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Brexit? Worum es den Briten geht

Migration, Binnenmarkt, Souveränität: Worüber im Brexit-Referendum abgestimmt wird

Fakten - Brexit? Worum es den Briten geht © Bild: 2016 Getty Images

Am 23. Juni stimmt Großbritannien über seinen Verbleib in der Europäischen Union ab. Über die möglichen Folgewirkungen des "Brexit" wurde viel berichtet, ein Austritt wäre absolutes Neuland. Doch welche Themen werden das Referendum letztlich entscheiden? Was bewegt die Briten wirklich?

"Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?". Diese Frage müssen am 23. Juni die britischen Wähler beantworten. Zum ersten Mal legt ein EU-Mitglied die Entscheidung über seinen Verbleib in die Hände der Wähler. Und auch einen Austritt hat es nie zuvor gegeben. Die Nervosität in der EU ist groß. Über die möglichen Auswirkungen des Brexit, weltpolitische und wirtschaftliche, in Großbritannien wie im Rest der EU, wurde schon viel geschrieben. Aber worum geht es eigentlich den Briten? Welche Themen dominieren jetzt die Debatte und werden den Wahlausgang entscheiden?

In vielen Umfragen als für die Wähler "wichtigstes" Thema erhoben wurde die Migration. Der freie Personenverkehr innerhalb der EU ist eines der Grundprinzipien des Binnenmarktes. In Großbritannien war vor allem der Zuzug aus Polen und Rumänien stark, die meisten Migranten nahmen schlecht bezahlte Jobs in der Freizeit- und Baubranche an.Sie siedelten sich in den letzten Jahren vor allem armen Vorstädten an, deren Gesicht sich seither verändert hat. Und sie werden, etwa von der rechtsgerichteten UKIP, beschuldigt, den Briten Arbeitsplätze wegzunehmen und öffentliche Einrichtungen übermäßig zu belasten. Um diese Vorbehalte zu reduzieren, wurde Großbritannien heuer von der EU bereits in Aussicht gestellt, Sozialleistungen für EU-Ausländer bis zu sieben Jahre lang einschränken zu dürfen. Dabei zeigen Studien schon jetzt, dass EU-Migranten mehr in den britischen Staat einzahlen, als sie erhalten.

Vorbehalte gegen "Überregulierung"

Die britische Wirtschaft wünscht sich mehrheitlich einen Verbleib in der EU – aufgrund der Vorteile des gemeinsamen Marktes. Doch gerade viele Unternehmer sind auch unzufrieden mit dem, was sie als "Überregulierung" durch Brüssel empfinden. Die Debatte wird in britischen Medien oft ähnlich geführt wie in Österreich: Was bei uns die angebliche Verordnung zur Gurkenkrümmung, ist dort eine vieldiskutierte Vorgabe für Bananen. Tatsächlich aber haben EU-Richtlinien zu Produktqualität, Verbraucherrechten, Gesundheit, Sicherheit und Arbeitnehmerrechten in Großbritannien natürlich einen ebenso starken Einfluss wie hier. Premierminister David Cameron hat der Wirtschaft versprochen, sich im Falle eines Verbleibs für Ausnahmen für Großbritannien einzusetzen.

In der Debatte spielt auch Kritik von eher "linker" Seite am grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Kurs der EU eine Rolle. Diese Kritiker sehen hinter dem Projekt das Ziel, alle Sektoren nach und nach zu privatisieren. Im Sinne fairer Bedingungen im Binnenmarkt ist es tatsächlich eine Vorgabe der Union, staatliche Subventionen und verstaatlichte Unternehmen zurückzudrängen, weil sie den Markt verzerren. Unter Briten wünscht sich aber beispielsweise die große Mehrheit eine Wiederverstaatlichung des Eisenbahnsektors, der in Übereinstimmung mit EU-Regeln privatisiert worden war. Andere wollen die strauchelnde britische Industrie schützen und treten deshalb eher gegen mehr internationalen Wettbewerb und Freihandel ein.

Hat Großbritannien seine Souveränität verloren?

