Budget von

Schelling will
neues Sparpaket

Deutliche Absage an neue Steuern. Finanzminister bei Rede mit Spitzen gegen Kern

© Video: APA

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Montag ein neues Sparpaket bis 2020 gefordert und eine deutliche Absage an neue Steuern geliefert. In seiner etwas über einstündigen Rede im Finanzministerium forderte der Minister Reformen ("Paket für Österreich"), Steuersenkungen und Anreize für Investitionen.

Konkret plädiert Schelling an die Regierung, bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens 2020 3,8 Mrd. Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. Dafür brauche es eine "Aufgabenanalyse" in den Bereichen Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll in Zukunftsinvestitionen fließen.

Budget und Finanzrahmen will Schelling künftig gemeinsam beschließen und nicht mehr ersteren im Frühjahr und zweiteres im Herbst: "Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst."

Spitzen gegen Kanzler Kern

Außerdem lieferte der VP-Minister die eine oder andere Spitze gegen die Grundsatzrede von Kanzler Christian Kern: "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch." Eine deutliche Absage gab es insbesondere für Kerns Steuerpläne: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe."

Denkbar wäre für Schelling einzig eine CO2-Abgabe - dies allerdings nur im europäischen Gleichklang und wenn das Geld in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen würde.

Plan B wie Beginnen

Schelling bat sein Publikum gleich eingangs, seine Pläne nicht als Streit in der Regierung zu werten, sondern als Wettbewerb der Ideen. "Wenn man einen Plan A hat, braucht man auch einen Plan B und B heißt Beginnen", meinte der Minister in Anspielung auf Kerns Grundsatzrede und krempelte demonstrativ die Ärmel hoch.

Seine Vorstellungen sieht Schelling als Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, denn 2017 müsse zum "Jahr der Reformen" werden. Insbesondere brauche es ein besseres Investitionsklima, weshalb der Finanzminister einen neuen Investitionsfreibetrag fordert: Unternehmen sollen drei Jahre lang steuerbegünstigt ansparen dürfen, wer neue Mitarbeiter aufnimmt soll weniger Körperschaftsteuer zahlen und auch die Kammerumlage soll für diese Mitarbeiter drei Jahre lang entfallen.

Staatsverschuldung bis 2021 unter 70 Prozent

Die Staatsverschuldung will Schelling bis 2021 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und ab 2021 einen Budgetüberschuss erzielen. Er wolle eine "schwarze Null", betonte Schelling einmal mehr: "Teure Wahlgeschenke werde ich nicht akzeptieren und ich werde sie im Finanzrahmen für das nächste Jahr nicht berücksichtigen."

Allerdings lieferte auch der Finanzminister einen bunten Forderungskatalog für seinen "Pakt für Österreich": Von der Abschaffung der Kalten Progression über einen "Einschleiftarif" in der Sozialversicherung (also niedrigere Beiträge für Geringverdiener), bis zu einer höheren Forschungsprämie und dem Aus für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz.

Strafen für Unternehmer will Schelling senken: Arbeitsinspektoren sollen beim ersten Delikt nur beraten, kumulierte Strafen nicht mehr möglich sein. Das Senioritätsprinzip beim Lohn will Schelling ebenso hinterfragen wie den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer über 50. Auch verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose stehen auf seiner Wunschliste, ebenso ein neues Beamtendienstrecht nach Vorbild der Privatwirtschaft.

Wunsch nach befristeteten Gesetzen

Ähnlich wie Kern wünscht sich Schelling befristete Gesetze ("Sunset Klauseln"). Die Abschaffung der Gesundheits-Selbstbehalte lehnt er aber als Eingriff in die Selbstverwaltung ab. Bei den Pensionen wünscht sich Schelling einen "Gerechtigkeitsmechanismus" und eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Was davon ohne gesetzliche Regelungen möglich ist, will Schelling schon im ersten Quartal umsetzen - größere Brocken erst später.

Kritik übte Schelling auch an im Vergleich zum Verkehr niedrigen Internet-Investitionen: "Ich brauche nicht in jedem Winkel des Landes frischen Asphalt, ich brauche das schnellste Internet." Und Gerichtsgutachter sollen künftig per Videokonferenz aussagen.

Grundsätzlich sieht Schelling die Regierung auf gutem Kurs, denn das Wachstum liege im europäischen Durchschnitt, die Beschäftigung darüber, die Arbeitslosigkeit darunter. Nur bei der Abgabenquote liege Österreich im Spitzenfeld. Sein eigenes Regierungsprogramm habe er mittlerweile abgearbeitet und daher Zeit für Neues.

Kommentare

Oliver-Berg

Ich freue mich schon auf die nächste NR-Wahl. Dann kann man die ÖVP endgültig dahinschicken wo sie hingehört. Definitiv nicht ins Parlament und die Regierung. Steuerzahler sind durch ÖVP-Minister noch nie so verarscht worden wie unter Schelling, Fekter, Pröll und Co.

Oliver-Berg

A ja keine neuen Steuern. Mit der Abschaffung sämtlicher Spekulationsfristen für Immobilien- und Wertpapierverkäufe hat man deutlich mehr eingenommen, als die Vermögens- und Erbschaftssteuer gebracht haben. Was vorher steuerfrei war ist nun steuerpflichtig. Die Aussage keine neuen Steuern ist ein 1er Schmäh. Die Erhöhung der KESt von 25 % auf 27,5 % sind nur 10 % aber keine neuen Steuern.

:) keine neuen Steuern. Ist doch kein Problem für die Finanz. Die ist ja nämlich ein bischen cleverer als der Durchschnittsbürger. Die Lösung heist Auslagerung. Ein Beispiel: Die Finanz verlangt vom regiestrierkassenpflichtigen Unternehmer, dass er sich ein Verschlüsselungssystem zulegt, das er mit einer monatlichen Gebühr vom Finanzfreunderlvertriebsunternehmen mieten darf.

Keine neuen Steuern?
Das wird sich dann noch zeigen, denn es braucht zukünftig noch viel mehr Geld um die Sozialhilfe der Flüchtlinge bezahlen zu können als jetzt schon.

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