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Brüssel fürchtet Verfall von Brexit-Garantien für EU-Bürger

"Erste Analyse": Britischen Vorschlägen fehlt lebenslanggültige Garantie

Die EU befürchtet, das ihre Bürger in Großbritannien Rechte später wieder verlieren könnten, die Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen anbietet. Es fehle an einer "lebenslang gültigen Garantie" der Rechte, heißt es in einer ersten Einschätzung der britischen Vorschläge, die Premierministerin Theresa May vorgestellt hatte.

Der "Spiegel" berichtete in seiner aktuellen Ausgabe über das achtseitige vertrauliche Papier.

Das Dokument sei eine "erste Analyse", die den EU-Staaten und dem Europaparlament bei der Bewertung der britischen Vorschläge helfen solle, hieß es dazu aus der EU-Kommission.

Bemängelt wird in dem Papier auch, dass EU-Bürger im Vereinigten Königreich ihre Rechte nicht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können sollen. Dies ist bisher eine Forderung der EU. Unbefriedigend sei auch der Status, den Familienangehörige von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern erhalten sollen. Auch der Stichtag, ab dem neue Regeln gelten sollen, ist umstritten. Derzeit leben etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 17. Juli beginnen.

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