Regierungskrise von

Brigitte Bierlein wird Kanzlerin des Übergangskabinetts

Erstmals kommt eine Frau zum Zug und erstmals jemand parteifreier

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstagnachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich davon mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte.

THEMEN:

Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Das heißt, die übrigen Mitglieder des Übergangskabinetts stehen noch nicht fest. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.

Brigitte Bierlein im Porträt

Die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein dürfte wohl die kürzest dienende der Zweiten Republik werden, ist ihr politisches Ablaufdatum mit der Regierungsbildung im kommenden Herbst doch schon vorgegeben. Weiters bemerkenswert: Erstmals kommt eine Frau zum Zug und erstmals jemand parteifreier.

Insgesamt ist es seit Kriegsende die 14. Persönlichkeit an der Regierungsspitze, wenn man einmal von Hartwig Löger (ÖVP) absieht, der die Geschäfte in den vergangenen Tagen nur vorübergehend führte. Sieben der bisherigen Kanzler waren rot, sechs schwarz bzw. türkis. Am Längsten im Amt war Bruno Kreisky (SPÖ), nämlich gleich 4.781 Tage. Die wenigsten Kanzlertag zumindest bis jetzt kann Sebastian Kurz (ÖVP) mit 525 aufweisen. Nicht viel besser erging es seinem Vorgänger Christian Kern mit 580.

Weitere Regierungs-Mitglieder

Auch weitere Mitglieder der Übergangregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.

© APA/Herbert Neubauer Clemens Jabloner

Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

© APA/Georg Hochmuth Alexander Schallenberg

Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gibt Bierlein auf. Ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter wird interimistisch die Leitung des VfGH übernehmen, gab sie bekannt.

Lob der Parteien für Bierlein

Erwartungsgemäß zufrieden haben die Parteien auf die Bestellung von Brigitte Bierlein zur künftigen Kanzlerin reagiert. VP-Chef Sebastian Kurz sieht sie als "außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit". Die ÖVP werde sie bestmöglich unterstützen.

Erfreut, dass eine Frau zum Zug kam, ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sei überzeugt, dass mit Bierlein an der Spitze der Übergangsregierung die Zusammenarbeit zwischen Regierung und dem Parlament im Sinne von Stabilität für das Land wieder von Dialogbereitschaft gekennzeichnet sein werde.

Voll des Lobes war auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Bierlein sei eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit. Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit der neuen Bundeskanzlerin an.

"Nach viel zu vielen trüben Tagen gibt es mittlerweile fast täglich gute Nachrichten”, freut sich Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz, "die heutige Freudensmeldung: Österreich hat erstmals eine Bundeskanzlerin!"

Meinl-Reisinger vertraut auf Besonnenheit Bierleins

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger freut sich, dass Österreich mit Brigitte Bierlein erstmals eine Frau als Kanzlerin bekommt. Sie vertraue darauf, dass die Regierungschefin ihr Amt besonnen anlegen werde, stabilisierend nach innen und außen wirke und so für eine gute Verwaltung der Staatsgeschicke sorgen werde.

Ähnlich äußerte sich JETZT-Klubchef Bruno Rossmann. Bierlein sei eine kompetente und erfahrene Persönlichkeit, die geeignet sei, die politische Stabilität in Österreich wiederherzustellen.

Bierlein sei eine anerkannte Juristin und ihr sei zuzutrauen, bei der Auswahl des Übergangskabinetts eine gute Hand zu beweisen - wie die angekündigten Personalvorschläge von Clemens Jabloner für Vizekanzleramt und Justizministerium sowie Alexander Schallenberg als Außen- und Europaminister zeigten, erklärte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler.

Zupruch auch seitens der Industrie

"Wir gratulieren Brigitte Bierlein zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Die Industrie begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten die bisherige VfGH-Präsidentin zur Kanzlerin der Übergangsregierung zu ernennen.