Länder profitierten demnach von den (aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen) höheren Ertragsanteilen, die der Bund an sie überweist. Den höchsten Schuldenstand (absolut) wies 2018 Niederösterreich (mit 8,1 Mrd. Euro) auf, gefolgt von Wien (7,5 Mrd.) und der Steiermark (4,9 Mrd.). Die Pro-Kopf Verschuldung war 2018 in Kärnten am höchsten (6.132 Euro), gefolgt von Niederösterreich (4.833 Euro) und Wien (3.972 Euro).

Keinen Kommentar wollte Pesendorfer zu der im Raum stehenden Neuorganisation der Statistik Austria abgeben. "Dazu sage ich gar nichts. Es gibt interne Debatten, die auch intern zu führen sind." Grundsätzlich erklärte er auf Nachfrage, er habe immer für die Unabhängigkeit der Statistik Austria plädiert und werde das auch weiter tun.

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