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Brexit: Juncker nächsten
Mittwoch bei May

Rechte von Bürgern dürfen kein Druckmittel bei den Verhandlungen sein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird Mittwoch nächster Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May über das weitere Brexit-Prozedere reden. May habe Juncker eingeladen, um die Artikel-50-Verhandlungen - den Austrittsprozess - zu erörtern. Juncker werde nach den von May ausgerufenen Neuwahlen am 8. Mai mit keinem Oppositionspolitiker zusammentreffen, erklärte eine Sprecherin.

Der Kommissionspräsident sei von May persönlich eingeladen worden. Darauf angesprochen, dass Großbritannien offenbar einen "hard Brexit" mit einem Ende der Personenfreizügigkeit anstrebe und viele Menschen verunsichert seien, betonte die Sprecherin, dass die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und auch von britischen Bürgern in der EU "kein Druckmittel oder Faustpfand" bei den Brexit-Verhandlungen sein dürfen. Es dürfe keine Diskriminierung geben.

Befragt, ob es technisch möglich sei, den Artikel 50 zurückzuziehen, sollte die Stimmung in Großbritannien nach den Neuwahlen in Richtung Anti-Brexit gehen, sagte die Sprecherin, einseitig sei dies nicht möglich. "Es bedarf der Zustimmung aller 27 EU-Staaten".

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