Brigitte Bierlein: Topjuristin,
Karrierefrau, Kanzlerin

Brigitte Bierlein ist die erste Bundeskanzlerin Österreichs. Ein Porträt einer außergewöhnlichen Frau: was sie kann, wie sie tickt und was Österreich von ihr noch erwarten kann

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Kanzlerin - Brigitte Bierlein: Topjuristin,
Karrierefrau, Kanzlerin

Schon ihre Antrittsrede als frischgebackene Bundeskanzlerin am 3. Juni ließ aufhorchen und brachte das Weltbild von Brigitte Bierlein gewissermaßen auf den Punkt: "Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben" richtete sich auch an jene, die sich zuvor hierzulande vielleicht nicht ganz so willkommen gefühlt haben. Und auch bei ihrer Vorstellungserklärung im Parlament am Mittwoch hob sie "die Menschlichkeit, den Dialog und das Miteinander als gute österreichische Tradition" hervor.

Mit der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, die ihren neuen Job als "große Ehre und Verantwortung" sieht, steht erstmals eine Frau, die sich wohltuend von vielen anderen politischen Erscheinungen unterscheidet, an der Spitze der österreichischen Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Topjuristin nach der Ibiza-Affäre und dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und ihr damit zum Höhepunkt ihrer beruflichen Laufbahn verholfen.

Steile Karriere

Doch schon bis dato galt Bierlein, die am 25. Juni 70 Jahre alt wird, als Frau mit Zug nach oben. Die gebürtige Wienerin, die 1971 zur Doktorin Juris promovierte, legte 1975 die Richterprüfung ab, war danach am Bezirksgericht Innere Stadt und am Strafbezirksgericht Wien und ab 1977 als Staatsanwältin tätig. In der Folge ging es sukzessive die Karriereleiter weiter hinauf: 1986 Oberstaatsanwaltschaft, 1990 Generalanwältin in der Generalprokuratur beim OGH und Kommissärin in der Prüfungskommission für Richter und Rechtsanwälte, 1995 Vorstandsmitglied in der Staatsanwältevereinigung und 2001 deren Präsidentin sowie Vorstandmitglied der Internationalen Vereinigung der Staatsanwälte, 2003 Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs und 2018 dessen Präsidentin. Und jetzt Bundeskanzlerin.

Ausgeprägter Ehrgeiz kann Bierlein offenbar ebenso wenig abgesprochen werden wie ihre Kompetenz. Auch wenn manche Parteienvertreter meinen, der Bundespräsident habe ganz pragmatisch eine Kandidatin gesucht, die alle politischen Strömungen bzw. Schattierung abdeckt, so findet sich kaum jemand, der über Bierlein etwas Negatives zu berichten weiß. Im Gegenteil: Die neue Bundeskanzlerin findet über die Parteiengrenzen hinweg Anerkennung. Nicht nur weil sie eine Frau ist und so vielleicht besonders gut in den Zeitgeist passt, sondern in erster Linie weil ihre fachlichen Leistungen für sie sprechen.

Konservativ und liberal

Für SPÖ-Anwalt Meinhard Novak etwa verkörpert Bierlein das Bild einer "modebewussten Karrierefrau", aber einer mit "absoluter Korrektheit". Er habe diese auch rund um die Vorkommnisse zur Anfechtung und Wiederholung der Bundespräsidentenwahl erlebt. Novak hatte in der Causa u. a. den Villacher Bürgermeister Günther Albel vertreten und dabei ausreichend Gelegenheit, ihre Arbeitsweise kennenzulernen. Auch wenn man die neue Bundeskanzlerin als Konservative qualifiziere, habe sie durchaus immer wieder eine liberale Linie vertreten, befindet Novak. So habe der Verfassungsgerichtshof unter ihr bei gesellschaftspolitischen Themen, beispielsweise in Genderfragen oder bei der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner, über konservative Positionen hinaus entschieden. Auch das Kopftuchverbot hat sie entgegen dem populistischen Mainstream als "bedenklich" qualifiziert - und gegen eine Verschärfung des Strafrechts ist sie ebenfalls aufgetreten; gestützt auf wohl gewählte sachliche Argumente. "Die Verfassungsrichter werden zwar von den Parteien vorgeschlagen, sie verkörpern aber ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Eigenständigkeit in ihrer Tätigkeit", sagt Novak, der Bierlein durchaus noch höhere Weihen zutraut: "Von ihrer Persönlichkeit her hätte sie sicher auch Talent zu einer Bundespräsidentin."

