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Budget: Ende von EU-Defizitverfahren gegen Österreich im Juni möglich

EU-Kommission verweist auf positive Frühjahrsprognose

Michael Spindelegger © Bild: 2013 AFP/Getty/SAMUEL KUBANI

Spindelegger hat am Dienstag die Einstellung des seit 2009 laufenden EU-Defizitverfahrens gegen Österreich angekündigt. Die EU-Kommission wollte das zwar noch nicht offiziell bestätigen, verwies aber auf die positive Frühjahrsprognose. Nach der EU-Kritik am österreichischen Budgetkurs will Sindelegger mit der SPÖ die weitere Vorgehensweise besprechen. Eine Festlegung, ob man die aktuellen Budgetpläne nachbessern oder ein weiteres Defizitverfahren riskieren wird, wollte man im Finanzministerium nicht treffen.

Der zuständige Kommissionssprecher Simon O'Connor sagte auf Anfrage, es sei noch keine definitive Entscheidung getroffen worden. O'Connor verwies jedoch auf das nächste Treffen der EU-Finanzminister am 2. Juni, wo das Thema besprochen werde, und auf die Frühjahrsprognose der EU-Kommission, die Österreich ein Budgetdefizit unter der vorgeschriebenen Grenze von drei Prozent des BIP bescheinigte. Das Defizitverfahren gegen Österreich läuft seit 2009.

Eurogruppe kritisiert "signifikante Abweichung" vom Budgetkurs

Gleichzeitig hat die Eurogruppe am Montag allerdings auch eine "signifikante Abweichung" ("significant deviation") Österreichs vom vorgeschriebenen Budgetpfad kritisiert. Dem Vernehmen nach geht es dabei um eine unzureichende Absenkung des "strukturellen Defizits". Das Problem für Österreich ist dem Vernehmen nach, dass das strukturelle Defizit 2013 überraschend niedrig ausgefallen ist und der für heuer eingeplante weitere Defizitabbau daher keine signifikante, sondern nur noch eine leichte Reduktion darstellt. Außerdem pocht die EU-Kommission auf ein "strukturelles Nulldefizit" bereits 2015.

Spindelegger will weiteres Vorgehen besprechen

"Man muss in Österreich besprechen, wie man mit der Kritik umgeht", sagte ein Spindelegger-Sprecher. Grundsätzlich gebe es drei Möglichkeiten: Österreich könne ein mögliches weiteres Defizitverfahren akzeptieren, in Verhandlungen mit der EU-Kommission treten oder seine Budgetpläne nachschärfen. Dies müsse allerdings nun innerhalb der Regierungsspitze besprochen werden.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Spindelegger hatten zuletzt darauf beharrt, das "strukturelle Nulldefizit" (darunter versteht die EU ein strukturelles Defizit unter 0,5 Prozent des BIP) erst 2016 und nicht schon 2015 zu erreichen. Faymann hat bereits am Dienstag nach dem Ministerrat entsprechende Gespräche mit der EU-Kommission und dem Rat angekündigt.

Bei Defizitverfahren wird auf das Erreichen der Maastricht-Kriterien gepocht, die vorsehen, dass die EU-Länder eine Staatsschuldenquote von 60 Prozent und ein Defizit von drei Prozent im Budget nicht überschreiten. Derzeit läuft gegen 17 von 28 EU-Staaten ein Verfahren, neben Österreich sind das Kroatien, Malta, Dänemark, Zypern, Belgien, Tschechien, die Niederlande, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Polen, Frankreich, Irland, Griechenland, Spanien und Großbritannien.

Steuern: ÖVP wirft Faymann Populismus vor

Unterdessen hat die ÖVP in der Steuerreformdebatte Faymann attackiert. Klubchef Reinhold Lopatka wirft dem Bundeskanzler bei seiner Forderung nach einer Steuerreform 2015 "Populismus" vor. Zudem stelle Faymann das Budget infrage, kritisiert der VP-Klubchef. Zur Geduld mahnt er die VP-Arbeitnehmer: Eine rasche Steuerreform wäre "die Grundlage für die nächste Belastungswelle".

Lopatka weist das Drängen Faymanns nach einer raschen Steuerreform zurück und verweist auf den erst vorige Woche erfolgten Budgetbeschluss in der Regierung. "Mit der Forderung nach einer Steuerreform 2015 stellt er dieses Budget automatisch infrage", kritisiert Lopatka und lehnt die Forderung der SPÖ nach einer bloßen Gegenfinanzierung via Vermögenssteuern ab. Die SPÖ solle über eine "wirkliche Entlastung" nachdenken und nicht über neue Steuern.

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Dieser Kasperl ist doch nicht mehr zum Anschauen.
Dieser Mensch personifiziert die Unfähigkeit in Person.

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