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BP-Wahl: Umgang zu locker

Vorwürfe der FPÖ am ersten Verhandlungstag vor VfGH großteils bestätigt

Anfechtung der Bundespräsidentenwahl © Bild: APA/Georg Hochmuth

Einen lockeren Umgang mit Vorschriften und der eigenen Unterschrift haben die ersten Zeugen bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zutage gebracht. So bestätigte sich am Montag der Verdacht, dass vielerorts die Briefwahl-Kuverts bereits einen Tag zu früh geöffnet wurden. Die Beisitzer erschienen tags darauf zumeist gar nicht zur Auszählung.

Um den Vorwürfen der FPÖ auf den Grund zu gehen, treibt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen noch nie da gewesenen Aufwand: Von Montag bis Donnerstag werden Beamte und Wahlbeisitzer öffentlich befragt - vor allem aus jenen 17 Bezirken, in denen die FPÖ eine vorzeitige Öffnung und teilweise sogar Auszählung der Briefwahlstimmen behauptet. Gleich eingangs machte Präsident Gerhart Holzinger klar, dass es kommende Woche einen weiteren Verhandlungsblock geben wird, bei dem die Verfahrensparteien dann ausführlich zu Wort kommen.

Die FPÖ hat in ihrer Anfechtung angebliche Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Stimmbezirke angeführt. Aus 20 Wahlbezirken haben die Richter nun Zeugen geladen - darunter auch jene 17, in denen die Wahlkarten vorzeitig und ohne Anwesenheit der Beisitzer (also der Wahlzeugen der Parteien) geöffnet wurden. Diese Fälle gelten als problematisch, weil das Gesetz die Öffnung und Auszählung frühestens am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr vorsieht.

Sehr lockerer Umgang bei Briefwahl

Die Zeugenbefragungen am Montag brachten vor allem einen erstaunlich lockeren Umgang der Wahlbehörden mit diesen gesetzlichen Vorschriften zutage. Im Bezirk Südoststeiermark wurden die Briefwahlstimmen schon am Wahlsonntag bis Mitternacht ausgezählt, und auch in Villach war die Auszählung am Montag um 9.00 Uhr schon abgeschlossen. In Innsbruck-Land wurden die Stimmen zwar erst am Montag ausgezählt, aber bereits am Wahlsonntag geöffnet. Ebenso in Kitzbühel und Schwaz.

Die meisten Behördenleiter begründeten die vorzeitige Öffnung der Kuverts mit Zeitmangel, oft auch mit medialem Druck. Dennoch erschien das Gros der Beisitzer am Montag erst gar nicht wie vorgesehen um 9.00 Uhr. "Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen", gab etwa ein Beisitzer aus Schwaz an. In Kitzbühel war ein einziger Beisitzer am Montag angetreten. Den Rest erledigten oft Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften. Erst zur Bestätigung des Beschlusses am frühen Abend bemühten sich die meisten Beisitzer ins Amtsgebäude.

Einer der Hauptvorwürfe: In den Protokollen der Wahlbehörden wurde die vorzeitige Öffnung und Auszählung der Stimmen nicht vermerkt. Lediglich in Villach verlangte eine FP-Beisitzerin, die Geschehnisse zu Protokoll zu nehmen. Die Frau, vom Beruf Reinigungskraft, gab vor Gericht an, ihr sei dann von den Juristen beschieden worden, dass das Protokoll nicht veränderbar sei. Stattdessen habe es einen Aktenvermerk gegeben, den sie aber als "Frechheit" empfunden habe, weil auf die von ihr aufgezeigten Formalfehler darin nicht eingegangen worden sei.

Falsche Protokolle unterschrieben

In allen anderen Fällen wurden die (falschen) Protokolle anstandslos unterschrieben - und mehr. Denn selbst Anwesenheit wurde bestätigt, obwohl diese nicht stattgefunden hatte, wie in Villach-Land. Dort hat ein Beisitzer gleich zwei Tage bestätigt, obwohl er nur an einem anwesend gewesen sei, wie er aussagte. Gelesen habe er das diesbezügliche Protokoll nicht, ihm sei auch nur die letzte Seite vorgelegt worden. Die erste sei "in irgendeiner Schreibstube zur Korrektur" gelegen. "Das ist die Runde gegangen, das hat kein Mensch gelesen", berichtete ein anderer Beisitzer aus Schwaz.

