Budget löst Kritik und leise Hoffnung aus:
Breite Ablehnung von Familien-Kürzungen

Für Caritas-Chef Küberl "unsoziale Treffsicherheit" Rektoren-Vertreter begrüßt höhere Zuwendungen

Budget löst Kritik und leise Hoffnung aus:
Breite Ablehnung von Familien-Kürzungen © Bild: APA/Pfarrhofer

Das von der Regierung am Vollmond-Wochenende in der steirischen Therme Loipersdorf geschnürte Spar- und Steuerpaket hat viel Kritik und ein wenig Hoffnung ausgelöst. Für großen Ärger sorgt vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer von 4 bis 5 Cent. Am Sonntag deponierten sowohl die Autofahrerclubs als auch rote Bundesländervertreter und die Arbeiterkammer (AK) ihren Unmut. Kritisiert wurden auch die Kürzungen im Sozialbereich. Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, wagte es angesichts der von der Regierung zugesagten Zusatzmittel für die Unis, leise zu hoffen.

Die Universitäten erhalten jährlich 80 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Es sei "erfreulich, dass endlich die Situation erkannt wurde, dass es im Bezug auf Unis sehr viel mehr Unterstützung, insbesondere finanzieller Art, geben muss", sagte Sünkel . Wissenschaftsministerin Beatrix Karl will das Geld zur Verbesserung der Studienbedingungen und für den Ausbau der Fachhochschulen (FH) verwenden.

"Undifferenzierte Massensteuer"
Weniger erfreulich wurde die Erhöhung der MöSt aufgenommen. AK-Präsident Herbert Tumpel sah darin den "schwarzen Fleck auf der Regierungseinigung". Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller tat ihre Bedenken gegenüber der "undifferenzierten Massensteuer" kund. Kritik kam naturgemäß von den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC. Dass das Pendlerpauschale um fünf Prozent erhöht wird, konnte die Gemüter nicht besänftigen.

Auf Ablehnung stießen auch die Sparmaßnahmen im Bereich Soziales. Hier sind vor allem Familien betroffen. Sie müssen durch Kürzungen bei der Familienbeihilfe und bei Absetzbeträgen im kommenden Jahr fast 380 Mio. Euro zum Sparbudget beitragen. Das Wirtschaftsministerium verteidigte die geplanten Einschnitte. Durch das höhere Volumen im ersten Jahr ergibt sich für die Folgejahre bis 2014 ein kleinerer Sparbedarf. Dass im ersten Jahr gleich größere Summen bewegt werden, liege daran, dass man den Familien eine gewisse Planungsmöglichkeit geben wolle, so das Ressort. Sonst müsste zum Beispiel die Höhe der Familienbeihilfe jedes Jahr anpasst werden. So bleibe der rechtliche Rahmen in den nächsten Jahren stabil und die Familien müssen in den Jahren 2013 und 2014 weniger hergeben, als ursprünglich geplant.

Kritik von der Caritas
Aber auch beim Pflegegeld wird der Rotstift angesetzt. Der erschwerte Zugang für die Stufen 1 und 2 soll 17 Mio. Euro an Einsparungen bringen. "Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird", warnte Caritas-Präsident Franz Küberl. Er kritisierte unter anderem die verschärften Zugangsbedingungen zum Pflegegeld, die vor allem Mindestpensionisten treffen würden. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sollten zudem durch eine Zweckwidmung der Flugticket-Abgaben ausgeglichen werden, die Einsparungen beim Zivildienst seien "ein Tritt ins Schienbein der sozial engagierten jungen Leute", so Küberl.

Die Wirtschaftsforscher mahnten die Regierung indes, Strukturreformen vorzunehmen und die Staatsschulden nicht aus den Augen zu lassen. So sieht IHS-Chef Bernhard Felderer im skizzierten Pfad bis 2014 noch keine nachhaltige Konsolidierung der Schulden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) legte der Regierung nahe, bei den Staatsschulden die (ausgelagerten) Schulden von Bundesbahn und Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag nicht außen vor zu lassen. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller riet zudem mittel- und langfristig zu einer Steuerreform, die den Faktor Arbeit entlastet und Lenkungseffekte im Umweltbereich bringt.

(apa/red)

Kommentare

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Und dieses husch-pfusch Paket ist sich das ganze Jahr bis jetzt nicht ausgegangen? Wer wählt denn diese 2 Idioten bei der nächsten Wahl überhaupt noch?

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Re: Und dieses Wir wählen keine Politiker, wir wählen Parteien! Diese suchen sich unter ihrer devoten, von Unterwüfigkeit triefender Klientel jene aus, die den Privilegierten nichts wegnehmen, damit sie dann selber am Sessel kleben bleiben dürfen. In der Regierung sind daher nicht die besten Leute ihres Faches, sondern die angepassten, unterwürfigen und am meisten kriecherischen Typen. Die Elite des Landes hat wichtige Aufgaben in anderen Bereichen.

Die Regierung ist entmündigt! Die Minister müssen immer beim Gewerkschafter Haberzettl, beim Gewerkschafter und Schein-Minister Hundsdorfer, beim Verhinderunsgs -Apparatschik Neugebauer und anderen Lobbys rückfragen ob sie dies oder jenes tun dürfen. Aus diesem Grund gibt es keine Reformen.
Das Gehalt der Minister ist wegen ihrer teilweisen Handlungsunfähigkeit auf die Hälfte zu kürzen. Das bringt im Jahr schätzungsweise rund zwei bis drei Millionen Euro, eine wichtige Einsparung wegen der Vorbildwirkung für Familien, Schulen, Universitäten, Rentner etc.

