LEITARTIKEL von

Breaking Brexit

Hat das Volk immer recht? Und was, wenn es belogen wird? Die Briten finden die Antworten gerade auf die harte Tour

Christoph Lehermayr © Bild: News/Ian Ehm

Theresa Mary May ist eine pragmatische Frau. Pfarrerstochter, Uni-Abschluss in Geografie, Abgeordnete der britischen Konservativen, dann Ministerin. David Cameron, ihr damaliger Premier, galt da schon als kühnerer, um nicht zu sagen, tollkühner Kerl. 2016 glaubte er, sich selbst und seine in der EU-Frage heillos zerstrittene Partei zu retten, indem er erst Brüssel einen Deal abrang und dann ein Referendum über den Verbleib in der Union ansetzte. Auslöffeln darf die bittere Brexit-Suppe seither Mrs. May. Sie, die scheu für den Verbleib warb, soll nun die Märchen der Austrittsbefürworter wahr werden lassen. Eine Mission Impossible. Denn wenn die Brexit-Befragung eines gezeigt hat, dann, wie blanker Populismus, gepaart mit List und Lügen, ins Verderben führt und die Direktdemokratie ohne klare Regeln zum Hasardspiel macht.

"Wir schicken der EU 350 Millionen Pfund in der Woche, lasst uns damit lieber unser Gesundheitswesen fördern", trommelten die Brexit-Boys und fanden reichlich Widerhall in der Presse. Klingt auch gut, war halt nur leider falsch. Erstens stimmte die Zahl nicht, zweitens blieben die Rücküberweisungen aus Brüssel unberücksichtigt, und drittens sind es jetzt die Briten, die erst einmal zahlen. Bis zu 60 Milliarden Pfund dürfte London die Scheidung kosten. Das musste Mrs. May kleinlaut eingestehen, nachdem es vor dem Referendum noch geheißen hatte, "nicht einmal einen Penny" würden die Briten überweisen. In Wahrheit kommt sie die Scheidung noch weit teurer, da das Ende des gemeinsamen Marktes Unsummen für den Aufbau von Bürokratie und Zöllen verschlingt. So ist schon jetzt klar, dass am Schluss weniger Geld für das Gesundheitswesen in der Staatskasse bleibt. Was zur zweiten großen Lüge führt, die im Taumel der Kampagne keiner kritisch prüfte. Ganz einfach sei es nämlich, den Binnenmarkt zu verlassen, hieß es, und die EU würde den Briten ein Handelsabkommen danach förmlich andienen. 18 Monate später zeigt sich, dass das Gegenteil wahr ist. Es sind die Briten, die den Deal brauchen, und es ist Brüssel, das dabei die besseren Karten hat. Nach etlichen Dinners mit Kommissionspräsident Juncker bekam die längst zur tragischen Figur gewordene May beim Dessert die Rechnung präsentiert. Denn der Austritt aus dem Binnenmarkt wird zur Zerreißprobe für ihr ganzes Königreich. Schon weckt eine mögliche Sonderregelung, um harte Grenzkontrollen mit Irland zu vermeiden, auch in Schottland, das mehrheitlich für den Verbleib stimmte, Begehrlichkeiten. Und so geht es weiter. Die Brexit-Versprechen sind wie der Sand am Strand von Dover vom Winde verweht. Farmer vermelden Ernteausfälle, der Handel teurere Lebensmittel, nachdem beiden bereits Arbeiter aus Osteuropa fehlen. Auch das erhoffte Jobwunder blieb aus, und die britische Wirtschaft stottert im Vergleich zu der auf dem Kontinent dahin.

So zeigen die Brexit-Folgen das Versagen verantwortungsvoller Politik ebenso auf wie das der Medien. Die Wahrheit ist oft komplex, aber zumutbar. Nur sind Alles-oder-nichts-Kampagnen meist der falsche Ort für reflektiertes Abwägen. Und so verwundert es wenig, wenn sich eine Mehrheit der Briten erstmals fragt, ob sie nicht nach Strich und Faden belogen wurde und das Unmögliche möglich ist: ein Exit vom Brexit?

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