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Brexit-Gipfel: Kern hat Sorge um Einhaltung des Zeitplans

Kanzler: Würde politische und wirtschaftliche Unsicherheit kreieren

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat "ein bisschen Sorge", dass der Zeitplan zum Brexit nicht eingehalten werden könnte. "Das wäre nicht gut, weil es politische und wirtschaftliche Unsicherheit kreieren würde und das tut Europa nicht gut", so Kern vor Beginn des Brexit-Gipfels der 27 Freitag in Brüssel.

Darauf angesprochen, wie es weitergeht, wenn auch bis Dezember kein Fortschritt erzielt wird, sagte Kern, er glaube doch an eine Einigung. "Ich bin überzeugt, dass das absolut möglich ist. An sich ist noch genug Zeit. Ich denke, die Briten werden beim Reflexionsprozess langsam weiterkommen".

Die britische Premierministerin Theresa May habe "sehr konstruktiv und versöhnlich" gesprochen und sei sich des Problems durchaus bewusst. Es sei allen klar, "wenn man beim Brexit bleiben möchte, kommt langsam der Zeitpunkt, die Karten auf den Tisch zu legen. Und wenn die Briten das tun, werden sie sehen, dass ihr Blatt möglicherweise schwächer als ursprünglich geglaubt ist", so Kern.

Den Vorschlägen von EU-Ratspräsident Donald Tusk, effizienter zusammenzuarbeiten, kann der Bundeskanzler viel abgewinnen. Die EU "muss effizienter werden. Wir haben 18 Monate erlebt, lange Diskussionen, wenig Fortschritt". Allerdings sei die Unzufriedenheit gleichzeitig "oft überzogen. In der Migrationsfrage gibt es deutliche Fortschritte, das kann man an den Zahlen mit Vereinbarungen afrikanischer Staaten ablesen. Aber man braucht mehr Engagement, in erster Linie finanzielles", sagte Kern. Er kritisierte, dass die Mittel für Nordafrika über Jahre gekürzt worden seien. "Diese Politik der Fehleinschätzung haben wir spätestens 2015 deutlich sichtbar geerntet. Der Fehler darf sich nicht wiederholen". Deshalb bedürfe es konkreter Anstrengungen und "nicht nur Schlussfolgerungen".

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