Breite Front gegen höheres Pensionsalter: Opposition und ÖGB gegen Pläne von Marin

Experten sehen Reformbedarf bei Invaliditätspension UMFRAGE: Bis zu welchem Alter würden Sie arbeiten?

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat nicht ausgeschlossen, dass die Pensionen in der nächsten Legislaturperiode wieder zu einem Thema werden könnten. Genaueres wollte er dazu aber nicht sagen, das müsse man sich dann anschauen, wenn konkrete Daten auf dem Tisch liegen. Maßnahmen, wie sie derzeit in Deutschland diskutiert werden, lehnte jedenfalls Cap ab. Er habe nie nach Deutschland geschaut und tue das auch jetzt nicht. Bei uns sei die Situation eine andere.

Europasprecher Caspar Einem plädierte dafür, die Diskussion nicht immer nur nach dem Gesichtspunkt der Ausgaben für das Pensionssystem zu führen. Wenn die Arbeitslosigkeit steige, gebe es auch ein Problem bei der Finanzierung der Pensionen. Deshalb müsse man die Arbeitslosigkeit senken und auch die Frauenbeschäftigung steigern, um die Einnahmen der Pensionsversicherung zu heben. Aber in diese Richtung unternehme die Regierung nichts, kritisierten Einem und Cap.

Nur geringer Einsparungseffekt
Der Pensionsexperte Theodor Tomandl verwies im Radio-Mittagsjournal des ORF darauf, dass beispielsweise eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters um ein Monat zunächst nur einen sehr geringen Einsparungseffekt zeigen würde. "Wenn ich die Beitragssätze von 22,8 auf 22,9 Prozent anhebe, wird das sofort voll."

Alois Guger vom Wifo meinte, Reformen seien nicht für die Ewigkeit gemacht. Man werde überprüfen und notfalls auch anpassen. Allerdings gehe die ganze jüngste Pensionsdiskussion viel zu aufgeregt vor sich. Die demographische Entwicklung werde bei weitem übertrieben.

Reformbedarf bei Invaliditätspension
Sowohl Tomandl als auch Guger sind sich darin einig, dass bei den Invaliditätspensionen ein Reformbedarf besteht.

Gegen den Vorschlag von Sozialforscher Bernd Marin, alle zehn Jahre das Pensionsantrittsalter um ein Jahr anzuheben, spricht sich der ÖGB aus. "Es macht wenig Sinn, ständig die gleiche Sau durch das Dorf treiben", erklärt der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner. "Was wir brauchen, sind Beschäftigungschancen für ältere ArbeitnehmerInnen - auch das leuchtet jedem Kind ein."

Auch der FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer ist klar gegen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. "Herr Marin hat offensichtlich übersehen, dass es bei älteren Arbeitnehmern nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit gibt", erklärte Hofer. "Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters würde dazu führen, dass es noch mehr ältere Arbeitslose geben wird. Wir empfehlen Herrn Marin, einen Tag lang auf einer Baustelle zu arbeiten", sagte Hofer. "Dann kann er sich vielleicht vorstellen, wie es einem 66-Jährigen geht, wenn er körperliche Arbeit leisten muss."

Öllinger lehnt Marin-Anhebungsvorschläge als skurril ab
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat den Vorschlag von Marin als "skurril" abgelehnt. Tatsache sei, dass die meisten Menschen derzeit rund um das 60. Lebensjahr de facto aus der Arbeit ausscheiden, weil sie entweder krank oder arbeitslos seien. "Selbst wenn - fiktiv betrachtet - das Pensionsantrittsalter auf 100 Jahre angehoben werde, würde das am tatsächlichen Beschäftigungsende von rund 60 Jahren aus den oben genannten Gründen nichts ändern", so Öllinger.

Anreize für die Beschäftigung Älterer führten derzeit dazu, dass es für Jüngere immer schwieriger werde, Arbeit zu finden. Die steigende Arbeitslosigkeit bei der Jugend und Jüngeren sei der Beleg dafür. "Die letzte Pensionsreform hat etwa bewirkt, dass junge Leute schwerer in den Arbeitsmarkt hineinfinden und ältere Menschen aus der Arbeitslosigkeit oder Krankheit in die Pension gehen müssen statt Frühpension zu kriegen", so Öllinger.
(apa/red)