Kaum Fortschritte bei
Brexit-Verhandlungsrunde

Barnier fordert von Briten neuerlich Klarheit zu Hauptpunkten

Die von Montag bis Donnerstag dauernde zweite Brexit-Verhandlungsrunde hat kaum Fortschritte gebracht. EU-Chefverhandler Michel Barnier verlangte neuerlich Klarheit in den Hauptpunkten Bürgerrechte, finanzielle Verpflichtung der Briten durch den Austritt und die Nordirland-Grenze. Der Brexit-Verhandler der Briten, David Davis, betonte, es könne bei den Finanzen "keine Erpressung" geben.

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Zähes Ringen - Kaum Fortschritte bei
Brexit-Verhandlungsrunde

Davis meinte, "wir werden unsere internationalen Rechte und Verpflichtungen respektieren. Wenn man jetzt enorme Summen fordert, ist das eine Erpressung." Barnier sagte, er habe "Davis gesagt, eine Klarstellung der Position Großbritanniens ist unabdingbar für die Verhandlungen. Wir wollen einen geregelten Austritt der Briten erreichen, da muss man auch die Zahlungsverpflichtungen regeln." Sobald London bereit sei, die Art der Verpflichtungen darzulegen, "sind wir auch bereit, darüber zu verhandeln".

Auf die Frage, ob nach den Zugeständnissen der Briten nicht auch die EU Zugeständnisse machen sollte, sagte Barnier: "Es geht nicht um Zugeständnisse. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Wenn behauptet wird, Großbritannien hat sich mit dem Zeitplan und den Tagesordnungspunkten einverstanden erklärt, ist das kein Zugeständnis. Spaß beiseite. Großbritannien hat sich entschieden, aus der EU auszutreten. Das ist eine ernsthafte Angelegenheit mit ernsthaften Auswirkungen. Wir nehmen uns das auch sehr zu Herzen." Aber bei den finanziellen Aspekten "muss Klarheit" geschaffen werden von Großbritannien, um auf einen möglichen Kompromiss hinarbeiten zu können. "Wenn wir kein globales Bild haben, keinen Gesamtüberblick, was Großbritannien als seine Verpflichtungen anerkennt", sei es nicht möglich, darüber zu diskutieren.

Sicherheit und Schutz für EU-Bürger

Bei den Bürgerrechten - 1,2 Millionen britische Bürger leben in einem der 27 EU-Staaten und umgekehrt leben über drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien - betonte Barnier, dass "wir den Bürgern Sicherheit und Schutz schuldig sind". Eine derartige Situation "haben wir noch nie gehabt". Jedenfalls "bedeutet das für uns, dass weiterhin die Gerichtsbarkeit der EU gelten muss".

Davis hatte von einem "positiven Fazit" nach der zweiten Runde gesprochen, aber keine Details genannt. Er meinte lediglich, man müsse sich "ernsthaft an die Arbeit machen". Bei den Bürgerrechten "haben wir unseren Ansatz veröffentlicht. Da gibt es faire, ernst zu nehmende Angebote, die Vorschläge der anderen Seite werden geprüft. Es gibt sehr viele konkrete Bereiche der Übereinstimmung, aber in anderen müssen wir weiter diskutieren. Das sind die Prioritäten für die nächste Verhandlungsrunde." Aber "wir sind in der Herangehensweise noch nicht einig".

Flexible finanzielle Lösungen gefordert

Bei den finanziellen Aspekten fordert Davis "Flexibilität". Der britische Brexit-Verhandler betonte, "wenn wir eine Lösung finden, müssen sich beide Seiten flexibel zeigen". Man könne aber nicht nach jeder Verhandlungsrunde schon Erfolge erzielen.

Neben den drei Hauptthemen seien auch "andere Trennungsthemen" behandelt worden, sagte Davis. So habe man über Euroatom gesprochen und anhängige Verfahren vor dem Gerichtshof. Trotzdem ziehe er eine positive Bilanz, "aber beide Seiten müssen dynamisch und flexibel sein". Davis meinte auch, "wir sind in gutem Tempo vorangekommen, ich hoffe, es wird so weitergehen".

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Zum Glück werden seitens der EU für jeden Verein / Club / Abbo / Mitgliedsvertrag zugrundeliegende Austritts und Kündigungs Rechte und Pflichten eingeräumt.. Der Verein EU bleibt aber "aussen vor" ;)

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