Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht den vorläufigen Brexit-Deal zwischen EU und Großbritannien offenbar auf der Kippe. "Jetzt stehen wir an einem kritischen Punkt. Es ist vollkommen offen, ob es eine Zustimmung dafür in Großbritannien geben wird oder nicht", sagte Kurz nach Gesprächen mit EU-Chefverhandler Michel Barnier und Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.
Kurz warnt vor "hartem Brexit"
Kurz warnte vor einem "harten Brexit" ohne Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien. Dieser würde "ganz massiv Großbritannien schaden". In Hinblick auf eine notwendige Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag sagte Kurz: "Derzeit ist jeglicher Ausgang möglich." Der EU-Brexit-Sondergipfel am 25. November werde aber stattfinden.
Der Kanzler gratulierte Barnier, der immer die Einheit der 27 verbleibenden EU-Staaten gewahrt habe, aber auch der britischen Premierministerin Theresa May, die es geschafft habe, eine Vereinbarung mit der EU zustandezubringen. "Ein 'hard Brexit' muss verhindert werden", so Kurz.
Lob für Brexit-Deal
Zuvor sprach Kurz sein Lob aus: "Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden, sondern dieser Deal verhindert einen harten Brexit", sagte er am Freitag in Brüssel.
Kurz traf den EU-Chefverhandler Michel Barnier sowie Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, um die Strategie der EU abzustimmen. Weitere Sitzungen wie der Allgemeine Rat der Europaminister am Montag und der Brexit-Sondergipfel am Sonntag kommender Woche sollen vorbereitet werden.
Kurz hofft auf Zustimmung
Der Deal "hilft uns in Europa, aber er hilft noch stärker Großbritannien, weil ein 'hard Brexit' würde Großbritannien wesentlich härter treffen", sagte Kurz. Er hoffe sehr auf die notwendige Zustimmung im britischen Parlament für diesen Deal. "Das würde die Basis dafür legen, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt, und dass gleichzeitig ein gutes Miteinander in Zukunft möglich ist." Die EU wünsche sich eine gute Kooperation in politischer, wirtschaftlicher, militärischer, kultureller und menschlicher Hinsicht. Dafür wäre das Abkommen "ein erster wichtiger Schritt".
Kurz machte klar, dass Österreich den Deal voll mitträgt. "Wir unterstützen den Deal, der hier getroffen wurde selbstverständlich zu hundert Prozent." Alle verbleibenden 27 EU-Staaten seien von Barnier informiert worden. Aufgrund des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sei die Bundesregierung sehr eng involviert gewesen. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis - nicht weil es eine Seite bevorzugt oder weil ein Vorteil für die Europäische Union herausgeschlagen wurde - darum geht es gar nicht -, sondern weil beide Seiten damit sicherstellen können, dass ein "hard Brexit" damit verhindert wird und ein geordneter Ausstieg, so wie es alle wollen, stattfinden kann."
