Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich. "Wir treten am 31. Oktober aus der EU aus, komme was wolle", sagte er.
Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten
"Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten", sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden".
Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Einem Bericht des "Telegraph" zufolge fordert Johnson darin weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage. Er will damit erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.
Bisher gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
Das Geheimnis von Boris Johnsons Wirkung
Juncker telefoniert mit Johnson am Nachmittag zum Brexit
In den Gesprächen über neue Vorschläge Großbritanniens zum Brexit telefoniert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag mit Premierminister Boris Johnson. Das Telefonat sei für 17.15 Uhr geplant, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Ihr zufolge hat die EU bisher noch keinen Vorschlag aus London erhalten.
Die EU wolle eine Vereinbarung, sagte sie. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden. Johnson hat für Mittwoch ein "letztes Angebot" angekündigt, um eine Vereinbarung mit der EU zu treffen. Sollte Brüssel diesem nicht zustimmen, werde Großbritannien die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlassen.
"Letztes Angebot" aus London
Die EU werde den Text aus London prüfen, sobald sie ihn erhalte, sagte die Sprecherin weiter. Die EU pochte bisher darauf, dass durch die Nordirland-Lösung keine Grenzkontrollen zu Irland nötig werden und der EU-Binnenmarkt geschützt wird. Diplomaten zufolge kommt um 18.30 Uhr die Experten-Arbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten zum Brexit zusammen.
Der britische Regierungschef besteht darauf, dass die in dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen vorgesehene Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze gestrichen wird. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich als ganzes in einer Zollunion bleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden.
Einem Bericht des "Daily Telegraph" zufolge sieht Johnsons Kompromissvorschlag vor, dass Nordirland bei Agrar- und Industriegütern noch bis 2025 im EU-Binnenmarkt verbleiben, jedoch Teil einer Zollunion mit dem Rest Großbritanniens sein soll. Technische Lösungen sollen dabei Kontrollen direkt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern.