Anhaltspunkte für einen tatsächlichen Missbrauch durch die Wahlbehörden nannten aber selbst die Beisitzer der FPÖ nicht, sondern betonten sogar ihr "unerschütterliches Vertrauen zur Bezirksbehörde". Der Zugang zu den Kuverts sei über Nacht verschlossen gewesen, sagte etwa die stellvertretende Wahlleiterin aus Kitzbühel. Zudem hätten sich leere Stimmzettel ohnehin in einem anderen Gebäude befunden: "Da müsste einer Spiderman sein."

Keine Manipulation erkennbar

Dass Wahlbeisitzer Protokolle unterschrieben haben ohne sie zu lesen, sei zwar "bedenklich", die Frage sei aber von Strafrichtern und nicht vom VfGH zu klären, sagte die Anwältin von Wahlsieger Alexander Van der Bellen, Maria Windhager. Ihr Eindruck nach den ersten Zeugen sei, dass sich die Wahlleiter in der Bezirken bei ihrem Vorgehen schon was gedacht haben. Manipulationen konnte sie nicht erkennen.

Der Aussage entschlagen hat sich am ersten Tag kein Zeuge. Dies wäre den Mitgliedern der Wahlbehörden möglich, damit sie sich nicht selbst belasten. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeigen des Innenministeriums wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und "Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt" (Paragraf 311 des Strafgesetzbuchs). Am Dienstag wird die Verhandlung vor dem VfGH fortgesetzt. Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Wien-Umgebung, Landeck, Hermagor, Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt sind geplant. Zudem wurden für die Sitzung drei weitere Zeugen nachträglich geladen.

Es geht um 15.011 Stimmen Differenz

Wahlbehörden-Mitglieder aus 20 Bezirken sind zur öffentlichen Verhandlung über die Wahlanfechtung der FPÖ beim Verfassungsgerichtshof geladen. Die zu überprüfenden Vorwürfe betreffen die Auszählung der Briefwahlstimmen. Deren bekam Van der Bellen in den 20 Bezirken um 15.011 mehr als Hofer. Im Österreich-Gesamtergebnis liegt Van der Bellen um 30.863 Stimmen vorne.

Laut Bundes-Verfassungsgesetz hat der VfGH einer Wahlanfechtung stattzugeben, "wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war". Der VfGH muss also zunächst feststellen, ob in einer Anfechtung erhobene Vorwürfe von Einfluss auf das Ergebnis waren - im konkreten Fall, ob die Aufhebung der Wahl in von Rechtswidrigkeiten betroffenen Bezirken dazu führen würde, dass letztlich doch Norbert Hofer (FPÖ) vor Alexander Van der Bellen (Grüne) liegt.

VfGH prüft Ablauf der Briefwahl
© APA/Martin Hirsch

Kommentare

Ich verstehe schon die Panik der linksgrünen Poster, weil wir alle wissen, dass wenn wir jetzt nach verflogener Kerneuphorie noch einmal wählen müssen, das keinesfalls noch einmal so ausgeht.

Henry Knuddi
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<beginn>
waren hier affen am werk und haben die EU-bananen gefressen
<ende>
warum man BP-wahl wie NR-wahl ablaufen lässt ist mehr als fraglich? wenn man briefwahl an die landesbehörde sendet und dort auswertet mittels zählmaschinen noch am sonntag, weil am montag hat nicht jeder zeit. das händische auszählen dürfte nicht klappen und ist langwierig.

