Budget von

Der rote Milliardenplan

SPÖ legt 24 Ideen für neue Steuern vor - Einnahmen von bis zu vier Mrd. Euro geplant

Budget - Der rote Milliardenplan © Bild: APA/Schlager

24 Ideen für die Rettung des Budgets: Die SPÖ hat der ÖVP offenbar eine Liste für Steuererhöhungen bzw. neue Steuern zur Budgetsanierung vorgelegt. In Summe könnten damit bis zu vier Mrd. Euro in die Staatskasse gespült werden. Inhaltlich sind die Vorschläge großteils bekannt - sie reichen von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Mio. Euro), über eine Anhebung der Grundsteuer und eine Umwidmungsabgabe bis zu einem Solidarzuschlag für Spitzenverdiener.

Der Solidarzuschlag soll laut SPÖ-Plänen bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Damit sollen 300 Mio. Euro hereinkommen. Eine Vermögenssteuer auf Immobilien- und Finanzvermögen soll weitere 1,5 Mrd. Euro bringen, berichtet das Ö1-"Morgenjournal". Ebenfalls vorgesehen: Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).

Die ÖVP hat ihrerseits bereits am 25. November eine Liste mit sechs Sparvorschlägen vorgelegt. Demnach sollen bei den ÖBB mittelfristig eine Mrd. Euro eingespart werden, Förderungen sollen abgebaut und das Pensionsrecht verschärft werden. Konkret sollen Frühpensionisten mit höheren Abschlägen belegt werden, wer länger arbeitet soll einen höheren Bonus erhalten. Ein neues Beamtendienstrecht soll u.a. eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer (bei gleichzeitig höheren Einstiegsgehältern) bringen.

Kein Kommentar von Spindelegger
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger kommentiert die 24 Ideen der SPÖ vorerst nicht. Über "Medienpunkte" verhandle er nicht, das Papier müsse ihm zuerst vorgelegt werden, bevor er sich dazu äußere, sagte Spindelegger am Rande einer Pressekonferenz. Auch auf mehrmalige Nachfrage wollte er zu diesem Thema nichts sagen: "Ich bleibe schüchtern", so der Außenminister.

Kaum Beifall gab es für die 24 Ideen von anderer Seite. Nur für die Grünen - die ja auch auf Vermögenssteuern drängen - sind sie "teilweise begrüßenswert". Vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung kam hingegen ebenso ein striktes Nein wie von FPÖ und BZÖ. Geschlossen kritisierte die Opposition aber die koalitionsinterne Uneinigkeit. Als "unbeschreibliches Regierungschaos" kommentierte FPÖ-Generalsekretär Kickl die regierungsinternen Diskussionen. SPÖ und ÖVP könnten "nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ", meinte BZÖ-Chef Bucher.

Verhandlungen am 27. Dezember
SPÖ und ÖVP werden am 27. Dezember über weitere Budgetkonsolidierungsschritte verhandeln. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat bekanntgegeben. Bis März sei Zeit, um dann die notwendigen Beschlüsse zu fassen, sagte Faymann. Auch mit der Opposition soll weiter verhandelt werden. Beide nannten weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit als Ziel, um die Schuldenbremse doch noch in den Verfassungsrang zu heben.

Kommentare

Rating Agenturen werden von Spekulanten bezahlt uns abzuwerten damit die wieder Gewinne machen! Genauso haben sie es 2008 gemacht, da wurden sie bezahlt vorher die Ramschpapiere hoch zu bewerten, damit die Banken diese wertlosen Dinge verkaufen konnten! Und dannach hatten die noch die Frechheit nachdem die Ramschpapiere weg waren, auf den Verfall zu wetten! Die Rating Agenturen wurden nicht angeklagt, es gab nur eine Anhörung, wobei sie sagten: " Wir wissen nichts, wir geben nur unsere Meinung bekannt!" Also wie blöd seid ihr Politiker eigentlich????? Reguliert endlich den Finanzmarkt, wer nicht dafür ist, sollte kontrolliert werden, ob er nicht auch schon auf der Gehaltsliste dieser Lobbyisten steht!!!!! Und wir werden fündig werden!!!! Ein guter Tipp an alle: Seht euch die Dokumentation; "Insidejob" an!!! Dann bedarf es keine Worte meh

Zitat: ..... Wenn Sozialisten am Ruder sind, muss man sogar in der Sahara den Sand rationieren...

Griechenland Ja solch Ideen muss man haben,
wie man das Volk nun könne plagen,
um Geld zu sammeln für die Griechen,
damit diese den Luxus riechen,
und die Moral von der Geschicht,
hier soll man sparn in Griechenland nicht.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen
http://jachwe.wordpress.com

Wir zahlen weitere 6 Mrd.! Frau Fekter einigt sich mit der EU. Wir zahlen weitere 6 Mrd. zur Aufstockung des IWF.
Da werden die 4 Mrd. Steuererhöhungen von der SPÖ wieder nicht ausreichen.

Der Umbau des Verwaltungsgebäude im Finanzministerium kostet statt ursprünglich geplante 70 Mio nun 140 Mio (Kritik Rechnungshof)

Dieser Bundeskanzler und die komplette Regierung Das einzig beruhigende an der Tatsache, dass wir komplett unfähige Typen als Volksvertreter haben ist nämlich dass die gleichen Probleme in den USA existieren.. Nachdem ich jetzt direkt die Schlammschlacht mit den Demokraten und Republikanern miterlebt habe muss ich sagen dass wir keine Millionäre in der Regierung sitzen haben, aber doch Leute die im normalen Berufsleben es zu nichts gebracht hätten. In den USA verteidigen die Milliardäre ihre Position auf Teufel komm raus, bei uns verteidigen Faymann und Co. ihre Position weil sie es nicht besser können.Jeder Tag der von diesen Typen verbraucht wird ist zum Schaden Österreichs .Die haben in dieser Legislatur absolut nichts gemacht.Zum Teufel mit diesen Parteisoldaten, egal von welcher. Eine Persönlichkeitswahl gehört her, aber raschest.

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Gute Nacht...... ...SPÖ!!!! Ausser kassieren fällt denen wohl nichts mehr ein.Mit solch einer politik geht diese partei den bach hinunter
Wo ist das sparen angesagt???
das wort sparen kennen diese parteifuzzis nicht.

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Re: Gute Nacht...... Warum können wir nicht was die Tunesier und die Ägypter konnten?Für FRIEDLICHE MASSENDEMOS wäre die Zeit schon ÜBERREIF!!!!!!!

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Re: Gute Nacht...... @maultier
..Demos???? da lachen die hühner,der österreicher ist für so was nicht zu gebrauchen,zu feige.die lassen sich lieber auf den kopf schei..... und sagen noch danke dazu.
so schauts mit der mentalität der österreicher aus!

24 Ideen der Spö Wenn der Beschwichtigungs und Lächelkanzler mit seinen Genossen 3 Ideen bei der ÖVP durchbringt wäre dies schon ein Erfolg.
Faymman fällt ja bereits liegend noch um.

Weiterhin keine: Verwaltungsreform
Bildungsreform
Gesundheitsreform
Staatsreform
Pensionsreform
Heeresreform
Universitätsreform

Österreich hat 94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete. Das EU Parlament als Vertretungsorgan für 500 Mio Menschen nur 736 Abgeordnete. Hätte Deutschland bei 80 Mio Einwohner eine solche Politikerdichte wie wir, gäbe es 90 Bundesländer; tatsächlich haben sie nur 16.

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