Bremse für Citymaut-Überlegungen der EU:
Parlament könnte die Kommission hindern

Städte sollten Thema weiterhin selbst klären können UMFRAGE: Was halten Sie von dieser Maßnahme?

Bremse für Citymaut-Überlegungen der EU:
Parlament könnte die Kommission hindern

Die Überlegungen der EU-Kommission, Staus und Parkplatznot in den europäischen Städten mit City-Maut, Parkraumbewirtschaftung und besseren U-Bahnen zu Leibe zu rücken, könnten im EU-Parlament jäh gebremst werden. Geht es nach dem ÖVP-Europaabgeordneten und Berichterstatter zum städtischen Verkehr, Reinhard Rack, sollen diesen Themen weiterhin in den Städten selbst geklärt werden.

Allenfalls könnten noch Lösungen für große Metropolen auf EU-Ebenen angegangen werden, nicht aber für die vielen 10.000-Einwohner-Städte, sagte Rack in Brüssel.

Grünbuch sieht gemeinsames Vorgehen vor
EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat Ende September ein Ideen-Papier, ein so genanntes Grünbuch, zur "Mobilität in der Stadt" vorgelegt. Mehr als 60 Prozent der EU-Bürger leben in Städten und erwirtschaften fast 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, heißt es darin. Städte seien für das reibunglose Funktionieren der Wirtschaft unersetzlich, daher sollten die typischen Probleme wie chronische Verkehrsstaus, Verspätungen, schlechte Luft oder Unfälle gemeinsam angegangen werden.

Eine Frage der Zuständigkeit
Rack will im Europaparlament nun zuallererst die Frage klären, ob die EU-Kommission bei Radwegen, städtischen Grünzonen und der Frequenz von Autobussen überhaupt zuständig ist. Generell habe die EU im Verkehrsbereich besonders weitgehende Kompetenz, räumt er ein. Außerdem gebe es eindeutige Wünsche der großen Metropolen, dass die EU hier tätig werden soll. Er habe auch schon entsprechende Briefe von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der sich so wie sein Amtskollege in London mehr Geld für den U-Bahnbau erhofft.

Lösungen "an Ort und Stelle"
Eine Möglichkeit, mit neuen EU-Vorgaben - etwa Abgasnormen für Ausschreibungen von städtischen Bussen - umzugehen, sei zwischen Städten unterschiedlicher Größe zu differenzieren. "Ich weiß nicht, ob in vielen 10.000er Städten die gleichen Problemlösungen funktionieren wie in London, Barcelona oder Stockholm", sagte Rack. Bei vielen Themen lasse sich seiner Ansicht nach "an Ort und Stelle" die sachlich bessere Lösung finden.

Aktionsplan erst nächstes Jahr
Bis zu konkreten Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission wird jedenfalls noch etwas Zeit vergehen. Nächstes Jahr will die Brüsseler Behörde einen Aktionsplan vorlegen. Rack erhofft sich von der Stellungnahme des Parlaments zum Grünbuch zumindest "starke Steuerungswirkung". (apa/red)