Bringt Familienpaket Rückschritt beim Eherecht? Homo-Ehe "zu Grabe getragen"

Rechtsanwälte üben Kritik an geplanten Neuerungen Änderungen bei Korruptionsstrafrecht gefordert

Bringt Familienpaket Rückschritt beim Eherecht? Homo-Ehe "zu Grabe getragen" © Bild: APA/Schlager

Rechtsanwälte warnen vor einem "Rückschritt" beim Eherecht. Sie kritisieren insbesondere, dass das Familienpaket keine Rechtsberatung für Eheverträge und Scheidungen vorsieht und warnen, dass damit die schwächeren Partner unter die Räder kommen könnten. Unzufrieden ist Rechtsanwaltskammer-Präsident Gerhard Benn-Ibler auch, dass die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gestrichen wurde.

Benn-Ibler kritisiert insbesondere, dass Ehepaare künftig ohne vorherige Rechtsberatung über die spätere Aufteilung von Ersparnissen, Ehewohnung und sonstigem "Gebrauchsvermögen" entscheiden können sollen. Dass über Erspartes und Wohnung ein Notariatsakt angefertigt werden muss, ist aus seiner Sicht keine Hilfe. Ein Notariatsakt sei lediglich ein "teures und unnotwendiges Formalelement". Außerdem könne ein einzelner Notar wohl kaum zwei Partner mit unterschlichen Interessen beraten: "Der kann sich nicht auf zwei Sessel setzen." Die Rechtsanwälte schlagen daher den Verzicht auf den Notariatsakt und stattdessen eine verpflichtende Beratung der Partner bei Ehepakten vor.

Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle verschoben
Unzufrieden ist Benn-Ibler auch, dass die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle wieder verschoben wurde. "Es wäre an und für sich einfach gewesen, das mitzuerledigen. Dazu gibt es enen ausgefeilten Entwurf, den man nur hätte anhängen müssen", kritisiert der Anwaltskammer-Präsident. Er befürchtet, dass das Thema damit "zu Grabe getragen" wird. Wünschen würde sich Benn-Ibler außerdem die Streichung des Verschuldensprinzips bei Scheidungen. Dazu habe offenbar der Mut gefehlt.

Änderungen wünscht sich Benn-Ibler auch bei der Entschärfung des Korruptionsstrafrechtes. Zwar ist auch ihm das derzeitige Gesetz "zu hart", die Rücknahme der Antikorruptionsbestimmungen geht ihm aber - ebenso wie Rechnungshof-Präsident Fiedler - zu weit.

(apa/red)