Henry Knuddi
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zählmaschinen wie sie banken verwenden sind genau und 10-20x schneller als mit unverlässiger handzähler und das könnte landeswahlbehörde noch am sonntag machen.
das offenhalten, der wahllokale könnte mit 14h beendet werden und dann wären ergebnisse um ca 19h fertig

Henry Knuddi
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das was man hier machte war ein verbiegen der gesetze, das zählen ist vorsintflutlich und am montag das auszuzählen ist für katz, weil beisitzer keine zeit haben und auch nicht geschult wurden, bzw. das gesetz nicht gelesen haben, die protokolle fix vorgedruckt waren und alle unbedenklich unterschrieben haben

Ivoir
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Schwierig wird's werden, wenn bei der nächsten Wahl das Personal streikt, weil sie für Ihre Parteien ihre Freizeit opfern und dafür riskieren vor den Kadi geschleppt zu werden. Wenn die Wahlkandidaten schon durch das ganze Land tingeln, könnten sie auch nebenbei den Wahlleitern(innen) der jeweiligen Sprengel eine Fibel überreichen -
"Stimmenauszählen leicht gemacht!"

Ivoir
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Vielleicht die Fibeln dann auch in passender Farbe des jeweiligen Überbringers.

Was für eine Verschwendung von Steuergeldern. Jetzt muss doch der Letzte sehen, dass es den FPÖ nur um persönliche Profilierung und Bereicherung geht und ihn der Wählerwille oder gar Österreich völlig egal sind.

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Die Wahlanfechtung ist aktisch unklug! AVdB als BP nützt der FPÖ wesentlich mehr. Insbesondere, da AVdB den Zuzug von kriminellen Flüchtlingen aus Afrika und Nahost massiv unterstützen und fördern würde.

Oberon
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Kriminelle Flüchtlinge werden wir in Ö immer haben, und wir können nichts dagegen tun. Kritik ist unerwünscht und wird mit dem Überziehen der allseits bekannten Keule geahndet.
Wenn das nicht hilft, finden sich sicher reichlich Grün-Wähler und sonstige realitätsferne Gutmenschen, die uns mittels Manipulation und verbalen Watschen begreiflich zu machen versuchen, wie gut und edel doch .......

Oberon
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.... alle Flüchtlinge sind und wir das alles ja ganz falsch sehen.
Weit haben wir's gebracht in Ö....

Schnadahuepfl melden

Es dürfte den gebläuten Geistesriesen offenbar entgangen sein, dass ein Bundespräsident den Zuzug von Asylbewerbern weder fördern noch unterbinden kann. Das fällt nicht in seine Kompetenzen, ist Sache der Regierung, im speziellen des Innenministerium.
Ich persönlich hätte freilich nichts dagegen einzuwenden, wenn die unnötigen Blaunen durch nette, fleissige Flüchtlinge ersetzt werden

Ivoir
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Endlich haben es auch die Flüchtlinge in die Wahlwidrigkeiten geschafft, die sind schuld an unserer Misere. Von @zombie69 war auch nichts anderes zu erwarten.
Es wird jetzt etwas rumgebandelt, auf Zeit gespielt und am Ende eventuell ein Sündenbock präsentiert.

giuseppeverdi melden

Nun haben sogar die Richter des VfGH von einem "lockeren Umgang" bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gesprochen. Es scheint also die Anfechtung durch die FPÖ oder zumindest die Überprüfung der Wahl durch VfGH mehr als gerechtfertigt zu sein. Aber hier gibt es noch immer Poster, die die FPÖ deswegen verurteilen. Ja, ja, wenn die linken die Wahl wegen genau der gleichen Vorkommnisse angekämpft

giuseppeverdi melden

oder besser gesagt bekämpft hätten, dann wäre das selbstverständlich in Ordnung gewesen. Aber wenn die FPÖ das berechtigt macht, dann ist das natürlich NICHT berechtigt und die FPÖ ist nach der Meinung dieser "Demokraten" ein schlechter Verlierer. Daran kann man erkennen, dass die Linken die größten Meinungsdiktatoren dieses Jahrhunderts sind, weil immer nur das rechtens ist, was sie sagen.

