Brüssel von

G7-Gipfel ohne Russland

Führende Industrienationen überlegen diplomatische Wege aus der Ukraine-Krise

G7-Gipfel © Bild: Getty/AFP/THIERRY CHARLIER

Die EU ist erstmals Gastgeber eines G7-Gipfels. Sie springt für Russland ein, das seit der Krim-Annexion im Abseits steht. Dennoch will der Westen wieder mit Moskau ins Gespräch kommen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen kamen am Mittwoch zum G7-Gipfel in Brüssel zusammen. Die zweitägigen Beratungen werden von der Ukraine-Krise beherrscht.

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US-Präsident Barack Obama warnt Russland unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines NATO-Staates in Ost- und Mitteleuropa. Auf dem neuen Tiefpunkt der Beziehungen mit den USA zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin dennoch offen, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in Frankreich mit Obama zu sprechen.

Obama beschwört Vertragsverpflichtung

Angesichts der Annexion der Krim durch Russland beschwor Obama in Warschau die vertraglich geregelten Bündnispflichten der NATO: "Artikel 5 ist eindeutig - ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle." Er fügte hinzu: "Als Alliierte haben wir die ernste Pflicht - eine bindende Vertragsverpflichtung - unsere territoriale Integrität zu verteidigen."

Obama hatte am Vortag schon angekündigt, eine Milliarde Dollar (732,87 Mio. Euro) mobilisieren zu wollen, um befristet zusätzliche US-Truppen im einst kommunistischen Machtbereich Moskaus zu stationieren.

Bis zum Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G-7) am Mittwochabend in Brüssel gab es vom US-Präsidenten kein öffentliches Zeichen, das Gespräch mit Putin suchen zu wollen.

Putin reagiert mit Unverständnis

Putin reagierte darauf mit Unverständnis. "Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog", sagte er in am Mittwoch ausgestrahlten Auszügen aus einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1. Er hoffe, dass die aktuelle Situation keine neue Etappe des Kalten Krieges darstelle.

Obamas engste europäische Verbündete - die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron - werden hingegen mit Putin in Paris und bei der Feier in der Normandie den Dialog suchen.

Merkel unterstreicht Entschlossenheit

Merkel unterstrich bei der Ankunft in Brüssel die Entschlossenheit des Westens, notfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. "Die Gruppe der G-7 hat sehr gut zusammengehalten in den vergangenen Wochen", sagte sie. Man sei zum Dialog mit Russland bereit, allerdings müsse der Kreml die Lage spürbar entschärfen. Die G-7 werde "auch wieder deutlich machen, wenn das alles nicht hilft, dass dann auch weiter Sanktionen im Raum stehen."

Obama nannte den Anschluss der Krim an Russland unannehmbar. "Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren", sagte er zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989. Das Votum wurde zu einem Triumph für die polnische Bürgerrechtsbewegung und die Gewerkschaft Solidarnosc.

Obama sichert Unterstützung zu

Freiheit sei ein kostbares Gut, für das die Länder Ost- und Mitteleuropas einen hohen Preis hätten zahlen müssen. "Polen und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen", sagte der Präsident. Vielmehr stünden an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der NATO eine unzerstörbare Allianz.

"Das sind nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen", rief Obama. Die Stärke der NATO richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land.

Das sieht Putin völlig anders. Harsch kritisierte er die Politik Washingtons: "Es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Politik die aggressivste und härteste ist."

Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung in Berlin klar gemacht, dass Putin endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen müsse, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten.

G7 wollen gemeinsame Linie festlegen

Bei dem zweitägigen Gipfel wollten die Staats- und Regierungschef eine gemeinsame Linie für den weiteren Umgang mit Russland festlegen und sich auf Hilfsmaßnahmen für die nahezu bankrotte Ukraine verständigen.

Die Kanzlerin rechtfertigte den Ausschluss Russlands aus dem G-8-Kreis. Erstmals seit 16 Jahren kamen die G-7 ohne Russland zusammen. "Die G-8 sind eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie sind auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt", sagte sie.

Der G-7-Gipfel wurde erstmals von der Europäischen Union ausgerichtet. Nach der Krim-Annexion hatten die G-7 Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G-8-Treffen abgesagt.

Russland werde sich nun auf das größere G-20-Format konzentrieren, zu dem aufstrebende Nationen wie China, Indien und Südafrika gehören, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow einem Radiosender. Eine Rückkehr in den Kreis der G-8 stehe derzeit nicht zur Debatte,

Obama trifft auf Poroschenko

In Warschau nutzte der US-Präsident die Feierlichkeiten, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu treffen. Obama sicherte ihm umfangreiche Hilfe bei der Modernisierung des Landes zu. "Die USA stehen nicht nur in den kommenden Tagen und Wochen hinter dem ukrainische Volk, sondern in den kommenden Jahren", sagte er.

Zur Gipfelrunde gehören neben Merkel und Obama die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso.

Neben der Ukraine-Krise geht es beim Gipfel auch um die Lage der Weltwirtschaft, Handelsfragen, Energiesicherheit und Entwicklungshilfe.

Kommentare

Wenn ich der Putin wär würd ich mir über die EU auch was denken: Kaum aus dem bösen Warschauer Pakt entlassen, "fliehen" die Tschechei, Polen und andere zu der NATO. Die Europäer haben in der NATO eh nix mitzureden, entscheiden tun die USA wo Atomraketen hinkommen und wieviele... Dann pudelt sich die EU, in der ja die USA einige Staaten noch immer besetzt halten (seit 1945), auf und prangert Russland wegen der arme Ukraine (die seit Jahren von Mafiaclans beherrscht wird) auf, schicken Milliarden dieser Mafia zum "Aufbau" und Bezahlung der Gaskosten.
Also mich wunderts nicht daß Putin seine Landsleute auf der Krim und in der Ostukraine in Sicherheit bringen und nicht der ukrainischen Mafia und der irren EU überlassen möchte!

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