Budget von

Glawischnig fordert von Koalition volle Transparenz beim Budget

Grünen-Chefin: Finanzministerin Fekter hat offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt

Eva Glawischnig © Bild: APA/Roland Schlager

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig fordert von der Regierung einmal mehr "volle Transparenz" in Sachen Budget. Finanzministerin Maria Fekter habe offenbar "bewusst die Unwahrheit" gesagt, meinte die Parteichefin in der ORF-"Pressestunde" angesichts des nun aus Koalitionsverhandlungskreisen bekannt gewordenen Milliarden-Lochs im Budget.

"Die Finanzministerin hat offenbar gelogen", so die recht harten Worte Glawischnigs. Die Bankenpakete seien in den bisherigen Budgetzahlen nicht eingepreist gewesen und auch beim Konjunkturwachstum habe es eine falsche Einschätzung gegeben. "Ich finde das insgesamt abenteuerlich"; einen Kassasturz mache man normalerweise dann, wenn man die Agenden von einer Regierung übernimmt. Einen solchen zu machen, wenn die handelnden Personen die gleichen bleiben, sei ja "wie ein Misstrauensantrag gegen sich selbst", zog sie einen Vergleich ihres Budgetsprechers Bruno Rossmann heran. Sie wundere sich auch darüber, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann nicht über den Budgetstand informiert habe.

Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP nicht mehr realistisch

"Das dramatische ist, dass wir damit Spielräume verlieren, die wir brauchen", so Glawischnig. Auch die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP seien damit nun nicht mehr realistisch. Dabei sei die Wahrheit den Menschen zumutbar, "gerade in einem Wahlkampf". Die "erste Forderung" der Grünen laute daher "Transparenz auch im Parlament", es müsse einen umfassenden Kassasturz sowie Information im Hohen Haus geben. Die Frage, wie die Grünen das laut Verhandlern bis zu 40 Mrd. Euro große Budget-Loch (bis 2018) stopfen würden, wollte Glawischnig nicht beantworten: "Damit möchte ich mich nicht auseinandersetzen, weil wir wissen ja nicht, wie groß das Loch ist. Wir wollen radikale Transparenz."

Grundsätzliche meinte Glawischnig, es brauche "tiefgreifende Reformen" - und zwar in der Verwaltung, beim Gesundheitssystem sowie eine Steuerstrukturreform. Unter anderem nannte Glawischnig, dass man "eine Reihe von umweltschädigenden Subventionen" abschaffen könnte. Aber auch Infrastrukturprojekte wie etwa den Ausbau der Autobahnen müssten hinterfragt werden. Betreffend der Steuern untermauerte sie die Position ihrer Partei, kleinere Einkommen zu entlasten und große Vermögen stärker zu besteuern.

Glawischnig will Erfolge der Grünen nicht kleinreden lassen

Die Grünen Erfolge bei der Nationalratswahl wollte sich Glawischnig nicht kleinreden lassen; auch die Positionierung als "linksliberal" sei keine neue und auch keine Reaktion auf das Antreten der NEOS. "Wir haben zwei Prozent dazugewonnen, hätten vielleicht mehr dazugewinnen können, wären die NEOS nicht angetreten." Es gebe aber starke Unterschiede zu der neuen Partei, betonte sie. Auch ein Image als Verbotspartei will die Grünen-Chefin nicht gelten lassen: Dies sei eine Zuschreibung - "auch der politischen Mitbewerber". Gefragt nach ihren Zielen bei der EU-Wahl 2014 sagte Glawischnig, sie hoffe auf ein Ergebnis über jenem der Nationalratswahl (von 12,4 Prozent). Ulrike Lunacek sei die ideale Spitzenkandidatin.

Einmal mehr bekräftigte Glawischnig die Forderung ihrer Partei, dem NSA-Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich zu gewähren. Er habe die Grundwerte der Europäer verteidigt. "Ich glaube, es ist die Aufgabe eines neutralen Landes, hier Asyl anzubieten", das würde Österreich "gut anstehen". Auch das Problem, dass Snowden gar nicht in Österreich ist (was Voraussetzung für das Stellen eines Asylantrags wäre), hält Glawischnig für "lösbar". "Es könnte Mittel und Wege geben, dass der Asylantrag gestellt werden könnte. Es ist ein einzigartiger Vorfall", so de Grünen-Chefin.

Fekter weist Vorwürfe "auf das Schärfste" zurück

Finanzministerin Maria Fekter Glawischnigs Aussagen via Aussendung "auf das Schärfste" zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe im Frühjahr den Finanzrahmen bis 2017 gemeinsam "nach bestem Wissen und Gewissen" festgelegt, betonte die Ministerin. Glawischnigs Vorwurf, die Ministerin habe gelogen bzw. bewusst die Unwahrheit gesagt, sei eine "Unterstellung", so Fekter. Der Finanzrahmen sei nach einem Expertenhearing vom Parlament beschlossen worden, so Fekter. "Wenn sich Vorausschauen mittlerweile geändert haben, dann gibt es einen Anpassungsbedarf der Ausgabenobergrenzen. In dieser Situation der Bundesregierung bewusste Täuschung zu unterstellen, zeugt nicht nur von Populismus, sondern auch von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge", sagte sie in Richtung Glawischnig.

Bei der "aktuellen Situationsanalyse" zum Budget gehe es nicht um einen vergangenen Zeitraum oder die Gegenwart, "sondern um die Ausgabenobergrenzen in den kommenden Jahren bis 2018". Der kolportierte Konsolidierungsbedarf (laut Verhandlern in Höhe von bis zu 40 Mrd. Euro, Anm.) für die kommenden Jahre hat laut Fekter mehrere Ursachen: Die von den Wirtschaftsforschern "massiv nach unten adaptierten Prognosen", "notwendige Anpassungen im Pensionsbereich" gemäß Gutachten der Pensionskommission, "eventuelle Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz sowie geänderte EU-Vorgaben".

Die Ministerin betonte, dass der gesamtstaatliche Budgetvollzug der letzten Jahre sowie im Jahr 2013 "konstant im Plan" gelegen habe. "Wir haben es geschafft, den Saldo von Auszahlungen und Einzahlungen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr deutlich zu verbessern und so unseren Nettofinanzierungsbedarf um 24 Prozent (1,7 Mrd. Euro) zu reduzieren", so die Ressortchefin.

Kommentare

Grüne fordern Erleichterungen für Zuwanderer (11.11.2013 News)

AMS-Chef Kopf rechnet mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. 10.11.2013 | 20:44 | (DiePresse.com)

.....ich rechne mit 450.000 Menschen ohne Arbeit", sagte Kopf dem "Kurier" (Montag 11.11.2013).

Wir haben das größte Finanzdesaster in der 2. Republik in einem Budget und die Grünen wollen lediglich "Transparenz" - ist das alles was ihnen dazu einfällt???

Forest w.
Forest w. melden

Waren doch die Grünen die Steigbüglhalter bei der 2/3 Mehrheit ,wie Armseelig jetzt was zu fordern, wo sie ja sowiso immer einverstanden waren bei SPÖ - ÖVP!

christian95 melden

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Wow sehr sexy, da kann der Strache nicht mit, ausser bei den jungen Maederln.

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