Buchingers Pflege-Gesetz bisher ein Flop:
Nur zwei Pflegekräfte wurden angemeldet

In Wien keine einzige illegale Pflegerin angemeldet Minister führt geringes Interesse auf Amnestie zurück

Die Regelung zur legalen 24-Stunden-Betreuung zu Hause von Sozialminister Buchinger erweist sich mehr als einen Monat nach ihrer Einführung als Fehlschlag. Bisher haben fast keine Betroffenen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, illegale Pflegekräfte bei der Sozialversicherung anzumelden und für die höheren Kosten einen staatlichen Zuschuss zu erhalten, berichteten die "Salzburger Nachrichten".

Ein Rundruf bei den Gebietskrankenkassen ergab, dass in Wien keine einzige bisher illegale Pflegerin angemeldet worden ist, ebenso wenig in Salzburg und Tirol. In Oberösterreich und Niederösterreich lag jeweils eine einzige Anmeldung vor. Sozialminister Buchinger führt das geringe Interesse an seinem Modell vor allem auf die Verlängerung der Amnestieregelung bis Jahresende zurück, die betroffene Arbeitgeber und Pflegekräfte straffrei stellt. Für das kommende Jahr rechne er dann aber mit 5.000 bis 10.000 Ansuchen um staatlichen Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung. Die Vermutung, die Regelung sei insgesamt zu kompliziert und die legale Pflege zu Hause zu teuer, wies Buchinger zurück.

Seit 1. Juli können Pflegebedürftige ab der Pflegestufe drei einen staatlichen Zuschuss zur legalen Rund-um-die-Uhr-Betreuung erhalten, wenn ihr Einkommen 2.500 Euro und ihr Vermögen 8.000 Euro nicht überschreitet. Es bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder auf selbständiger Basis, wofür es einen Zuschuss von maximal 225 Euro gibt, oder auf angestellter Basis, wofür bis zu 800 Euro pro Monat winken.

(apa/red)