Fakten von

Vorerst keine
Grenzkontrollen am Brenner

Sobotka: Italienische Kontrollmaßnahmen greifen - Flüchtlingszahlen reduziert

Sobotka und Alfano © Bild: APA/EXPA/Johann Groder

Die Grenzkontrollen am Brenner bleiben vorerst aus. Dies haben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Freitag nach einem Treffen mitsamt Lokalaugenschein vor Ort verkündet. Der italienische Kontrolldruck habe seine Wirkung gezeigt, sagte Sobotka: "Die Zahl der illegalen Migranten ist in den vergangenen Wochen fast auf Null gesunken".

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Die Kontrollen in den Zügen unter anderem durch trilaterale Streifen (durch deutsche, österreichische und italienische Beamte, Anm.) hätten dafür gesorgt, dass kaum mehr Migranten bis zum Brenner kommen. Zudem funktioniere der Datenaustausch zwischen Österreich und Italien "hervorragend". Daher sei es "derzeit" auch nicht notwendig, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen, erklärte Sobotka. Falls sich die Situation ändert, könnte sich aber wieder eine Notwendigkeit ergeben. Neben den Kontrollen in den Zügen sollen auch die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) in Tirol erhöht werden, so der Innenminister.

Alfano lobt Zusammenarbeit

Alfano lobte ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Es sei gelungen, Maßnahmen zu setzen, damit weniger Migranten bis zum Brenner kommen. Er sei "froh darüber", dass die italienischen Bemühungen von Österreich anerkannt werden. Alfano kündigte ferner an, weitere Ordnungskräfte für die Kontrollen bereitzustellen. Italiens Innenminister zeigte sich "überzeugt", dass das Errichten von Mauern durch die gemeinsame Arbeit der beiden Länder verhindert werden könne. Schließlich gebe es einen regen Waren- und Personenverkehr über den Brenner - und gewaltige Touristenströme, so Alfano.

Platter zeigt sich zufrieden

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich ebenfalls zufrieden. "Wir haben eine schwierige Situation hinter uns", betonte er. Die Aufgriffszahlen seien in Tirol enorm hoch gewesen. Daher habe es einen gewissen Druck gebraucht, damit sich etwas ändert. Es brauche aber auch Maßnahmen in den Herkunftsländern und eine Absicherung der europäischen Außengrenzen, mahnte Platter erneut ein. Gleichzeitig warnte Tirols Landeschef davor, dass sich die Routen in noch größerem Ausmaß verschieben könnten: "Dann müssen wir rechtzeitig alle Maßnahmen ergreifen, damit wir die Situation im Griff haben".

Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hob die Früchte der Kooperation hervor: "Wir haben alles daran gesetzt, das Phänomen einzudämmen". Und dies sei eine "positive Nachricht" für Europa, betonte er.

Kommentare

Die Scheinasylanten sind bald die neuen Nachbarn von österreichischen Familien. Es bleibt spannend!

Elcordes melden

Der ist ja noch schlechter als die Mikl. Solche Typen in der Politik. Danke brauchen wir nicht. Aber ist ja klar jetzt fallen die schwarzen und roten wieder um wie Solettistangen.

christian95 melden

War das nicht zu erwarten?
Sobotka war schon als Landeshauptmann nicht geeignet.

Henry Knuddi

bumsti würde südtirol eingemeinden und damit wäre das problem brenner vom tisch, aber das problem italien am tisch :)

Denksport melden

Na, Gott sei dank, entlich ein bischen Vernunft. Man muss ja nur den Prümer Vertrag ordnungsgemäß durchführen, dann ist der Brenner gar kein Problem. Hoffentlich sieht das der zukünftige Präsident auch so.

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und auf den Schiffen im Mittelmeer kann man gerne mal Erstaufnahmestationen einrichten, Berechtigungen prüfen lassen, Zielländer ermitteln und aus dem EU-Topf sollen die Länder finanziert werden, die zeitlichen Schutz gewähren, oder Integration betreiben. Und unterscheiden zwischen Flüchtling oder Wanderer oder arbeit Suchender oder Krimineller und dementsprechend behandeln. Ist das schwer??

parteilos melden

Gebe ihnen in den Punkten recht. Das große Problem der Epäer ist die von ihnen geschaffene Verwaltung. Die Bürokratie steigt von Tag zu Tag. Ein Antrag beschäftigt schon zig Institutionen, dazu kommen Mehrfachanträge. Zur Zeit planloses und unstrukturiertes Arbeiten von Behörden um jeglichen Widerstand auf beiden Seiten zu vermeiden. Selbst eine negative Entscheidung bringt zusätzliche Bürokratie.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

du kannst doch die kaste beamten nicht aussterben lassen, die gehen dann sonst mit 25j in pension

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