Ein zentraler Punkt ist für viele Briten auch der angebliche Verlust an Souveränität, der mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sei. Für die Kritiker ist "Brüssel" Synonym für eine wenig demokratische Bürokratie, die den Mitgliedsstaaten ihr Recht vorschreibe. Demokratiedefizite bei der Entscheidungsfindung in der EU (die Impulse gehen in der Regel nicht vom Parlament, sondern vom nicht gewählten Rat der EU aus) werden auch in anderen Staaten immer wieder laut. Aber EU-Befürworter argumentieren trotzdem, dass die Abgabe einzelner Befugnisse nicht unbedingt schlecht sei. Großbritannien erhalte dafür Zugang zu einem großen, wertvollen Markt. Und auch wenn man die EU verlasse, müsse man sich am europäischen Markt dennoch an EU-Recht halten – ohne dabei mitbestimmen zu können.Und gerade die Abstimmung über den Verbleib in der EU zeige nun, dass Großbritannien seine Souveränität keineswegs verloren habe.

Kommentare


Auch Polen plant den Austritt aus der EU. Ohne Voksbefragung. Und dieses Land hat im Verhältnis zu anderen die meisten Förderungen erhalten. Ob dann die ausländischen Firmen im Land ihre Fabriken zusperren werden und es noch mehr Arme geben wird, interessiert die militanten Katholiken dieses Landes nicht.
Hauptsache das Land wird eine katholische Republik. Siehe Austrofaschismus.

Sid ein Vorbild und steigt aus diesem Sauhaufen aus!!! Diese Bonzen zerstören ganz Europa mit Merkel als Oberhaupt!!!

Das Empire war es gewöhnt über seine Kolonien zu bestimmen, jetzt in einer Staatengemeinschaft praktisch nur mitzubestimmen geht ihnen anscheinend nicht den Kragen hinunter.

giuseppeverdi melden

Englands Politiker, an der Spitze David Cameron, sind die schlimmsten Lügner die ich je erlebt habe. Da geht der Premier her und erpresst die EU mit seinen Austrittsdrohungen und weil das nicht zieht, erhärtet er die 'Erpressung dadurch, dass er dem Volk eine Abstimmung verspricht. Und er macht Stimmung für den Austritt. Und jetzt, wo die Stunde der Wahrheit naht und die Erpressungen schon...

giuseppeverdi melden

...Früchte getragen hat, legt er den 'Rückwärtsgang ein und versucht das selbe Volk, dass er vorher auf den Austritt eingestimmt hat, wieder umzustimmen und für den Verbleib zu stimulieren. Daran kann man erkennen, wie die Moral dieser Lügenbarone ist. Zuerst wird die eigene Macht durch Drohungen gesichert und dann will man die Geister, die man gerufen hat, wieder los werden. Ich.....

giuseppeverdi melden

...hoffe, er wird mit dieser Lügenpolitik sein persönliches Waterloo erleben!

parteilos melden

giuseppeverdi, glauben sie das unsere besser sind? Lesen sie doch die Nachrichten von anderen Zeitungen, da glauben sie, sie leben als Alice im Wunderland. Die Politik in Österreich ist am Dampfen, das sollte man schnellstens ändern. Wen es brennt ist es zu spät.

giuseppeverdi melden

Niemand sagt, dass unsere Politiker besser sind oder haben Sie das oben in meinen Postings irgendwo gelesen? Aber zuerst das Volk GEGEN die EU aufhetzen und dann - wenn es ernst wird - es wieder zur Umkehr überreden zu wollen, das hat es bei uns noch nie gegeben. Im Gegenteil: Unsere Politiker beten die EU an, als wäre sie der Segensbringer schlecht hin.

giuseppeverdi melden

Und vorher zum eigenen Vorteil die EU verteufeln und dann wenn die Stimmung im Land umschlägt und die Bevölkerung tatsächlich für den Austritt stimmen will, diese zu bewegen, es doch nicht zu tun, zeugt von einer besonderen moralischen Verwerflichkeit!

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