"Brauchen europäische Öffentlichkeit": Busek zieht "ungeheuer positive Bilanz"

Ex-Vizekanzler sieht noch Chance für "Verfassung"

Zum 50. Geburtstag der Europäischen Union zieht der frühere ÖVP-Chef Erhard Busek eine "ungeheuer positive Bilanz". Verglichen mit vor 50 Jahren gebe es in Europa heute eine "Zeit des Friedens und des ungeheuren Wohlstandes", sagte der Ex-Vizekanzler und jetzige EU-Sonderkoordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt in einem Telefongespräch mit der APA in Brüssel. Busek zeigte sich optimistisch auch für die Zukunft der EU. "Bisher hat die EU aus ihren Krisen gelernt."

Busek, der sich nach einem Skiunfall im Tiroler Zillertal noch im Spital befindet, erklärte, dass die EU heute die Chance hätte, ein "Global Player" zu sein. Allerdings müssten die EU-Staaten diese Chance auch ergreifen. Busek kritisierte in diesem Zusammenhang den Egoismus, den besonders größere EU-Länder an den Tag legten. "Ich bedaure den Herrn Solana", sagte er. Bis der EU-Außenbeauftragte "alle hinter sich hat", daure es oft lange. Es gebe "zu wenig gemeinsame Standpunkte" und etwa in der Krisenintervention "keine integrierte Strategie".

Zum Beispiel zur Frage des geplanten US-Raketenabwehrschilds in Polen und Tschechien sollte die EU nach Ansicht Buseks zu einer gemeinsamen Linie kommen. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an dem deutschen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, der vor einem neuen Wettrüsten gewarnt hat. "Den Amerikanern eines auszuwischen, ist zu wenig", sagte Busek.

Die EU-Politik gegenüber dem Balkan sei "noch eine der relativ erfolgreicheren", so Busek weiter. Weniger erfolgreich sei die EU etwa in Palästina, beim iranischen Atomprogramm, Russland und der Schwarzmeer-Region. Am Balkan sei seit dem Dayton-Abkommen 1995 und dem Ende des Kriegs im Kosovo 1999 hingegen ein großer Fortschritt erzielt worden. Mit ihrer Politik, den Staaten Südosteuropas eine europäische Perspektive zu geben und gleichzeitig Reformen einzufordern, liege die EU "völlig richtig".

Außerdem sprach sich Busek für mehr Transparenz und Bürgernähe der EU aus. "Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit", betonte er. Die einzige europäische Öffentlichkeit, die es derzeit gebe, sei der SongContest. Busek bemängelte etwa das Fehlen von öffentlichen, europäischen Fernseh-Diskussionen und europäischen Sendungen.

Und Europa brauche "die Stunde der Wahrheit", sagte Busek. Alle 27 EU-Regierungen sollten sich darüber äußern, was Europa benötige, um ein "Global Player" zu werden und handlungsfähig zu bleiben. Der Klimawandel sei sicher eine der Herausforderungen, vor denen Europa stehe. Wenn aber Umweltminister Josef Pröll und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Menschen das Fliegen verbieten wollten, sei dies "lächerlich".

Von der "Berliner Erklärung", die am Geburtstag der EU von den Staats- und Regierungschefs in Berlin verabschiedet wird, erwartet sich Busek "gar nichts". Diese Erklärung sei zwar notwendig, aber sie werde kein Durchbruch in der derzeitigen Krise sein. Der frühere Vizekanzler plädierte außerdem dafür, die EU-Verfassung beiseite zu legen und sie gegebenenfalls umzubenennen. Es sei ein "entscheidender Fehler" gewesen, das Dokument Verfassung zu nennen. Es sei "keine Verfassung", sondern eine Kompilation aus den vorhandenen Verträgen mit einigen Verbesserungen.

(APA/red)