Briefmonopol fällt: EU-Staaten einigen sich auf endgültige Postmarkt-Öffnung für 2011

Briefmonopol in Österreich fällt bereits Ende 2010 Frist für Griechen, Luxemburg und neue EU-Länder

Briefmonopol fällt: EU-Staaten einigen sich auf endgültige Postmarkt-Öffnung für 2011

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Luxemburg auf die völlige Liberalisierung der Postdienste ab 2011 bzw. in elf Ländern 2013 geeinigt. Damit kehrt der Wettbewerb bei normalen Briefen unter 50 Gramm zwei Jahre später ein, als die EU-Kommission das ursprünglich geplant hat. Wie Österreich nach der Öffnung die flächendeckende Briefzustellung sicherstellen wird, ließ Verkehrsminister Werner Faymann offen. Er werde potenziellen Mitbewerbern der Post aber kein "Rosinenpicken" erlauben, sagte der Minister.

Der portugiesisches Infrastrukturminister und amtierende Ratsvorsitzende Mario Lino sprach von einem "Beschluss, den man als historisch bewerken kann". Es habe eine "sehr, sehr breite Mehrheit" gegeben. Laut Diplomatenkreisen soll Luxemburg gegen den Kompromiss gestimmt haben. Die Einigung muss nun noch in der zweiten Lesung vom EU-Parlament beschossen werden, was aber als Formsache gilt, nachdem der Vorschlag für die nun beschlossene zweistufige Öffnung von dort kam.

Postmarkt-Öffnung für 11 EU-Staaten ab 2013
11 Mitgliedstaaten - Griechenland, Luxemburg und die neuen EU-Staaten, mit Ausnahme von Slowenien, Estland und Bulgarien - werden die Möglichkeit nützen, das Briefmonopol erst ab 2013 aufzugeben. Für die Länder, die diese Übergangsfrist nützen gilt eine Gegenseitigkeitsklausel: Wer seinen Markt erst 2013 öffnet, darf in dieser Zeit auch nicht auf den Postmärkten in den schon liberalisierten Mitgliedstaaten tätig werden. Für Mitgliedstaaten, die ihre Postmärkte bereits jetzt geöffnet haben, wie Großbritannien, Finnland und Schweden bzw. 2008 aufmachen, wie Deutschland und die Niederlande gilt die Klausel nicht, ebenso wenig für Drittstaaten. Damit werden 55 Prozent des europäischen Post-Marktes schon frühzeitig geöffnet.

Deutschland sieht durch die frühere Liberalisierung keine große Gefahr. Eine Analyse habe ergeben, dass "große Investitionen" für einen Wettbewerber notwendig seien, sagte der Staatssekretär Bernd Pfaffenbach. "Wir glauben, dass wir dieses Risiko eingehen können". Derzeit komme "sichtbar" nur die Deutsche Post AG für den Universaldienst (flächendeckende Versorgung) in Betracht. Wenn auch andere in der Lage seien, entsprechende Netze zu bauen, seien sie willkommen.

"Noch zu früh" für Regelung
Faymann betonte, es es sei "noch zu früh", um über die genauen Regeln für den Universaldienst zu reden. Er deutete allerdings an, dass neue Mitbewerber verpflichtet werden könnten, österreichweit die gleichen Qualitätskriterien zu erfüllen wie die Post. Generell sieht die Novelle der Post-Richtlinie vor, dass eine Finanzierung entweder von den Gewinnen des Universaldienstleisters, über Subventionen der öffentlichen Hand oder aus einem Fonds kommen, in den Wettbewerber einzahlen, die keine flächendeckende Versorgung anbieten.

Infrastrukturminister Werner Faymann zeigte sich zufrieden mit der freien Hand in dieser heiklen Frage. Es sei "zu begrüßen, dass die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Lizenzen für den Universaldienst die Versorgung der ländlichen Gebiete sicherstellen und auch arbeitsrechtliche Bedingungen national festlegen können", erklärte er in einer Reaktion. Damit könnten "auf gesetzlicher Ebene und im Rahmen der Sozialpartnerschaft, beispielsweise im Rahmen eines Kollektivvertrages, Regelungen getroffen werden".

Liberalisierung ja, aber bitte grammweise
Mit dem Ende des Briefmonopols geht die Liberalisierung der Postdienste in der EU in die letzte Runde. Die staatlichen Postmonopole wurden in der EU 1998 auf Sendungen unter 350 Gramm Gewicht eingeschränkt. Im Jahr 2002 wurde Gewichtsgrenze auf unter 100 Gramm verringert, seit Anfang 2006 galten die Beschränkungen nur noch für Sendungen mit weniger als 50 Gramm. (apa/red)