Der Wiener Spitzenanwalt Jörg Zehetner, der von ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck in die Wettbewerbskommission berufen wurde und in der Vergangenheit wiederholt mit dem VfGH zu tun hatte, schätzt Bierlein ebenfalls als "integre Persönlichkeit und sehr gute Juristin mit Verfassungswissen und Erfahrung sowie der Fähigkeit, für Stabilität zu sorgen". Viel politische Gestaltungskraft werde von ihrer Regierung wohl nicht zu erwarten sein, dafür viel Symbolik mit Bezug auf die Verfassung: "Ich finde es auch gut, dass jemand aus seiner Position im Verfassungsgerichtshof herausgeht, um sich in den Dienst des Landes zu stellen", so Zehetner.

Politische Distanz

Auch ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, die sich über die Angelobung der ersten Bundeskanzlerin "sehr freut", spricht von einem "mutigen Schritt" von Bierlein, die sie stets als "starke und klare Persönlichkeit erlebt" habe -und mit Distanz zu den politischen Fraktionen. Ähnlich auch die ehemalige VP-Wissenschaftsund Justizministerin Beatrix Karl: "Es gab nie Anhaltspunkte dafür, dass sie parteipolitisch agiert hat. Und sie wurde auch nie von einer Partei vereinnahmt oder hat sich vereinnahmen lassen."

Jurist und Neos-Vorstand Nikolaus Scherak hat Bierlein "immer als klar parteiunabhängig" erlebt: "Das ist eine der großen Stärken des VfGH; sobald die Richter dort sind, agieren sie unabhängig und ohne Zuordnung zu einer Richtung. Ich habe sie nicht so erlebt, dass sie eine parteipolitische Schlagseite gehabt hätte, sondern sich sehr klar verpflichtet gefühlt hat, sich für Verfassung, Grund-und Freiheitsrechte einzusetzen." Er schätze etwa ihre Haltung gegenüber übertriebener Überwachung, zu Präventivhaft oder zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, so Scherak: "Sie fühlt sich der Bundesverfassung und den Freiheitsrechten verpflichtet." Und der ehemalige Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser, sagt: "Sie hat sich als Richterin immer sehr zurückgehalten und ihr Amt nicht politisch angelegt. Ich habe keine Wahrnehmung, dass es eine Schlagseite gegeben hat, trotz ihrer Beförderung unter Schwarz-Blau."

Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath merkt an: "Sie fühlt sich nicht einer Partei, sondern dem Rechtsstaat, der liberalen Demokratie und einer offenen Gesellschaft verpflichtet. Und das tut gut nach der letzten Regierung. Ein Kontrast, der einerseits notwendig geworden war und andererseits sehr erfreulich ist."

Selbst der ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer attestiert Bierlein, dass sie "berechtigt eine sehr steile Karriere gemacht" habe -"und nicht als Quotendame". Ihm gefällt Bierleins "zurückhaltendes Auftreten"."Aber wenn man sie näher kennenlernt, merkt man ihre Kompetenz und die Energie, mit der sie sich zielbewusst durchsetzt", so der Anwalt und er erklärt, er wüsste nicht, wo er sie parteipolitisch zuordnen solle: "Das ist selten geworden in Österreich, aber das gibt es noch. Ich bin überzeugt, dass sie keine parteipolitischen Fesseln hat." Und: "Sie hat alles, was die Bevölkerung von einer Kanzlerin erwartet. Wenn sie von Vertrauen spricht, meint sie das auch, und es hat ihr kein Medientrainer eingeredet."

