Einsparungen von

Budget Justiz: Standesvertreter hoffen auf das Parlament

Matejka rechnet nicht mehr mit Termin bei Strache

Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte wenden sich in ihrem Bemühen, den drohenden Personalabbau abzuwehren, jetzt an das Parlament.

Richter-Präsidentin Sabine Matejka geht nicht mehr von einem Termin bei dem für den Öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus - und rechnet auch nicht mehr damit, dass die Regierung zur Lösung des Problems beiträgt.

Davon könne man angesichts der offiziellen Reaktionen nicht mehr ausgehen, sagte Matejka am Dienstag zur APA. Nachdem die vier Oberlandesgerichts-Präsidenten in einer Pressekonferenz gewarnt haben, dass die Sparvorgaben die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung gefährden, hatte sich Strache einmal mehr für unzuständig erklärt - und gemeint, dass es Sache des Justizministers Josef Moser (ÖVP) wäre, die nötigen Planstellen sicherzustellen. Der Justizminister hat sich nach seiner - vom Finanzminister abgeschmetterten - Ansage, er wolle sein Budget nachverhandeln, nicht mehr öffentlich geäußert.

Die Standesvertreter hatten sich zunächst um einen Termin bei dem - für den Stellenplan zuständigen - Vizekanzler bemüht. Dieser beteuerte zwar, "gerne" mit ihnen zu sprechen, empfangen wurden sie aber nur von seinem Kabinettschef.

Jetzt werden Matejka und Richter-Gewerkschaftschef Christian Haider mit einem Schreiben an die Mitglieder des Budgetausschusses des Nationalrates versuchen, die drohenden Kürzungen zu verhindern. Bei den Beamten und Vertragsbediensteten sollen heuer 82 und 2019 94 Planstellen gestrichen werden, außerdem 40 Richteramtsanwärter-Stellen 2019, und 2018/19 sollen außerdem rund 40 Richter-Posten nicht nachbesetzt werden.

Im Protest gegen diese Kürzungen haben mehr als 5.000 von 7.500 betroffenen Justiz-Mitarbeitern die Protestnote "Justiz wird totgespart - Rechtsstaat in Gefahr!" unterschrieben. Über weitere Protestaktionen beraten die Standesvertreter kommenden Sonntag und Montag in einer Vorstandsklausur der Richtervereinigung - und sie werden sicherlich auch Gesprächsthema beim anschließenden Seminar "Forum Zukunft Justiz" sein.

Die Budgetberatungen im Nationalrat starten am Donnerstag mit dem öffentlichen Budgethearing. Kommende Woche diskutiert der Budgetausschuss die einzelnen Kapitel im Detail, in der dritten April-Woche wird das Doppelbudget im Nationalratsplenum beschlossen.

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