Budget von

Droht Staatspleite?

Maria Fekter warnt vor Turbulenzen wenn Regierung nicht bis Mitte 2014 steht

Maria Fekter erklärt den "Wirtschaftsbericht 2013". © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Österreich könnte irgendwann im Lauf des Jahres 2014 das Geld ausgehen: Denn die Koalitionsverhandlungen könnten sich ziehen und bereits bis 22. Oktober sollte eigentlich die Budgetvorlage für 2014 dem Nationalrat vorliegen. Sollte die Regierung nicht rechtzeitig stehen, dann droht ein Budgetprovisorium und Österreich könnte dann möglicherweise schon bald das Geld ausgehen.

Wie der „Kurier“ berichtete, ist die Lage schwierig. Denn mit dem neuen Haushaltsrecht darf die Regierung bei einem Provisorium nicht mehr so viel Geld ausgeben, wie bisher. In der Vergangenheit konnte man Monat für Monat in etwa das ausgeben, was im Vorjahr ausgegeben wurde. Nun dürfen aber nur mehr halb so viele Schulden wie im Vorjahr gemacht werden, wenn es zu einem Provisorium kommt.

Ab Mitte des Jahres würde es dann dazu kommen, dass der Staat nicht mehr allen seinen Verpflichtungen nachkommen könnte und möglicherweise die Gehälter von Bundesbediensteten wie Polizisten nur mehr zum Teil bezahlt werden könnten.

Verärgerung über Fekter-Vorschlag

Zu einem Provisorium kommt es wenn es keine handlungsfähige Regierung gibt. Laut „Kurier“ warnt Finanzministerin Maria Fekter vor Problemen, wenn binnen acht Monaten keine handlungsfähige Regierung steht, weswegen sei schon jetzt ein Budgetprovisorium beschließen möchte.

Wie „Österreich“ berichtete, soll aber nicht einmal ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger von Maria Fekters Idee informiert worden sein. Auch der Koalitionspartner SPÖ reagierte verärgert auf den Alleingang.

Kommentare

Warum soll eine Pleite DROHEN? Dieser Staat ,IST Pleite. 230 Milliarden Staatsschulden ohne Asfinag und andere ausgelagerte Schulden mit denen wird ca. 385 Milliarden schulden haben. Damit aber sind rund 85 % des BIP durch die Schulden bereits verludert. Da noch von einem der reichsten Staaten der Welt zu sprechen ist eine besondere Dreistigkeit der anderen Art.

kritika melden

Ich denke, Frau Fekter wird eine der Ersten sein, die Ihren Hut nehmen wird ( müssen ).......

giuseppeverdi melden

Ja aber leider mit einer fetten Pension!!!

RobOtter

Aha, sehr interessant. Wenn ich mir einen Zahlungsstop auferlege dann bin ich also Pleite?
Ich hab schon mal Handwerkerrechnungen nicht bezahlt und war nicht pleite. Aber vielleicht kann mir NEWS den ökonomischen Zusammenhang erklären?

Aber 100.000 Euro Autos fahren Sie die Politiker. LoL

Langsame baut sich die Seite auf. Zuerst der Text.
Staatspleite droht. Da denke ich sofort News von den USA.

Große Überraschung, auf einmal wird das Bild von der Fekter sichtbar

Ignaz-Kutschnberger

Zuerst ABGESANDELT....und jetzt auch schon bald PLEITE !!

Na was haben wir doch hier für ein Plappermäulchen? Italien pleite, der Ratspräsident krank, Österreich nun auch pleite?
Solche Leute brauchen wir in den Politik - sogenannte Polit-Trampel... Aber gut erinnert zu werden, dass wenn wir pleite sind, das die ÖVP Kernkompetenz zeigt - die letzten Finanzminister waren nämlich allesamt schwarz oder von ÖVPs Gnade

simm1111

Die werden doch nicht 9 Monate brauchen für eine neue Regierung, oder???

Sozialschmarotzer das Geld mindestens halbieren oder arbeiten oder retour in die Heimat!!

Noch mehr verschwenden!!!Wann sparen die Politiker diese Gauner?Nationalrat gehört halbiert, Bundesrat und Bundespräsident sind für nichts, nur Abzocker. Politikergehälter gehören gekürzt!!
Frau Fekter hat wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank!! Wo bleibt die Verwaltungsreform???? Lauter Blindgänger.

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