Umstrittener Lebensgefährte

SPÖ-Justizsprecher und Anwalt Hannes Jarolim hat sein Bild von Bierlein im Lauf der Jahre grundlegend geändert: Zuerst von ihm -in Zusammenhang mit ihrem Lebensgefährten Ernest Maurer -als "reaktionär" eingestuft, revidierte er diese Sichtweise später: "Sie ist ein absolut korrekter Mensch und auch sehr dialogfördernd", sagt Jarolim. Auch wenn sie eine Konservative sei, gehe Bierlein "lösungsoffen" an Themen heran und sei "bemüht, die Vielfalt der Meinungen in ihrem Umfeld einzubeziehen", so der SPÖ-Justizsprecher. "Sie sammelt Argumente und entscheidet dann." Und sie entspreche damit ganz dem Bild der heimischen Verfassungsrichter, bei denen "Willensbildung auf sehr hohem Niveau und mit wissenschaftlichem Anspruch" stattfinde, so Jarolim. "Nicht zuletzt pflegt man im Verfassungsgerichtshof eine sehr gediegene Art, miteinander umzugehen und Kritik zu üben."

Die juristischen Entscheidungen ihres Lebensgefährten, des mittlerweile pensionierten Richters Ernest Maurer, waren öfters umstritten: etwa als er Holocaust-Leugner David Irving auf freien Fuß setzte. Jarolim bezeichnete Maurer damals als eine "Fehlbesetzung". Irving bedankte sich in der Verhandlung hingegen artig mit den Worten: "Euer Ehren, danke schön." Maurer galt zwar als Intimus von Jörg Haider und saß auch im ORF-Kuratorium, wies aber eine Nähe zur FPÖ stets zurück.

Als Bierlein 2003 Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshof wurde, soll das auf Betreiben der FPÖ geschehen sein. Entsendet wurde sie vom damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Damals rümpften manche Kollegen aus der Justiz die Nase, weil Bierlein als Strafrechtlerin diese Position bekommen hatte. Sie habe sich aber umgehend in die Materie eingearbeitet und damit Respekt erarbeitet, heißt es. Die SPÖ bezeichnete sie damals als "stramm konservative, regierungsnahe Richterin", heute ist sie für die SPÖ-Frauen als Kanzlerin "ein frauenpolitisch wichtiges Signal". So ändern sich die Zeiten.

Elegantes Auftreten

Privates weiß man über Bierlein, die in Justizkreisen bestens vernetzt ist, recht wenig; sie hat sich dazu immer sehr bedeckt gehalten: Mit Ernest Maurer ist sie seit Langem liiert, aber dennoch unabhängig geblieben. Beide sollen nach wie vor eigene Wohnungen haben. Die Kanzlerin tritt stets mondän, elegant und stilsicher auf. Als Bierlein bei ihrer Angelobung eine Louis-Vuitton-Handtasche um 1.750 Euro trug, war das sofort ein viel und kontrovers diskutiertes Thema in den sozialen Medien. Sie ist Opernliebhaberin und häufig zu Gast in Theatern, Konzerten und auf Vernissagen. Zu ihren Hobbys zählt neben dem Sammeln von Kunst auch das Segeln - gerne zwischen den griechischen Inseln. Sie joggt täglich und fährt Ski: als sie Anfang 2018 VfGH-Präsidentin wurde, musste sie zwangsläufig auf den bereits geplanten Skiurlaub verzichten. Sie gilt auch abseits ihres Fachgebiets als interessiert, liest viel -etwa Bücher des angesagten israelischen Historikers Yuval Noah Harari - und verschenkt diese auch an Freunde. Bierlein hat keine Kinder. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, Beruf und Kinder zu vereinbaren", soll sie einmal gesagt haben. Aktuell stand sie betreffend Werdegang, Ansichten und Lebensumstände für kein Gespräch zur Verfügung.

