Breite Plattform plant Anti-Budget-Demo:
Großkundgebung zu Regierungssparplänen

Über 100 Organisationen treten gegen Kürzungen auf Heute Budget-Pressekonferenz im Bundeskanzleramt

Breite Plattform plant Anti-Budget-Demo:
Großkundgebung zu Regierungssparplänen © Bild: APA/Neubauer

Mit einer Großdemonstration in Wien mobilisieren Regierungskritiker heute noch einmal gegen das Sparpaket bei Familien, Bildung und Pflege. Gut 110 Organisationen haben sich zur "Plattform Zukunftsbudget" zusammengeschlossen, bei der Abschlusskundgebung am Ballhausplatz werden bis zu 10.000 Demonstranten erwartet. Gefordert werden "Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales" - Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflege werden abgelehnt.

Zur Demonstration aufgerufen hat eine breite Plattform aus gut 110 Organisationen, darunter die Hochschülerschaft, die Gewerkschaften der Privatangestellten (GPA), der Bau-Holz-Arbeiter und der Metallarbeiter (PRO-GE) sowie Behinderten-, Sozial- und Jugendverbände wie die Volkshilfe, die Lebenshilfe, der Katholische Familienverband, die Jungschar und die Pfadfinder. Sie alle wollen vor der für Dienstag angesetzten Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll noch einmal Druck auf die Regierung machen.

Der im Internet (unter http://www.zukunftsbudget.at) veröffentlichte Forderungskatalog ist schnell umrissen: "Kein Sparen bei der Familienbeihilfe! Kein Sparen bei der Pflege! Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales!" Die Facebook-Gruppe der Organisatoren hat rund 5.000 Mitglieder, mehr als 3.000 haben ihr Kommen zur Demonstration zugesagt.

Busse aus den Bundesländern
Für Teilnehmer aus den Bundesländern haben u.a. Hochschülerschaft und Grüne Zubringer-Busse organisiert. Sie bringen am Vormittag Demonstranten aus Salzburg, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz sowie mehreren oberösterreichischen Städten nach Wien.

Der Start der Kundgebung erfolgt am Samstag um 13:00 Uhr bei der Urania beim Schwedenplatz. Danach geht es über den Ring zur Universität und über das Äußere Burgtor und den Heldenplatz zum Ballhausplatz, dem Sitz des Bundeskanzleramts. Dort ist für 17:00 Uhr die Schlusskundgebung geplant. Die Polizei rechnet angesichts der Demoroute mit "einigen Verkehrseinschränkungen", zumal wegen des ersten Einkaufssamstags in Wien ohnehin mit einem höheren Verkehrsaufkommen gerechnet wird.

Pressekonferenz zum Budget
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll geben heute des Bundeskanzleramts eine Pressekonferenz zum Budget.

(apa/red)

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