Budget-Marathon bis zum Vollmond: Grüne quälen die Regierung heute mit Antragsflut

Bis zu sieben Stunden an Abstimmungen drohen Budgetbegleitgesetz auf Programm des Parlaments<br>Plus: Wahlzuckerl aus 2008 werden zurückgenommen

Budget-Marathon bis zum Vollmond: Grüne quälen die Regierung heute mit Antragsflut © Bild: APA/Techt

Die Grünen machen den ersten Tag der Budgetberatungen im Nationalrat zur nächtlichen Angelegenheit, ob Rekorde gebrochen werden, steht aber noch in den Sternen. Im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz wollen Klubobfrau Eva Glawischnig und ihre Kollegen insgesamt 23 Abänderungsanträge einbringen und diese dann namentlich abstimmen lassen.

Das bedeutet, die Abgeordneten stehen nicht wie üblich einfach auf oder bleiben sitzen, sondern sie müssen zur Wahlurne schreiten und dort ihre Stimmkarten einwerfen. Im Klartext heißt das, dass eine Abstimmung statt einiger Sekunden rund 20 Minuten dauert. Somit werden die Grünen die Sitzung um bis zu sieben Stunden verlängern. Abstimmen möchten die Grünen unter anderem gegen die Streichung der Familienbeihilfe, die Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit oder die Einschränkungen beim Pflegegeld.

Zudem kann die eigentliche Budgetdebatte, die sich über drei Tage ziehen wird, nicht wie geplant nach 15 Uhr starten, sondern sie wird erst in den späteren Abendstunden in Angriff genommen. Auf dem Programm stehen dann für den ersten Debattentag die Kapitel Oberste Organe/Kanzleramt, Inneres, Äußeres, Justiz und Verteidigung.

Im Normalfall dürfte die Sitzung frühestens um 3 Uhr in der Vollmondnacht ein Ende finden und wenige Stunden danach um 9 Uhr wieder mit dem Kapitel Soziales aufgenommen werden.

Auch BZÖ und FPÖ verlängern Sitzung
Auch das BZÖ wird 100 Abänderungsanträge einbringen, die allerdings nicht namentlich abgestimmt werden, da dem Bündnis die für einen entsprechenden Antrag notwendigen 20 Abgeordneten fehlen. Namentlich und damit zeitaufwändig abstimmen lässt dagegen die FPÖ, allerdings nur bei einem Antrag, der sich gegen Privilegien bei Politikerpensionen richtet. Durch diese neu angekündigten Verzögerungen dürfte sich das Plenum nun tatsächlich bis ins Morgengrauen ziehen.

13. Familienbeihilfe wird gekürzt
Detail am Rande: Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Budgetbegleitgesetz werden diverse Beschlüsse zurückgenommen, die in der legendären Plenarsitzung unmittelbar vor der letzten Nationalratswahl gefasst wurden. So wird etwa die 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe gekürzt, und die einst verlängerte Hacklerregelung verliert an Attraktivität. Damals tagte der Nationalrat übrigens bis nach 4 Uhr früh.

(apa/red)

Kommentare

Daseinsberechtigung... na, irgendwie müssen die grünen mit der Glawischnig und Kosorten auch eine Daseinberchtigung vorweisen, und weenn nur das ist, daß die jeden damit am Wecker gehen und konstruktives Arbeiten blockieren..mehr könnens eh net, außer "alle Ausländer rein"
sicher, das Budget ist ein Armutszeugnis für die
Regierung - ich bin auch angefresen, wie viele andere, wenn ich sehe, wie mit unserem sauer verdienten Steuergeld herumgeschleudert, wird - aber das, was die "Grasfleckerln" aufführen ist armseelig

13. familienbeihilfe wird gekürzt und viele anträge zum bis vier uhr früh tagen. leute, das habe ich auch schon zusammengebracht nach der jagd. nur der unterschied war der, ich brauchte und bekam kein geld. die werden ja auch nachher noch tagen, aber in irgend einem "promibeisl". der kleine unterschied ist der: sie machen es geltend als sonderausgaben, ist das nicht nett?

kürzer halten beim lügen so hätten wir keinen marathon. wennst im warmen wasser sitzt, brauchst 12 stunden, dann bist nämlich komplett aufgeweicht. könnte es sein daß da auch die birne weich oder hohl wird? anders ist es net möglich, daß einer 12 std daherbrabbelt ohne auf die uhr zu schauen.
freunde, kann mir da jemand sagen ob dies vom warmen wasser kommt? arbeiten für einen politiker 12 std? ja schon, aber in vier wochen. genau nachdenken darfst du nicht, da bekommst zahnweh!