Henry Knuddi
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seit wann sind beamte linke und alle F-wahlzeugen auch links ...
wenn F-zeugen gar nicht oder erst zum abschluss erscheinen ... dann haste giuseppeverdi den text von news nicht verstanden

neusiedlersee melden


Wenn Sie die Grünen zu den Linken zählen, haben sie recht. Ich halte sie für faschistoid. Sie versuchen die gewachsenen kulturellen Strukturen Österreichs durch Unterwanderung (Unis, Behörden) zu zerbröseln und verführen die Jugend mittels nicht durchdachter Umweltparolen und -phrasen.
Ich glaube nicht, dass der Anfechtung stattgegeben wird.

higgs70
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Das gleichzeitige Zerbröseln und Unterwandern stelle ich mir malerisch vor.
Von der notwendigen Radikalität in Umweltfragen, wo man die Jugend dazu verführen versucht zu retten was noch zu retten ist (denn das was uns tatsächlich gerade unterm Hintern zerbröselt, ist die Umwelt) habe ich in letzter Zeit auch nicht sehr viel bemerkt, wird aber auch immer schwieriger in einer Gesellschaft fortschrittsgläubiger Lemminge.

Und die, die derzeit dieses Staatsgefüge wirklich gefährdet, ist eine andere Partei, nämlich eine, die erstens etwas, was nicht sein dürfte, was aber jahrelang Usance war und durch eigene Mittäterschaft zustande kam eingeklagt, nicht etwa deshalb weils demokratiegefährend wäre, dann hättens es bei allen Wahlen in den letzten Jahren getan, sondern weil einem das Ergebnis nicht passt. Unter Opferung der eigenen Beisitzer übrigens.
Zweitens unter dem üblichen blauen Motto "irgendwas wird schon hängenbleiben" den Blöden subtil suggeriert VdB hätte durch Betrug gewonnen, wohl wissend, dass Frühauszählungen nichts mit Wahlfälschung zu tun haben, aber blau ist die Andeutung und die erzeugt Gerüchte und diese erzeugen Demokratiezweifel und die beschädigen den Rechtsstaat und das Vertrauen des Bürgers in diesen. Aber der Zweck heiligt die Mittel bei der Kuvertscherlpartie, immer schon.
Und drittens -und da zeigt sich die Motivation und die Moral des Haufens ganz klar - gleich die Briefwahl als solche frontal attackiert,da kriegens immer weniger als an der Urne,das brauchens nicht.Vielleicht wollens demnächst auch Städte und Frauen ausschließen, weils dort keine Mehrheit haben.

Mit einem Wort, staatspolitisch untragbar, teuer, amtsunfähig, unnötig, und wenn ich Kasperln sehn will, dreh ich das Kinderprogramm auf.

giuseppeverdi melden

An alle Poster nur ein Rat: Nichts dagegen sagen sonst geht es wieder los mit den Erwiderungen bis ihr nachgebt. Also- wieder ein Rat - schenkt es euch!

higgs70
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"Nur nichts dagegen sagen, sonst geht es wieder los mit den Erwiderungen bis ihr nachgebt"

Herzig, damit schätzt du die Intelligenz deiner Mitposter noch tiefer ein als ich. Macht nicht beliebt, glaub mir :-D

Oberon
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Sollte bei der Briefkartenauszählung tatsächlich geschummelt (Hilfsausdruck) worden sein, und es kommt jetzt raus, dann ist das echt unangenehm für die Verantwortlichen. Es sei denn, einem gstandenem Grün-Wähler ist nichts mehr peinlich.
Frühauszählungen sind möglicherweise kein Betrug, aber korrekt ist dieses Vorgehen auf keinen Fall. Da fährt die Eisenbahn drüber. Es gibt halt ......

Oberon
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... Spielregeln, die einzuhalten sind, das würde wohl jeder genau so sehen, wenn es nicht gerade um Politik und deren möglichen Nutznießern gehen würde.
Daher - Keine Kritik am Fehlverhalten politisch hoch motivierter Personen, denn das könnte der Demokratie schaden. ;-) Demokratisch ist anscheinend nur jemand, der nicht an der Oberfläche kratzt und alles hinnimmt, wie es kommt. Das nennt ......

