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Harte Zeiten für Kärnten

"Strenger Sparkurs": Landesregierung wartete auf Rahmenvertrag für Finanzierungen

Peter Kaiser © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Die Kärntner Landesregierung hat sich in einer Sitzung am Mittwoch mit Eckpfeilern des Rahmenfinanzierungsvertrags mit der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) auseinandergesetzt - und das, obwohl das Vertragswerk in vollem Umfang noch nicht vorlag. Bis Mittwochabend sollte das Konvolut übermittelt sein und in einer außerordentlichen Regierungssitzung am Samstag beschlossen werden.

Der Vertrag schreibt dem Land strenge Budgetziele vor. So muss Kärnten um 15 Prozent bessere Ergebnisse liefern, als sie im Stabilitätspakt vereinbart sind. Das Maastricht-Ziel für 2016 sieht für das Land einen erlaubten Abgang von maximal rund 100 Millionen Euro vor, durch den Rahmenvertrag sind es dann nur mehr 50 Millionen. Schon im laufenden Jahr soll es zusätzliche Einsparungen in Millionenhöhe geben, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten sagte. Im Jahr 2020 sollte Kärnten einen Überschuss produzieren. Insgesamt erwarte das Land ein "strenger Sparkurs". Die Referenten müssen in ihren Bereichen Einsparungspotenziale finden, es werde jeden treffen. Dann werde man eine Budgetklausur einberufen, meinte Kaiser.

Sanktionen bei Verstößen

Im Vertrag sind außerdem Sanktionen bei Verstößen ebenso festgeschrieben wie Maßnahmenkataloge, Tilgungspläne, Sicherheiten und Konditionen. Je nach Laufzeit liegen die Zinsaufschläge bei 1 bis 1,25 Prozent. Wegverhandelt habe man etwa die Vorrangstellung des Bundes gegenüber anderen Gläubigern, sagte Kaiser. Laut Zeitplan soll der Vertrag kommende Woche dem Landtag vorgelegt werden. Anfang Juni könnte die Landesregierung dann wieder Beschlüsse für Investitionen fassen. Es würden aber keinesfalls alle gestoppten Ermessensausgaben nun fließen können, zu streng seien die Sparauflagen des Bundes. Und auch wenn der Rahmenvertrag abgeschlossen sei, müssten die Finanzierungen der kommenden Jahre separat ausverhandelt werden.

Kritik

Sebastian Schuschnig, der ÖVP-Landesrat Christian Benger in der Regierung vertrat, kritisierte, "dass heute ein Kredit gefeiert wird". Man müsse die Schuldenberge abbauen, statt den Schuldenrucksack für kommende Generationen zu vergrößern. Landesrat Rolf Holub (Grüne) zeigte sich von der plötzlich raschen Krediteinigung überrascht, zumal sich Kärntens Position in den vergangenen Wochen nicht geändert habe. Der Grün-Politiker mahnte, dass Heta- und Haftungsprobleme nach wie vor ungelöst seien.

Die Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) kritisierten, dass es der Rahmenvertrag Kärnten erlaube, auch in den kommenden Jahren neue Schulden zu machen und dass es keine Lösungsansätze für die Zeit nach dem Heta-Moratorium gebe. Der für Straßenbau zuständige Köfer machte einen Vorschlag, wie er in seinem Wirkungsbereich Geld sparen könnte: Schmalere Straßen. Wenig befahrene Straßen (unter 1.000 Autos pro Tag) sollen bei Sanierungen von sechs auf viereinhalb Meter Breite zurückgebaut werden. Das würde 2,8 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Kommentare

christian95 melden

Heute Kärnten "morgen" NÖ, Salzburg und Wien, "übermorgen" der gesamte Staat. Gleich auf 10 verschiedenen Stellen (Bund und 9 Ländern) machen SPÖ+ÖVP immer höhere Schulden.
So wie in Griechenland wählen die Bürger diese Typen immer wieder.

Nudlsupp melden

Bleiben Sie entspannt. Die Verschuldung ist von 2000 bis 2007 unter Schwarz Blau auch gestiegen. Was in Kärnten passiert, muß hier wohl nicht mehr erwähnt werden. Seien Sie doch so ehrlich und sagen, daß die F keinen Deut besser ist. Überall wo sie waren, hinterlassen sie ein Schlachtfeld.

christian95 melden

Kärnten verdiemnt nichts anderes!
Jörg Haider hat die marode Bank verkauft. Pröll (ÖVP) und Schieder (SPÖ) haben sie wiederum rückverstaatlicht und damit dieses Desaster verursacht. Zum Dank wählten sich die Kärnter einen Roten Landeshauptamnn.
Wahltag ist Zahltag.

DiDaDo melden

Aha. Und die FPK/FPÖ hams in Kärnten abgewählt weil sie so gute Arbeit geleistet haben oder wie? Ein Realitätsverweigerer sind sie schon oder?

christian95 melden

In Kärnten haben ALLE Parteien diesem Desaster zugestimmt. Auch jene die sich nun als Retter aufspielen.
Die "Grieß-Kommisson" hat ohnehin das "Mutiversagen" von Politik und Behörden aufgelistet.

DiDaDo melden

Einfach mal "System Jörg Haider" googeln, da gehts mir jetzt nicht nur um die Hypo. Dann würdest die aufhören den Jörg als Retter Kärntens zu bezeichnen. Dazu müsstest aber auch mal die blaue Brille abnehmen ;)

higgs70
higgs70 melden

Langsam wirds fad. ALLE haben der Haftung zugestimmt, aber für die landeseigene Bank. Und wenns als Eigentümer über die Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat das operative Geschäft beeinflussen können,hams eine Chance,dass die Haftungen,die sie blöderweise als Land in einer Höhe eingegangen sind,die sie niemals bezahlen könnten, nur um die Bonität des Werkels raufzudrücken, Ihnen niemals auf den Kopf fallen. Das taten alle. Wenns den Krempel dann verkaufen und sie den Zugriff verlieren und trotzdem weiter haften, sind sie bescheuert.Das tat Jörg.

Und ja, der Griss-Bericht listet GottseiDank das Multiversagen der Beteiligten auf und das was die Roten und Schwarzen falsch machten wird auch hoffentlich Konsequenzen haben. Aber er zeigt auch auf, dass die gar nichts zu machen hätten brauchen, wenn der Blaue nicht gemurkst hätte.
Einfach den Bericht mal lesen und nicht nur darauf berufen.
http://www.untersuchungskommission.at/pdf/BerichtHypo-Untersuchungskommission.pdf

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