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NEOS fordern erneut Schuldenbremse in der Verfassung

Keine Neuverschuldung über den Konjunkturzyklus als Ziel

Die NEOS machen angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung für 2018 und 2019 wieder Druck für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. Der Zeitpunkt dafür sei derzeit ideal, betonten Klubchef Matthias Strolz und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer am Montag in einer Pressekonferenz.

Zurzeit herrsche Hochkonjunktur, die Arbeitslosigkeit sinke, die Zinsen seien niedrig, die Steuereinnahmen "sprudeln wie arabische Ölquellen", so Strolz über das aktuelle wirtschaftliche Umfeld Österreichs. Dennoch strebe ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger einen ausgeglichenen Staatshaushalt frühestens in zwei bis drei Jahren an. Diese Fortsetzung der 55-jährigen Tradition des Schuldenmachens sei "völlig inakzeptabel", kritisierte Strolz.

Als positives Vorbild sehen die NEOS die Schweiz, wo seit 2003 ein strukturell ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus hinweg vorgesehen ist. Das Modell für Österreich müsse einfach zu berechnen, transparent und überprüfbar sein. Bei Nichteinhaltung müsse es Sanktionen geben. Außerdem, so Doppelbauer, brauche es eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gremium, etwa durch den Fiskalrat.

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