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Neoliberalismus und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar ... (der Peppi Pröll hat’s mit beschönigenden Worten ja selbst zugegeben ). Das Budget wird also nicht zugunsten des Volkes konsolidiert, sondern für die Finanzmärkte, denn das was in Wahrheit zählt, ist, dass die Bonität bei den Kredit-Ratingagenturen aufrechterhalten bleibt. Die Politik macht sich von den Finanzmärkten abhängig und demzufolge auch das Volk.
Das neue Budget ist äußerst ÖVP-lastig und wie man weiß, wird die ÖVP ihrem Namen längst nicht mehr gerecht. Sie ist nicht mehr eine Partei des Volkes, sondern schon lange zu einer Partei der neoliberalen Kapitalisten verkommen. Solange diese Partei irgendetwas zu sagen hat, wird „soziale Gerechtigkeit“ wohl weiterhin nur eine hohle Phrase bleiben.
Eine lieben Gruß an alle ÖVP-Wähler;-))

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Re: Neoliberalismus und soziale Gerechtigkeit sind unvereinbar Völlig richtig!

Lug und Trug ist die Doktrin dieser so genannten Regierung. Vor etwa zwei Monaten sagte der aufgeblasene Wichtigtuer, dass unter ihm als Finanzminister keine Steuern erhöht werden. Jetzt lassen Sie uns hundertfach wissen, dass sich Österreich sehen lassen kann. Ja mit der Landschaft, aber nicht mit dieser traurigen Truppe von Regierung!
Der Bundespräsident hätte diese Regierung schon allein wegen des Verfassungsbruches abberufen müssen.

regierung aber sehr schwer angestrengt haben sie sich schon wo man sparen kann!
also die von der sonderschule hätten es auch nicht schlechter machen können, minarlölsteuer und tabaksteuer rauf familienförderungen kürzen.
und das hat man vor den wien wahlen nicht preis geben können?
das war ja grad mal eine stunde arbeit für die schwerarbeitenden spö und övp regierung.

\"Reichen\"steuer Die Reichen dürfen endlich zahlen,
der Politiker bleibt wieder verschont,
für jeden Einzelnen neue Qualen,
der Politiker wird wieder belohnt.
Für Invaliden ist es nicht recht,
und auch dem Pendler geht es schlecht,
im Supermarkt da steigt wieder der Preis,
und irgendwann da essen wir nur noch Reis.
Und die Moral von der Geschicht,
glaub doch auch Du der Regierung nicht .

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

galileo2
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ich finds ok das sparpaket wie heißt es so schön: denn es jedem recht getan, ist eine kunst die niemand kann.

Woodentree melden

Re: ich finds ok das sparpaket Grundsätzlich ja, aber es ist mehr als unbefriedigend, dass die Sparmaßnahmen wiedermal auf dem Rücken derselben Gruppen ausgetragen werden wie immer. Wenn man Geld braucht, klar, schröpfen wir die Raucher, die Autofahrer und die Familien. Hauptsache, die Unis und die wohlhabenderen in Österreich haben genug Geld, die brauchen es ja auch am Nötigsten. </sarkasmus>

Aber was kann man anderes erwarten, wenn die SPÖ in ihrer Unfähigkeit weiterhin versucht, ein sinkendes Schiff zu steuern, dessen Offiziere bequem Weintrauben essen, während die Deppen im Unterdeck vor sich hinrudern.

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Re: ich finds ok das sparpaket das stimmt, dass man es nie allen recht machen kann, es ist sicher nicht leicht zu entscheiden, wem man etwas wegnimmt und wem nicht. Aber ich glaube, die Menschen wären bei weitem nicht so angfressen, wenn man hergegangen wäre und gesagt hätte: "Leute, wir müssen euch was wegnehmen, aber anfangen tun wir in erster Linie einmal bei uns selber und in der Verwaltung."

Nur so wie es jetzt ist, lachen sich Demagogen wie Strache und co ins Fäustchen ( auch wenn sie\'s selber nicht besser machen könnten), denn die "Wutbürger" (wie Swoboda sie treffenderweise bezeichnet hat ) nehmen so immer mehr zu.

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Keine Reformen! Die Regierung hat sich wie erwartet als unfähig erwiesen, die Lösung der ärgsten Probleme des Landes anzupacken.
Der Realverfassungs- und Verhinderungskanzler heißt Neugebauer, die beiden Vizekanzler sind Haberzettl und Hundsdorfer. Österreich kann sich sehen lassen, nämlich als Land als Land der Zauderer und Dilettanten.

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Re: Keine Reformen! Außerdem dürfte an den \'Chem-Trails\' was dran sein. Vielleicht verblöden uns auch die Handys. So passiv wie wir es sind, KANN ganz einfach nicht normal sein.
Hat denn wirklich niemand durchschaut, warum das Budget erst NACH den Wien Wahlen verffentlicht wurde?
Hat die SPÖ immer noch nicht begriffen, daß sie die letzten Wahlen GEWONNEN hat? Und nicht der Dickmops? Man schaue sich die Ministerverteilung in dieser \'Regierung\' an.
Eine Lösung für unsere Probleme gibt es in der jetzigen Situation nicht. Dazu müßten wir wieder die Herren über unser Geld sein. Wenn wir nicht seit JAHRZEHNTEN die ZINSEN für den privaten (Fed Res) $ mitbezahlen müßten, hätten wir KEINE Schulden. Hat auch DAS niemand begriffen? Ein Staat KANN normalerweise gar keine Schulden haben!
www.steuerboykott.org

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