Platter unterzeichnet
Memorandum nicht

Bayern hätten laut Tirols Landeschef Zugeständnisse machen müssen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen das Memorandum of Understanding nicht unterzeichnet.

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Brenner-Gipfel - Platter unterzeichnet
Memorandum nicht

Das von Landeshauptmann Günther Platter eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen", begründete Platter nach dem Treffen seinen Schritt vor Journalisten.

»Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine«

Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. "Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine", betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt.

Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, indem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.

Einig waren sich hingegen alle Parteien darin, dass dieses nun diskutiert werden soll. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es.

Toninelli sagt Nein zu "einseitigen Maßnahmen"

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) hat sich in einem Schreiben gegen "einseitige Maßnahmen" zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs auf der Brenner-Achse erklärt. Zugleich sei Italien stark bemüht, den Lkw-Verkehr schrittweise auf Schiene zu verlegen. Indes kritisierte Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) scharf.

"Einseitige Maßnahmen zur Einschränkung des Verkehrs, die sowohl auf italienischer Seite die Umwelt und die Umsätze unserer Unternehmen belasten, sind nicht akzeptabel", schrieb Toninelli, der nicht am Brenner-Gipfel in Bozen teilnahm. Derartige Maßnahmen würden gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs in Europa stoßen.

Italien sei zugleich "an der vordersten Front" bei den Bemühungen, den Warenverkehr schrittweise auf Schiene zu verlegen. "Wir erwarten uns, dass die österreichische Regierung diesen Einsatz anerkennt", schrieb der Minister, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung. Toninelli sprach sich unter anderem für eine Optimierung der bereits bestehenden Brenner-Bahnlinie sowie für Maßnahmen zur Förderung weniger umweltbelastenden Verkehrsmitteln aus.

Scheurer kritisiert Platter

Indes kritisierte Scheuer, der ebenfalls nicht am Gipfel teilnahm, die Nichtunterzeichnung des "Memorandum of Understanding" durch Platter. "Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil", twitterte Scheuer. Darum habe er bereits im Vorfeld abgesagt. "Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner", so Scheuer in Richtung Tiroler Landeshauptmann.

Der EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel (BBT), Pat Cox, nannte das Ergebnis des Gipfels bei der Pressekonferenz zwar "nicht ideal, aber trotzdem erfolgreich". Denn mit der Unterschrift Hofers hätten zumindest alle betroffenen Staaten das Memorandum unterzeichnet. Er respektiere, aber bedauere das Nicht-Unterzeichnen Tirols, fügte Cox hinzu. Hofer versicherte indes der Tiroler Bevölkerung, dass sich die Situation mit der Unterfertigung jedenfalls bessern werde. "Es wird Erleichterungen geben", betonte der Verkehrsminister.

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