Missbrauchsopfer-Anwältin

Bierlein ist aktive Rotarierin und gilt als "frauenbewusst". Sie sei zwar Gegnerin einer Frauenquote, stelle aber ihr Know-how immer wieder Frauen-Mentoring-Programmen zur Verfügung und mache sich für die Anliegen der Frauen stark, heißt es. Wegen der ihr nachgesagten Distanz zu politischen Parteien und ihrer Objektivität ist Bierlein auch als Mitglied in etliche Kommissionen geholt worden. Vor Kurzem etwa in die Sonderkommission zur Aufklärung der Vorfälle in der Ballettakademie der Wiener Staatsoper. Schon seit 2010 gehört sie der unabhängigen Opferschutzkommission für Opfer kirchlicher Gewalt an, die von der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic geleitet wird. Diese hatte Bierlein 2003 kennengelernt, als Bierlein in ihrer Funktion als VfGH-Vizepräsidentin ihren Antrittsbesuch machte, erinnert sich Herwig Hösele, der Ex-Bundesratspräsident und nunmehrige Sprecher der Opferschutzkommission: "Zwischen den beiden gab es rasch eine gegenseitige Sympathie und Gesprächsbasis, die nicht nur damit zu tun hatte, dass sich beide in einer Männerwelt durchsetzen mussten." Bierlein habe deshalb auch Jahre später spontan ihre Teilnahme an der Kommission zugesagt, weil ihr das Thema ein Anliegen war. Aufgrund ihrer Art sei sie eine Bereicherung für die Kommission gewesen, sagt Hösele: "Ich habe selten eine so elegante Erscheinung gesehen, die gleichzeitig so unprätentiös, liebenswert und empathisch ist." Er habe Bierlein als "sehr akribisch, fleißig und engagiert" erlebt. Dem Vernehmen nach soll Bierlein alle 2.000 Akte zu den heimischen kirchlichen Missbrauchsfällen gelesen haben. Dazu Hösele: "Bei jeder Sitzung war sie jedenfalls genau informiert und hat immer wieder gezielt nachgefragt."

Aber auch eine übergenaue Spitzenbeamtin ist nicht davor gefeit, im politischen Gelände Kritik auf sich zu ziehen: Die "zehn Gebote", die sie ihren Ministern auferlegte, sorgten umgehend für Diskussionen. Weniger weil sie ihnen "Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung der Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt" empfahl, sondern weil ihre Aussagen zur Medienarbeit stark an die umstrittene Message Control der türkis-blauen Regierung erinnerten. Ihr Gebot, direkte Journalistenkontakte zu meiden und auf Fachjournalisten zu beschränken, sorgte für Wirbel. Worauf sich die Kanzlerin umgehend zu einer Klarstellung genötigt sah: Sie wolle sehr wohl Interviews, aber nur zum eigenen Ressort bzw. Fach und "keine Inszenierungen".

Offene Fragen

Die Frage ist jetzt, wie es mit Bierlein und ihrer Regierung weitergeht und was sich die Österreicher von ihr noch zu erwarten haben. Am Mittwoch präzisierte sie im Parlament nochmals ihr Credo und skizzierte ihre Agenden für die nächsten Monate. Fazit: Es gebe kein Programm abzuarbeiten, keine Wahlversprechen zu erfüllen oder auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, aber Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Es gehe um Handlungsfähigkeit und die Garantie aller Dienstleistungen für die Bürger, so die neue Kanzlerin. Initiativen werde es nur in Notfällen geben, wenn ansonsten Schaden für die Republik drohe, wie auch Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner bekräftigte. Dass dieser Tage die im Bundeskanzleramt angesiedelte "Stabsstelle für Strategie, Analyse und Planung" - also der Thinktank von Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter Leitung der Beraterin Antonella Mei- Pochtler -aufgelöst wurde, wird mit organisatorischen Änderungen begründet.