Oberon
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.... man: Obrigkeitshörig. Nicht mein's!

higgs70
higgs70 melden

Äh,naja,das ist,wie sag ichs am besten, Geschwafel, weil wenns eine jahrelange Usance war, haben auch die Blauen alles hingenommen wie es kam und nicht daran gekratzt. Und die essentielle Frage ist ja wohl, ob diese Schummelei, wie Sie sie bezeichnen, das Ergebnis verfälscht hat und der Treppenwitz ist, das behauptet niemand ( o-Ton Böhmdorfer bei Im Zentrum). Und die klagenden blauen Kapazunder winden sich schon und ham das Wahlrecht nicht gekannt, jö arm, aber wenns nützt fällts ihnen ein. Nicht über die Bande spielen, ich kann lesen. Und der Skandal ist, dass da ein Haufen die Wahl beeinsprucht schlicht weil ihm, das Ergebnis nicht passt und nicht weils der Demokratie schaden könnte, sonst hättens wohl schon bei allen Wahlen vorher protestieren müssen.

Und selbstverständlich wird diese Farce bei Wahlen abzustellen sein, weils nicht sein kann, dass das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere unterlaufen wird, nur weil jemand lieber zuhause sitzt oder aus sonst irgendwelchen Gründen nicht dorthinwill um beizusitzen. Aber Formalfehler haben mit Stimmfälschung nichts zu tun, oder habens nur von einem Fall von Stimmanipulation gehört?

Oberon
Oberon melden

Na gut: Geschwafel gegen inhaltsfreies Geplapper von higgs70. :-)

giuseppeverdi melden

Natürlich schätze ich eure Intelligenz nicht niedrig ein. Das Herzchen versucht nur einen Keil zwischen uns zu treiben. Aber so ein plumper Versuch bleibt ja nicht einmal einem Dorftep... verborgen. Aber was habe ich gesagt? Die ellenlange Erwiderung ist gekommen. Die ist krank, die kann nicht anders. Wie unter einem inneren Zwang! Wie würden ein Deutscher sagen? Die hat nicht alle Latten am Zaun

Oberon
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Keine Sorge, ich habe diese Madame schon durchschaut. Es ist immer ein Fehler, andere Menschen zu unterschätzen, aber da wird sie auch noch drauf kommen.
Und - mutmaßlichen FPÖ-Wählern spricht sie sogar jede Intelligenz und Allgemeinbildung ab. Ganz schlechter Kommunikationsstil! Aber wenn man es nicht anders kann... :-)

higgs70
higgs70 melden

Tja, und warum vergeudets dann Eure Zeit mit mir ihr zwei objektiven Verkünder der Wahrheit?
Ich finds ja schön, dass die Menge eurer Phantasie euren IQ übersteigt, aber müssts es mich regelmäßig wissen lassen. Fällt euch nichts anderes ein als euch 5 Kasteln lang mit meiner Person zu beschäftigen? Und nebenbei erwähnt ein ad hominem steht Euch schon laut Forenregeln nicht zu, weils definitorisch nicht Thema sein kann, außer News stellt einen Artikel mit der Überschrift "Heut besprechma higgs70" rein.

Und speziell für dich Sepperl, wenn du meinst, dass deine Anonymität hier hinreicht mich noch öfter geisteskrank nennen zu dürfen, kennst du elfte Gebot wohl noch nicht. Sie sollten das unterlassen, Herr F. D.aus L., denn ich bin zwar ein gutmütiger Mensch, aber keiner, der sich auf Dauer alles gefallen lässt. Man sollte Menschen nicht unterschätzen, da hat sie recht die Dame da ober mir.

giuseppeverdi melden

Schlotter, schlotter ich erzittere! Bitte, bitte tun Sie mir nichts. Ich werde ab sofort nichts mehr über Sie schreiben, außer dass ich recht hatte, dass Sie eine Redakteurin oder auch Putzfrau in NEWS sind, weil Sie meine Daten kennen oder auch nicht. Das aber habe ich immer gesagt und nun recht behalten. Bitte, schlotter, aber garantieren kann ich nicht, dass ich mein Versprechen einhalte!

giuseppeverdi melden

Ach ja und ich könnte Sie wegen Verleumdung anzeigen, weil ich das Wort "geisteskrank", dass Sie mir da unterstellen, nie gebraucht habe. Ich habe nur gesagt, dass Sie nicht "alle Latten am Zaun" haben. Nun komme ich aber bei Ihnen vorbei und wenn ich sehe, Ihr Gartenzaun hat doch alle Latten am Zaun, dann entschuldige ich mich. Wissen Sie, den IQ, den Sie heute haben, den habe ich schon ....

