Brisanter Bericht: Europas Regierungen unterstützten "zweifelhafte CIA-Aktivitäten"

Polen und Rumänien dementieren Geheimlager Deutschland soll bei Verschleppungen geholfen haben<br>PLUS: Nazi-Verbrecher Eichmann von CIA gedeckt

14 Länder in Europa, darunter zahlreiche EU-Staaten, haben nach Einschätzung des Europarats in der Affäre um illegale CIA-Aktivitäten mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet oder dessen Aktivitäten geduldet. Bei Rumänien und Polen habe sich "erhärtet", dass es dort Geheimgefängnisse gab, erklärte Europarats-Ermittler Dick Marty in seinem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Abschlussbericht. Im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri unterstützten "zahlreiche Hinweise den Schluss, dass deutsche Dienste in einer Weise teilgenommen haben, die noch genau ermittelt werden muss".

"Es ist jetzt klar, dass die Behörden in mehreren europäischen Ländern aktiv mit dem US-Geheimdienst CIA bei diesen unrechtmäßigen Aktivitäten zusammengearbeitet haben", erklärte der Schweizer Marty zu seinem 67-seitigen Bericht. Sieben Staaten könnten "in unterschiedlichem Grade" gegen die Rechte einzelner Personen verstoßen haben. Neben Deutschland sind dies laut Marty Schweden, Bosnien-Herzegowina, Großbritannien, Italien, Mazedonien und die Türkei. Deutschland sei - mit Duldung oder durch Nachlässigkeit - auch "Startpunkt" für illegale Gefangenenflüge der CIA im Kampf gegen den Terrorismus gewesen. Andere Länder hätten verdächtige Flüge ignoriert "oder wollten es nicht wissen". In dem Bericht namentlich genannt waren noch Spanien, Portugal, Zypern, Griechenland und Irland.

Die Analyse der CIA-Aktivitäten zur Inhaftierung und Befragung von Terrorverdächtigen unter Umgehung der Justiz habe ein weltweites "Spinnenetz" von Start- und Landeplätzen, Haftzentren und Flügen enthüllt, sagte Marty. Für Deutschland werden Frankfurt und Ramstein als Anflugpunkte genannt. In Polen wird der Flughafen Szynamy ausdrücklich hervorgehoben. Von "tausenden Flügen" habe nur ein kleiner Teil dem Transport von Terrorverdächtigen gedient, sagte Marty. Seiner Meinung nach ist unvorstellbar, dass die Geheimdienste in Europa nicht informiert waren. Über die Rechtsverstöße sei aber "der Mantel des Schweigens" gebreitet worden.

Polen und Rumänien dementieren
Zu Geheimgefängnissen in Rumänien und Polen seien zwar "Beweise im klassischen Sinn des Begriffs noch nicht verfügbar", heißt es. Es gebe aber "eine Zahl von schlüssigen Elementen, die darauf hinweisen, dass solche Haftzentren in Europa tatsächlich existiert haben". Polen wies die Vorwürfe als "Verleumdung" zurück, Rumänien warf Marty vor, keinerlei Belege zu erbringen. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte unterdessen, der Bericht erhalte "überhaupt nichts Neues". Laut "New York Times" und amnesty international sei auch Tschechien in dem Europarats-Bericht genannt.

Beim 2003 von Mazedonien nach Afghanistan entführten El Masri verweist der Bericht darauf, dass dieser bei seinen Befragungen mit zahlreichen Details aus seinem Leben in Neu-Ulm konfrontiert wurde. "Es ist schwer vorstellbar, dass ausländische Dienste diese Informationen ohne Hilfe ihrer deutschen Widerparts erhalten haben." Zudem habe El Masri in der Haft Besuch von einem Mann namens "Sam" erhalten, den er nach seiner Freilassung als Gerhard Lehmann, einen Sonderermittler des Bundeskriminalamtes, identifizierte. Die Staatsanwaltschaft München hatte jüngst aber erklärt, der BKA-Mann könne wohl nicht jener "Sam" sein, weil Nachweise über seinen Aufenthalt die Angaben El Masris widerlegten.

Marty räumte ein, dass "rechtskräftige Beweise" zumeist fehlten. Er habe aber auch keine echten Ermittlungsbefugnisse gehabt. Deshalb sei er auf die - oft mangelnde - Kooperation der betroffenen Staaten angewiesen gewesen. Insgesamt sei sein Bericht aber "ein Schritt vorwärts". Weitere Ermittlungen müssten folgen und die Wahrheit ans Licht bringen. Der Rechtsausschuss des Europarats empfahl, eine Kommission einzusetzen, die den Vorwürfen weiter nachgeht. Darüber soll Ende Juni endgültig entschieden werden.

Die Vorwürfe zu Geheimgefängnissen in Europa waren im November 2005 durch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlicht worden. Der Schweizer Jurist Marty war daraufhin im Dezember als Berichterstatter des Europarats eingesetzt worden.

In Österreich hat der SPÖ-Eurooparatsabgeordnete Hannes Swoboda gefordert, dass die CIA-Affäre beim bevorstehenden EU-USA-Gipfel unter Österreichs EU-Ratsvorsitz auf den Tisch kommen müsse. Der ÖVP-Europaparlamnetarier Huber Pirker warnte hingegen vor vorschnellen Urteilen. Der Grün-Abgeordnete Johannes Voggenhuber warf dem EU-Vorsitz "Vertuschung" vor.

USA weisen Bericht zurück
Die US-Regierung hat den Europarats-Bericht als "mangelhaft" und "nicht neu" zurückgewiesen. Der Bericht enthalte keine "stichhaltigen Fakten" und sei nicht viel mehr als ein "Wiederaufwärmen" früherer Informationen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormick. "Wir sind sicher enttäuscht über den Ton und den Inhalt." Es gebe viele Anschuldigungen, aber keine Fakten.

(apa/red)