Die Minister der verbleibenden 27 EU-Staaten bereiteten am Montag in Brüssel den Sondergipfel am kommenden Sonntag vor, auf dem der von den Unterhändlern ausgehandelte Brexit-Vertragsentwurf und eine politische Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen EU-Großbritannien beschlossen werden soll. Es ist ungewiss, ob sich die britische Premierministerin Theresa May angesichts des massiven Widerstands gegen den Entwurf politisch halten kann.
Übergangsfrist ursprünglich bis 2020
Bisher hätte Großbritannien nach seinem EU-Austritt nur eine Übergangsperiode bis Ende Dezember 2020. In der Übergangsperiode müsste Großbritannien die gleichen Pflichten wie heute als EU-Mitglied erfüllen, ohne noch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Die Übergangsperiode greift nur dann, wenn es einen EU-Austrittsvertrag gibt. Es ist insbesondere offen, ob May dafür die nötige Zustimmung im Unterhaus in London erhält.
Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sagte am Montag nach Beratungen mit den Europaministern der 27 verbleibenden Staaten, ein präziser Vorschlag für die mögliche Verlängerung der Übergangsphase werde diese Woche festgelegt. Der Übergang sei für Großbritannien unerlässlich, um Verwaltungsstrukturen aufzubauen und der Wirtschaft Zeit zur Vorbereitung zu geben. Aus rechtlichen Gründen könne der Übergang aber auch nicht endlos sein.
Entscheidung im Detail noch ausständig
Alle 27 EU-Regierungen hätten dem Grundsatz einer Verlängerungsmöglichkeit zugestimmt, aber im Detail sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Es gebe seitens der EU-27 keine Uneinigkeit, betonte Barnier. Auf die Frage, wie viel ein verlängerter Übergang Großbritannien kosten würde, sagte Barnier, für eine Antwort sei es noch zu früh. Der Franzose machte aber klar, dass London für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an der Zollunion zahlen müsse.
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) betonte als Ratsvorsitzender, mit dem Brexit-Vertrag sei der erste schwierige Schritt erfolgt. Der Vertrag sei insgesamt ein sehr fairer Kompromiss, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Es sei von größter Wichtigkeit, dass die Einheit der 27 beibehalten worden sei, alle 27 stünden geeint "wie ein Mann". Eine Trennung sei nie einfach und verlaufe am besten, wenn sie freundschaftlich erfolge. Die EU wolle, dass Großbritannien ein enger Partner bleibe.
Blümel: "Bestmöglicher Kompromiss"
"Das ist der bestmögliche Kompromiss. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt", sagte Blümel. "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird." Es habe lange Monate von intensiven und schwierigen Verhandlungen dafür gegeben. Er hoffe, dass alle dazu stehen würden, was ausverhandelt wurde.
Blümel räumte ein, dass "eine sehr schmerzhafte Woche in Brüssel beginnt". Im Hinblick auf den Brexit sagte er: "45 Jahre schwierige Ehe kommen zu einem Ende, die Scheidungspapiere liegen de facto auf dem Tisch." An eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen glaubt Blümel nicht. "Ich gehe davon aus, dass das Austrittsdatum (der 29. März 2019, Anm.) steht."
Gegen eine Neuverhandlung
Der belgische Außenminister Didier Reynders sieht kein weiteres Entgegenkommen der EU gegenüber den Briten beim Brexit. "Wir sind am Ende des Prozesses", sagte Reynders. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen eine Neuverhandlung des in Großbritannien umstrittenen Brexit-Vertragsentwurfs ausgesprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits am Wochenende eine Neuverhandlung des Brexit-Deals abgelehnt.
