Salzburg von

Neue Vorwürfe gegen Brenner

Ex-Aufsichtsratschef soll Bevorzugung von "roten" Angestellten gefordert haben

David Brenner bei einer Pressekonferenz © Bild: apa/Gindl

Ein möglicher Fall von parteipolitischer Einflussnahme im Versorgungsunternehmen Salzburg AG ist am Samstag bekannt geworden. Einem Bericht der "Kronenzeitung" zufolge soll 2010 der damalige Aufsichtsratschef LHStv. David Brenner (SPÖ) Druck ausgeübt haben, wonach sozialdemokratische Angestellte im Unternehmen zu bevorzugen seien.

Der Politiker soll 2010 nach einer für die SPÖ schlecht ausgegangenen Betriebsratswahl massiven Druck auf Vorstand August Hirschbichler ausgeübt haben, der der "roten Reichshälfte" zugerechnet wird. Konkret sollte Hirschbichler "rote" Führungskräfte dazu bringen, ein Papier zu unterschreiben, in dem sich diese dazu verpflichten, in ihrem Einflussbereich sozialdemokratische Angestellte zu bevorzugen oder bei Streitthemen um Rat zu fragen, heißt es im Zeitungsbericht. Hirschbichler habe sich längere Zeit geweigert dies durchzuführen, letztlich aber nachgegeben.

Mackinger: "Bei dieser Sauerei mache ich nicht mit"

Aufgetaucht sind diese Vorwürfe im Zuge einer aktuellen Personalentscheidung, bei der diese Woche dem bisher alleinigen Verkehrsdirektor Gunter Mackinger - er war früher Verkehrssprecher für die SPÖ im Salzburger Gemeinderat - ein zweiter Direktor für das operative Geschäft zur Seite gestellt worden ist. Und Mackinger soll dem Bericht zufolge seine Unterschrift damals mit folgendem Satz verweigert haben: "Bei dieser Sauerei mache ich nicht mit, das unterschreibe ich nicht."

Mehrere Nachwuchshoffnungen des Unternehmens haben der Meldung zufolge das Papier aber unterschrieben. Wo sich diese Schriftstücke befinden, sei aber nicht bekannt.

Brenner, der Anfang 2013 als Folge des Finanzskandals zurückgetreten und nun Geschäftsführer des Kronospan-Werks Lambertswalde in Dresden ist, war für die APA vorerst nicht erreichbar. Und auch Salzburg-AG-Vorstand Hirschbichler war bisher nicht erreichbar.

Hohe Funktionäre der SPÖ in Aktion eingeweiht

Laut "Kronenzeitung" waren auch hohe Funktionäre der SPÖ von damals in diese Aktion eingeweiht. Der nunmehrige Parteivorsitzende Walter Steidl teilte der APA mit, dass er an derartigen Besprechungen nie teilgenommen habe. Dass es in der Salzburg AG zur Bevorzugung von sozialdemokratischen Angestellten gekommen sein soll, sei für ihn neu.

ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Mayer forderte in einer Aussendung Steidl auf, umgehend für Aufklärung zu sorgen und eine Stellungnahme abzugeben. Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, erwarte die ÖVP eine Offenlegung des Dokuments und Information, wer dieses unterfertigt habe, wer in den Vorgang eingebunden gewesen sei und ob es derartige Pakte auch in anderen Unternehmen gebe.

Brenner dementiert

David Brenner hat die Vorwürfe des Postenschachers entschieden zurückgewiesen. "Einen Auftrag für einen sozialdemokratischen Verhaltens-Kodex (so wurde das Papier im Zeitungsbericht genannt, Anm. ) oder ähnliches hat es von mir nie gegeben", so der Ex-Politiker. Auch dass er gar selbst ein entsprechendes Papier verfasst oder sogar Mitarbeiter zur Unterschrift genötigt hätte, "ist schlichtweg falsch, absurd und weit entfernt von meinem Politverständnis," sagte der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter.

Brenners Aussage wurde von einem leitenden Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt: Brenner habe ein solches Papier nie verlangt, sondern sei im Gegenteil damit nicht einverstanden gewesen. Die Existenz derartiger Schreiben, in denen sich Führungskräfte dazu verpflichten, in ihrem Einflussbereich sozialdemokratische Mitarbeiter zu bevorzugen, bestätigte dieser Mitarbeiter.

Eine Stellungnahme des Salzburg-AG-Vorstandes August Hirschbichler liegt der APA weiterhin nicht vor. Und Verkehrsdirektor Gunter Mackinger wollte sich auf Anfrage nicht zur Causa äußern.

Kommentare

So sind die roten G´frisser. In Kärnten waren die ersten Maßnahmen
die Kaiser gesetzt hat, die Umfärbung gewisser Stellen von blau in rot. Die sind um keinen Deut besser, als die Blauen, die in Ihrer Zeit auch alles umgefärbt haben (sogar die Feuerwehruniformen von braun in blau - aufpassen Ironie)

Oliver-Berg

Wenn wundert es denn noch. Die Story gibt wieder einen konkreten Einblick darüber wie in Betrieben, die in direkten Einfluss von Staat, Land oder Gemeinde sind Personalbesetzungen laufen. Ich kann die Kaindl Brüder nicht verstehen, dass sie so einen Kapazunder als Geschäftsführer eines ihrer Werke bestellen.

christian95 melden

No na!
Ohne einem Parteibuch von SPÖ oder ÖVP ist man im Staate Österreich nie ausrecihend qualifiziert. Zufällig sind immer Parteigünstlinge für Richter, Staatsanwälte, Polizei, Flughafen, Nationalbank usw., usw., die Bestqualifizierten!

mueckenstrunz melden

wars unter BZÖ und FPÖ anderst? oder doch auch so?

christian95 melden

Völlig richtig!
Daher wurden sie auch abgewählt. Nur bei SPÖ+ÖVP gehen die Uhren anders. Die werden dafür immer wieder gewählt.
Es gibt Alternativen wie Grün oder Neos...

simm1111
simm1111 melden

Weil es dort dann anders wäre! Träum weiter

Rumor13 melden

Richtig !! Unbrauchbare Alternativen.
Völlig wurscht welche Partei regiert.Ihre Günstlinge werden immer oben schwimmen.Die Schweine am Futtertrog wechseln......aber nicht das System.

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