Somit herrscht im Parlament ab sofort das freie Spiel der politischen Kräfte: Wer tut sich mit wem zusammen, um welche Maßnahme noch vor den Neuwahlen Ende September auf den Weg zu bringen -und warum? So geschehen jüngst bei der Sicherung der Mittel für die Nachmittagsbetreuung der sechs-bis 14-jährigen Schüler für die nächsten Jahre. Da wegen der Regierungsauflösung die dafür nötige Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz gefährdet war, brachten ÖVP und FPÖ nun einen Initiativantrag im Parlament ein.

© JULIEN WARNAND / POOL / AFP Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in Brüssel

Berater wie Wolfgang Rosam oder Ex-Schüssel-Sprecherin und Strategieexpertin Heidi Glück gehen davon aus, dass Bierlein als "geschäftsführende Regierungschefin einen ordentlichen Job" erledigen wird. Großartige Akzente würden eher keine zu erwarten sein, wenngleich nicht alles bis zur Installation einer neuen Regierung liegen gelassen werden könne. Vor allem auf EU-Ebene stünden einige Entscheidungen an, bei denen die Übergangsregierung gefordert sei, meint etwa Grünen-Chef Werner Kogler: "Das ist eine Problemzone. Die Kanzlerin ist aber sicher intelligent genug, sich da gut beraten zu lassen." Ähnlich sieht es auch Ex-Ministerin Karl. Sie macht sich diesbezüglich "keine Sorgen" -"auch wenn die politische Tätigkeit natürlich eigene Herausforderungen hat, mit denen Brigitte Bierlein noch nicht zu tun gehabt hat."

Politische Beobachter sind sich einig, dass Bierlein trotz allem vor einer herausfordernden Zeit steht und sie jetzt "mittendrin in der Politik steht und es kein Heraushalten mehr gibt". Die Kanzlerin stehe vor völlig neuen Herausforderungen. Politisch sei sie in Neuland unterwegs, es gelten andere Regeln. Dennoch ist der Tenor, dass sie ihre Aufgabe sehr gut machen werde - auch weil es sich um eine Übergangsund Verwaltungsregierung handle, ohne Interesse, große Projekte umzusetzen. Eine Legislaturperiode von fünf Jahren wäre dagegen sicher etwas anderes.

Und Bierlein selbst? Sie fasste ihr Credo bei der Vorstellung im Parlament mit einem Zitat des römischen Politikers und Philosophen Cicero zusammen: "Nichts hält die Gemeinschaft besser zusammen als die Verlässlichkeit."

Brigitte Bierlein in eigenen Worten...

"Wer immer das Amt des Bundeskanzlers, der Bundeskanzlerin bekleiden darf, trägt eine große Verantwortung"

"Wir leben in einem stabilen Rechtsstaat mit einer hervorragenden Bundesverfassung, starken Institutionen und großartigen Beamtinnen und Beamten!"

"Ein besonderes Anliegen ist uns dabei der sorgsame Umgang mit Steuergeldern. Daher verfügt diese Bundesregierung über weniger Ministerien, keine Staatssekretäre und schlanke Ministerkabinette"


"Unsere Demokratie lebt von klaren, transparenten Regeln, von der Vielfalt der Meinungen, von der Bereitschaft zum Dialog und vom konstruktiven Miteinander"

"Es liegt im Wesen unserer Demokratie, dass dem Parlament in den nächsten Wochen und Monaten eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle zukommen wird"

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der News Printausgabe Nr. 24+25/19

Kommentare

Reine Karrierefrau ohne Ahnung von Politik und Arbeit für uns Österreicher! Hinaufgedient, sonst nichts!

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