Brexit von

Blümel warnt
vor "Rosenkrieg"

Brexit - Blümel warnt
vor "Rosenkrieg" © Bild: APA/HANS PUNZ

Für den EU-Minister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Gernot Blümel ist nicht absehbar, wie sich die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien weiter entwickeln.

Es sei "nicht vorhersehbar, was wir im Oktober erreichen werden", sagte Blümel am Mittwoch im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Bis Herbst 2018 müsse ein Austrittsabkommen mit London unter Dach und Fach gebracht werden.

"Hard Brexit" oder "No Deal"-Szenario

Blümel (ÖVP) warnte vor einem "Rosenkrieg", wenn es zu keinem EU-Austrittsabkommen mit Großbritannien komme. Deshalb sei ein solches Abkommen notwendig. Es gelte, einen "hard Brexit" oder ein "No Deal"-Szenario zu verhindern. Beide Seiten hätten in einem solchen Fall viel zu verlieren. Blümel begrüßte das von der britischen Regierung vorgelegte Weißbuch als Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU. Es sei ein richtiger Schritt Großbritanniens, sich jetzt mit der Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu befassen, sagte er.

Es werde unter österreichischem EU-Vorsitz auf jeden Fall eine Entscheidung zum Brexit geben, sagte Blümel. Diese hänge aber nicht vom Vorsitz alleine ab. Wesentlich sei es, die Einheit unter den 27 verbleibenden EU-Staaten zu bewahren. "Wenn wir das verlieren, werden wir alle sehr viel verlieren."

»Sehen, dass es durchaus möglich ist, dass ein Mitgliedstaat die EU verlässt«

Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 habe er gedacht, "dass die EU auseinanderbricht, dass das der Anfang vom Ende wäre", sagte Blümel. "Jetzt sehen wir, dass es durchaus möglich ist, dass ein Mitgliedstaat die EU verlässt." Damals habe er noch die Sorge gehabt, dass Großbritannien zu einem Rollenmodell für andere EU-Staaten werde. "Ich freue mich sehr, dass das nicht der Fall ist." Die 27 EU-Staaten müssten nunmehr erneut ihre Geschlossenheit unter Beweis stellen, "nicht aus der Schockstarre, sondern als echtes Commitment".

Nach Ansicht von Blümel muss die EU aus dem Brexit-Refrendum Lehren ziehen, etwa dass es auch in anderen Ländern große Ängste in Zusammenhang mit der Migration gebe. Die Bürger hätten mit der Migrationskrise 2015 Vertrauen in die EU verloren.

Der deutsche EU-Abgeordnete von der Linken, Helmut Scholz, forderte, die EU dürfe nicht das Asylrecht als wichtiges Prinzip über Bord werfen, sondern müsse es als Grundrecht beibehalten. Dem entgegnete Blümel, der EU-Vorsitz wolle alles daran setzen, dass Menschen nicht mehr im Mittelmeer sterben. Solange man in Europa Asyl beantragen könne, helfe dies auch dem Geschäftsmodell der Schlepper, "dann werden Menschen weiter im Mittelmeer sterben".

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