Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt.
Bis zur Bestimmung von Nachfolger Regierungschefin
Sie werde am 7. Juni zunächst ihren Posten als Chefin der Konservativen Partei räumen, um den Weg frei zu machen für die Wahl eines Nachfolgers, sagte Theresa May am Freitag in einer emotionalen Rede in London. Sie werde Regierungschefin bleiben, bis ihr Nachfolger feststehe. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Großbritannien aus der EU führe.
Das Unterhaus hatte den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU drei Mal abgelehnt. Das Rennen um ihre Nachfolge werde in der Konservativen Partei in der Woche ab dem 10. Juni beginnen, sagte May.
Labour-Chef Corbyn fordert Neuwahl
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine Neuwahl. Weder Premierministerin Theresa May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagte der Labour-Chef am Freitag in einer Erklärung.
Mays Entscheidung zurückzutreten sei richtig. "Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl."
May hatte am Freitagvormittag - einen Tag nach der EU-Wahl in Großbritannien - in einer Erklärung in London ihren Rücktritt angekündigt. Den Vorsitz der Konservativen Partei gibt sie am 7. Juni ab, als Regierungschefin will sie im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.
May sagte, sie glaube daran, dass ihre Konservative Partei die Kraft zur Erneuerung habe. Das Brexit-Referendum im Juni 2016 sei ein Ruf nach einem "grundlegenden Wandel in unserem Land" gewesen. Einen Konsens beim Brexit könne es nur geben, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit seien. "Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab." May beendete ihre Stellungnahme unter Tränen.
Juncker würdigt May
Die EU-Kommission hat nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May klar gemacht, dass sich die Position der EU zum Brexit nicht verändert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker würdigte May als "Frau von Mut". Er wolle weiter mit ihr in Kontakt bleiben, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.
Juncker habe die Rücktrittsankündigung von May "ohne persönliche Freude" verfolgt, sagte die Sprecherin. "Der Präsident hat die Zusammenarbeit mit Premierministerin May gemocht und sehr geschätzt." May sei "eine Frau von Mut", für die Juncker "großen Respekt" habe.
Der EU-Kommissionschef werde ebenso jeden neuen britischen Premierminister respektieren und zu diesem Arbeitsbeziehungen aufbauen, "wer auch immer es sein wird, und ohne seine Unterredungen mit Premierministerin May zu stoppen".
Inhaltlich gebe es "keine Änderungen" der EU zum Brexit. "Wir haben unsere Position zum Austrittsabkommen und zur politischen Erklärung (über die künftigen Beziehungen) klar gemacht", sagte die Sprecherin. Dies gelte auch für den Rat der 27 verbleibenden EU-Staaten. Die EU-Kommission stehe für jeden neuen britischen Premier zur Verfügung.
Experte sieht hohes Risiko für ungeregelten Brexit
Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May sieht der Europaexperte Fabian Zuleeg ein hohes Risiko für einen ungeregelten Brexit Ende Oktober. "Die Wahrscheinlichkeit war und ist immer noch hoch", sagte der Chef der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Man muss weiter damit rechnen, dass es dazu kommen könnte."
Mays für 7. Juni angekündigter Rückzug als Parteichefin bedeute, dass beim EU-Austritt in den nächsten Wochen und Monaten kein Fortschritt absehbar sei. Die Suche nach einem Nachfolger werde dauern, und die Person werde voraussichtlich deutlich euroskeptischer sein als May. An den Mehrheitsverhältnissen in London werde sich nichts ändern, weil Mays Konservative Partei mangels Chancen keine Neuwahl wolle.
Auch für die EU bleibe die Lage gleich, sagte Zuleeg weiter. Nachbesserungen am Austrittsvertrag seien nicht möglich: "Was da verhandelt worden ist, sind ja Prinzipien für die EU, die sich nicht verändern werden. Das heißt, auch ein neuer Premierminister wird keine andere Ausgangslage in Brüssel haben." Die Brexit-Linie werde von allen übrigen 27 Staaten getragen. "Ich sehe keine Möglichkeit, das neu zu verhandeln", sagte der Experte.
Ob eine weitere Verlängerung der nun bis Ende Oktober laufenden Austrittsfrist sinnvoll sei, müsse die EU "sehr vorsichtig" prüfen. Man müsse London klar machen, dass Großbritannien nun endlich eine Entscheidung treffen müsse. Auch viele EU-Bürger unterstützten in Umfragen die Politik einer "klaren Kante": "Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, diesen Prozess immer weiter hinauszuzögern", sagte der Politikexperte.
Rutte: Brexit-Plan liegt weiter auf dem Tisch
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sieht im angekündigten Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May nicht automatisch das Ende des vorliegenden Brexit-Plans. "Der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit liegt weiter auf dem Tisch", schrieb Rutte am Freitag auf Twitter.
May habe er Dank und Respekt übermittelt. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande seien eng verbunden, betonte er. Auch weil Großbritannien ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner ist, verfolgen die Niederlande die Krise in London sehr besorgt.
Unter massivem Druck wegen der Brexit-Krise hatte May am Vormittag angekündigt, die Führung der Konservativen Partei am 7. Juni abzugeben. Damit sind auch ihre Tage als britische Premierministerin gezählt.
Johnson: Nachfolger muss bei Brexit jetzt "liefern"
Großbritanniens früherer Außenminister Boris Johnson hat nach der Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May gefordert, ihr Nachfolger müsse beim Brexit nun "liefern". "Vielen Dank für Ihren stoischen Dienst für unser Land und die Konservative Partei", schrieb Johnson am Freitag im Hinblick auf May im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Nun sei es an der Zeit, "zusammenzukommen und zu liefern". Der Brexit-Hardliner Johnson gilt als Favorit für Mays Nachfolge.
Nigel Farage, Vorsitzender der EU-feindlichen Brexit Party, warf May vor, die Stimmung im Land falsch eingeschätzt zu haben. "Es ist schwierig, nicht mit Frau May mitzufühlen, aber politisch hat sie die Stimmung im Land und in ihrer Partei falsch eingeschätzt", schrieb Farage auf Twitter. Nach Ex-Premierminister David Cameron sei May bereits der zweite pro-europäische Tory-Chef, der gehen müsse.