giuseppeverdi melden

..in der 1.Kl. Volksschule gehabt. Dann habe ich noch eine Frage: Was meinen Sie mit F.D. aus L.? Sie müssen sich irren! Fehlen doch ein paar Latten an Ihrem Zaun?

giuseppeverdi melden

Jetzt habe ich doch noch eine zweite Frage. Hat Ihr gescheiterter Versuch, einen Keil zwischen die anderen User und mich zu treiben (siehe Posting von Oberon) Sie ein bisschen grantig gemacht? Sie sind halt doch nicht die "Intelligenzbestie" für die Sie sich selbst halten. Da haben Sie hier schon einige durchschaut. So ein Blödsinn, jetzt habe ich mein Versprechen nichts mehr über Sie zu...

giuseppeverdi melden

..posten wieder nicht gehalten. Vor Angst zitter, zitter, schlotter, schlotter....

higgs70
higgs70 melden

Nein, nicht grantig, ich lache gern und laut , so wie jetzt zum Beispiel, nur wer sich in mehreren postings wiederholt und ausschließlich mit meiner Person beschäftigt, muss halt damit rechnen, dass er mein Interesse weckt, denn da schleuderts dich quer durch Alter, Job, Ausbildung, Geschlecht,
Geisteszustand, Besitzverhältnisse und Gesinnung, ich glaub ich bin jetzt alles durch und es reicht.
Und jetzt Sendepause.

giuseppeverdi melden

Jetzt werde ich -Sie manipulieren und ein weiteres Posting "provozieren". Also doch nichts mit Klage oder was immer Sie gemeint haben. Schade, ich hätte Sie sehr gerne persönlich - wenn auch vor dem Kadi - kennengelernt. Na ja, zuerst angeben und dann kneifen! und nach lachen sieht mir ihr obiges Posting nicht aus eher nach grimmigen Zorn.

neusiedlersee melden


Die Hackeln fliegen weiter. Mit der Wahlanfechtung hat das kaum zu tun. Stattgegeben wird ihr wohl auch nicht werden. Aber es war eine prima Reklame f.d. FPÖ. Der Großteil der "mündigen Bürger"(?) wird überzeugt sein, dass es Manipulationen gab. Mit solchen Taktiken hatte schon Goebbels gearbeitet. Gefahr f.d. Demokratie kann ich nicht erkennen. Unterschätzt wir nur einer: H. C. Strache.


neusiedlersee melden


Ja, Higgs, die Umwelt zerbröselt. Doch zu behaupten die Grünen würden etwas dagegen unternehmen, ist gewagt. Ein grüner Teppich aus echtem Kunststoff am Ring, grüne Radwege, Parkplatzmangel bei Neubauten - bissel wenig. Oder?
Ein Gleichbehandlungsbeauftragter(!) der sich damit beschäftigt, dass Männer während der Arbeitszeit auch so lange wischerln dürfen wie Frauen, ist grotesk. Oder?


neusiedlersee melden


Bisher wusste ich übrigens nicht, dass Frauen mehr Zeit am Klo verbringen als Männer. Sensationell. Oder?
Dank der Grünen wissen wir es. Danke.

higgs70
higgs70 melden

Nun, die Wiener Grünen sind sowieso ein Kapitel für sich und ich habe oben ja geschrieben, dass ich die notwenige Radikalität in Umweltfragen bei den Grünen vermisse. Nur sinds wohl die einzigen, die die Umweltmisere wenigstens rudimetär zur Kenntnis nehmen. Und ich bin Vertreter eines sehr kompromisslosen Umweltschutzes,denn es gibt Dinge die sie nunmal nach Zerstörung nicht mehr in Ordnung bringen können,aber ich weiß natürlich sehr gut,dass ich damit wohl nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung erreichen würde, denn wenns ums eigene Wohlleben geht,lässt die Fernsicht aus und der Kopf ist im Sand. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis dafür,dass die halt pragmatischer sind als ich es mir wünsche,denn die mir vorschwebende Methode,einem Mitbürger dreißig Fachfolianten auf den Tisch zu knallen mit der Aufforderung zu lesen, zu denken und erst dann zu entscheiden, wird sich wahlwerbetechnisch wohl nicht als das Gelbe vom Ei erweisen. Aber ein wenig schärfer dürfte es schon sein, denn die Bude brennt bereits und nicht jeder Grünwähler, der verhindern möchte dass der Planet endgültig kollabiert ist erpicht aufs Binnen-I.

