Brünner Gericht tagt zu EU-Reformvertrag:
Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit

Rede von Tschechiens Präsident Klaus erwartet Lissabon-Vertrag wurde in 23 Ländern ratifiziert

Brünner Gericht tagt zu EU-Reformvertrag:
Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit © Bild: APA/DPA/Ansa Brambatti

Vor dem tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brünn hat mittlerweile ein Verfahren begonnen, an dessen Ende das 15-köpfige Richter-Gremium entscheiden soll, ob der EU-Reformvertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht. Das Verfahren wird sowohl in Tschechien als auch von den EU-Partnern mit Spannung beobachtet.

Um Überprüfung des Dokuments wurde der Verfassungsgerichtshof vom tschechischen Senat ersucht. Senatoren der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek hatten dies durchgesetzt. Von dem Urteil hängt ab, ob das Parlament den EU-Reformvertrag wird ratifizieren können. Tschechien bleibt außer Irland das einzige EU-Land, wo der Vertrag von Lissabon noch nicht gebilligt wurde. In Deutschland und Polen fehlen nur noch die Unterschriften der Staatspräsidenten.

"Totes Dokument"
Beim Verfahren werden die Richter die Standpunkte der Chefs von beiden Parlamentskammern, der Regierung sowie des Staatspräsidenten Vaclav Klaus anhören. Klaus, auch ODS-Ehrenvorsitzender, gilt als starker Kritiker des EU-Reformvertrages. Nach dem Nein der Iren bei einer Volksabstimmung im Juni hatte er den Vertrag als "totes Dokument" bezeichnet. Am gestrigen Montag deutete Klaus an, er würde das Abkommen erst dann unterschreiben, wenn es von Irland ratifiziert wurde. Der EU-Reformvertrag bedeute eine "fatale Beschränkung der Souveränität unseres Landes", so Klaus.

Das Verfahren ist für die Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr geplant. Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichtshofes wollen Gegner des Dokuments demonstrieren, unter ihnen auch Anhänger von rechtsextremistischen Gruppierungen. Einige tschechische Medien schlossen nicht aus, dass das Verfahren länger als einen Tag dauern könnte.

Sollte der Verfassungsgerichtshof dem Dokument zustimmen, gibt es eine reale Chance auf dessen Ratifizierung im Parlament. Für den EU-Reformvertrag sind beide kleineren Regierungsparteien - die christdemokratische Bürgerpartei (KDU-CSL) und die Grünen - sowie die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD). Auch ein bedeutender Teil der ODS-Parlamentarier, einschließlich Topolanek, wollen dafür stimmen. Topolanek sagte aber kürzlich, man würde die Ratifizierung nicht mehr in diesem Jahr schaffen. Tschechien wird im 1. Halbjahr 2009 den EU-Vorsitz übernehmen.

(apa/red)