Budget von

Gegen neue Steuern

BZÖ-Chef Bucher gegen Erhöhungen. Plus: Kein schlechtes Gewissen wegen AAA-Verlust

Budget - Gegen neue Steuern © Bild: APA/Schlager

BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich in der ORF-"Pressestunde" erneut vehement gegen neue Steuern zur Budgetsanierung ausgesprochen. Ein schlechtes Gewissen, weil das BZÖ der Schuldenbremse in der Verfassung die Unterstützung verweigert und Österreich nun die AAA-Bonität bei Standard & Poor's verloren hat, habe er nicht, erklärte er. Verantwortlich dafür ist aus seiner Sicht die Untätigkeit der Regierung bei notwendigen Reformen

"Man hat die Opposition nicht gefragt, wie man das Geld rausgeschmissen hat für unsinnigste Dinge", sagte Bucher. "Jetzt, um das Geld einzutreiben, braucht man wieder die Opposition. Das ist ein unredlicher Vorgang der Regierung." Er werde keine Legitimation für Steuererhöhungen ausstellen, reden könne man nur über Änderungen zu einem vom BZÖ schon lange geforderten Flat-Tax-Modell.

Einmal mehr verlangte Bucher einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und eine Volksabstimmung über zwei verschiedene Euro-Währungen. Einen Austritt aus der EU fordere das BZÖ dagegen nicht.

Bucher distanziert sich
Bucher versuchte sich in der "Pressestunde" von Verfehlungen früherer oder aktueller BZÖ-Mitglieder, aber auch von der Vergangenheit seiner eigenen Partei zu distanzieren. "Reicht es Ihnen nicht, wenn ich sage, wenn es irgendwelche Urteile, Verfehlungen gibt, werde ich es selbstverständlich ahnden?", sagte er zu Vorwürfen gegen die Mandatare Peter Westenthaler und Herbert Scheibner.

Zur Abspaltung von der FPÖ
Das BZÖ trage "kein schweres Erbe, sondern es gibt eine Politik, die in der Vergangenheit gemacht wurde unter völlig anderen Vorzeichen", sagte er zur Abspaltung von der FPÖ und dem Beginn des BZÖ unter Jörg Haider. Er, Bucher, habe für eine rechtsliberale Ausrichtung der Partei gesorgt. Den Wiedereinzug in den Nationalrat werde das BZÖ damit "selbstverständlich" schaffen, mitmachen will Bucher dann in einer Drei-Parteien-Koalition.

Kommentare

Das nennne sie \"sparen\" und \"Schuldenbremse\"? 15.12.2011: (ORF Im Zentrum) Wir müssen Geld aufnehmen um die hohen Zinsen zu bezahlen (geplant bis 2015 € 35.000.000.000). Fekter

15.1.2011: (ORF Im Zentrum) Wir machen 2012, 3,5% neue Schulden; Schieder (zu den bereits 218 Mrd. Staatsschulden; sie sollen bis 2015 auf unglaublich € 280 Mrd. ansteigen)

Brüssel In diesem Fall möchte ich Josef Bucher Recht geben.

Was soll dies für einen Sinn machen, die Kaufkraft der Leute zu schwechen, indem ich beim Volk die Steuern erhöhe und gleichzeitig damit die Einkommenssteuer herabsenke.

Unser Problem liegt nicht in Österreich, sondern in Brüssel.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Neue, noch höhere Steuern braucht das Land! Das alles ist noch viel zu wenig!

Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent.
Die Arbeitnehmer haben von Jänner bis November 2011 gut 19,5 Milliarden Euro an Lohnsteuer bezahlt und damit fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2009.
Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften stiegen im Zweijahresvergleich um 38,7 Prozent.
Die Mineralölsteuer, brachte 2011 innerhalb eines Jahres 12,2 Prozent mehr Einnahmen.

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