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Politiker bei der Arbeit Da müssen sie mal was arbeiten die Herrn/Frauen Politiker!

Für die Bevölkerung die sie gewählt haben, haben sie bis jetzt eh noch nichts gemacht nur fürs eigene Sackerl.

Pröll und Faymann in Loipersdorf haben sich im Schaffelbad ja darauf vorbereitet aufs lange Sitzen.

mfp7764 melden

Re: Politiker bei der Arbeit spitze

Berndorferbaer melden

Re: Politiker bei der Arbeit he leute, wir sehen im fernsehen ja nur die lippeln die reden. wenn sie einmal umschwenken würden in die milchbar, würds uns den vogel raushauen. dort sitzen die herrn abgeordneten zu haufs und: kassieren sitzungsgeld.

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Grüne Solche Kinderreien die überhaupt nichts bringen, können nur einfältigen Grünen einfallen.Wenn sie diese Zeit für gescheite Politik einbringen würden , dann käme vieleicht gar einmal etwas heraus.Aber mit einer Politikerin wie Glawischnig schafft sich Österreich selbst ab.

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Re: Grüne Ach, das Budget ist also ganz toll, sozial ausgewogen und gerecht und das soll man gefälligst akzeptieren und ja nicht aufmucken?!?! Was ist denn das für eine Einstellung? soll man sich alles gefallen lassen?

christian95 melden

Wozu haben wir eine Opposition? Die Opposition soll lt. Verfassung die Regierung kontrollieren. Mit ihrer Mehrheit verhindern SPÖ+ÖVP dies.
Nicht einmal den Finanzminister können sie zur Einhaltung der Verfassung bewegen. Im Budget können sie nicht einmal einen Beistrich ändern. Wozu dann das ganze Theater???

Berndorferbaer melden

Re: Wozu haben wir eine Opposition? hallo christian, na wozu wohl, daß es einen haufen geld kostet, viel abgezockt und nichts erreicht. die kasse ist derart trocken, so war es glaube ich schon lange nicht mehr. wo nix is is nix, da kannst betteln wie du willst es ändert sich nichts, außer, man hat geduldige steuerzahler die man bis zum geht nicht mehr schröpfen kann. wie lange sich die steuerzahler das noch gefallen lassen ist eine andere frage. aber zockt nicht der, ists ein anderer, oder andere.

christian95 melden

Deswegen haben wir zusätzlich zur sauteuren EU auch noch 9 Bundesländer. Wir leisten uns weiterhin den Luxus JEDE politische Funktion gleich 10 fach zu besetzen; alle mit gleichen Aufgaben. 10 Regierungen, 10 Parlamente und nur alleine in den Bundesländern gibt es über 77.000 Verwaltungsbeamte.
Weil das noch immer zu wenig Verwaltung ist, gibt es auch noch 99 BH´s und 3.000 Gemeinden.
Über 6 Mrd. kann man in der Verwaltung einsparen, aber Faymann und Pröll erhöhen wieder einmal die Steuern.
"Maximun an Steuern, Minimum an Sparen"!

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Re: Wozu haben wir eine Opposition? WOZU = Eine gute Frage! Aber ohne Österreichs teuerstem Obdachlosenheim mit 1000en-Euro-Jobs, dem Parlament, den Landesregierungen usw., hätten wir noch mehr NICHT VERMITTELBARE Arbeitslose, denn die meisten kann man nicht einmal Schneeschaufeln oder Straßenkehren schicken, die würden sich mit den Geräten eslbst verstümmeln...also DÜRFEN WIR die erhalten.

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Re: Wozu haben wir eine Opposition? Na, dann fahrst halt wegen deinem Führerschein das nächste mal nach Brüssel wenn du alles Zentralisieren willst.

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