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Britische Regierung legt
"Weißbuch" für Brexit vor

Ausstiegsplan orientiert sich an Rede von Premierministerin May

Die britische Regierung hat in einem "Weißbuch" die Pläne für einen EU-Austritt veröffentlicht. Die Strategie bekräftige, dass der "politische und wirtschaftliche Erfolg" Großbritanniens sowohl im Interesse des Königreichs als auch der EU sei, sagte Brexit-Minister David Davis bei der Vorstellung im Parlament.

Der Brexit-Fahrplan enthält zwölf Punkte, die Premierministerin Theresa May bereits bei einer Rede Mitte Jänner vorgestellt hatte. Darin festgehalten ist etwa, dass Großbritannien nicht nur wie bei dem Referendum gefordert die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt und die EU-Gerichtsbarkeit verlassen wird. Priorität habe, dass das Land die "Kontrolle über die Einwanderung" wiedererlange, hieß es weiter. Ziel bleibe es aber, den "bestmöglichen Zugang" zum Binnenmarkt zu bewahren.

In London debattiert derzeit außerdem das Parlament über ein Brexit-Gesetz der britischen Regierung. Der Text hatte am Mittwochabend eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage. Mit dem nur 143 Worte zählenden Gesetz sollen die Parlamentarier der Regierung die förmliche Erlaubnis erteilen, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Der britische Brexit-Minister David Davis stellte den Plan der Regierung zum Ausstieg aus der EU vor und musste scharfe Kritik einstecken. In der Rede des Ministers vor dem Parlament in London gab es aus Sicht der Opposition keine wesentlichen neuen Punkte.

Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer war empört: "Diese Stellungnahme sagt gar nichts aus!". Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei bezeichnete es als befremdlich, dass das sogenannte Weißbuch erst nach der ersten Abstimmung über das Brexit-Gesetz präsentiert worden sei und nichts Neues enthalte. "Das ist eine Sauerei."

Die Abstimmung im Parlament war jedoch nur die erste Hürde für das Brexit-Gesetz. Die entscheidende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Danach kommt der Entwurf ins Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

Erst kürzlich hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. May will sich mit dem Brexit-Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. In dem sehr kurzen Gesetzentwurf heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben."

Bis spätestens Ende März will die Premierministerin Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

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