neusiedlersee melden


1xGrün gewählt, die Erfahrungen einer ehem. Grün-Nat.ratsabg., (Tochter meines Freundes), die pers. Bekanntschaft mit einer anderen grünen Noch-Abgeordneten haben mir genügt. Ich war schon grün, da waren die meisten der heutigen Grünen noch gar nich geboren.
Ich will keinen blauen BK aber auch keinen grünen. Als Hoferwähler lebe ich MEIN grünes Leben. Normal verrückt eben.


Franz Pehab
Franz Pehab melden

Allen Beteiligten Wahlbeisitzer Behörden Wahlleitern,müssen vor Gericht gestellt werden,wegen Urkundenfälschung und Betrug,bei Beamten noch ein Disziplinarverfahren Strafverfahren,mit sofortigen Entlassungen,für Beamte noch erschwerend,sich gegen vorhandene Gesetze zu stellen,das ist Staatsbetrug!!!! Außerdem ein nicht wieder gut zumachender Schaden,der Reputation Österreich international!!!!

neusiedlersee melden


Angeblich ermitteln Staatsanwaltschaften. Bis zu einem Ergebnis wird das dauern. Das war schon immer so in Ö. Bis sich ein Gericht damit beschäftigt, falls der Justizminister Anklagen zulässt, da wird der neue BP schon das erste Viertel seiner Zeit hinter sich haben.
Wenns eine Wurstsemmel stehlen beim Billa, da packen's Ihna am Krawattl - aber ein bissel schwindeln bei einer Wahl . . .


Laleidama
Laleidama melden

Herr Adamovich hat bei Wolf in der Zib 2 ohnehin Klartext gesprochen.....müssen jetzt Teile oder alles wiederholt werden ??

Testor melden

Wenn jetzt Teile der Stichwahl oder die ganze Stichwahl wiederholt werden müsste dann stellt sich die Frage der Verantwortung. Wie kommt die Summe der Wähler dazu, die Schlamperei der betroffenen Wahlleitungen zu büßen, indem sie noch einmal das ganze Procedere absolvieren müssen und dies alles noch dazu mit ihren Steuergeldern bezahlen dürfen?

Testor melden

Die betroffenen Bezirkshauptleute sollen raschest abgesetzt werden, da sie nicht in der Lage waren, eine Wahl mit einfachen Regeln (nur zwei Personen standen zur Wahl) gesetzeskonform abzuwickeln; ZB. Innsbruck Land, Hermagor Wolfsberg, Schwaz u.a.

Testor melden

Da der Wählerwille offensichtlich nicht verfälscht wurde (keine Manipulationen), aber die Möglichkeit (wenn auch ungenutzt) zur Manipulation vielleicht in einigen Fällen gegeben war , könnten vielleicht die Stimmen jenes Wahlkreises mit der potentiellen Möglichkeit der Wahlmanipulation als ungültig erklärt werden, um jeden Zweifel auszuschließen,

Testor melden

Die "Schlamperer" in den betroffenen Wahlkreisen haben jedenfalls einen riesigen Schaden (materiell und moralisch) hinterlassen, für den sie büßen sollten. Es geht nicht an, dass sich die Wähler von Dummköpfen in Geiselhaft nehmen lassen müssen.

Franz Pehab
Franz Pehab melden

Das als Schlamperei abzutun ist schon unerhört,gegen Gesetze verstoßen von Beamten ist eine Strafverfolgung zwingend notwendig und sofortige Abberufung vom Amt,fristlose Entlassung erforderlich,solche Beamte sind nicht tragbar,auch die Wahlbeisitzer müssen Höchststrafen bekommen,Urkundenfälschungen bei Wahlen!!!!

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