Fakten von

Brandstiftung in
Mühlviertler Asylquartier

Projekt soll wieder aufgebaut werden - Politiker regieren zutiefst betroffen

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In Altenfelden in OÖ ist in der Nacht auf Mittwoch eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft einer Brandstiftung zum Opfer gefallen. 48 Personen hätten demnächst dort einziehen sollen, der Schaden beträgt laut Rotem Kreuz 300.000 Euro. Die Politik reagierte bestürzt. Das Rote Kreuz will aber an dem Projekt festhalten, ebenso Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und der Ortschef.

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100 bis 120 Feuerwehrleute standen seit etwa 2.00 Uhr im Einsatz, ein Teil von ihnen war auch tagsüber noch an der Brandstelle. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Die Holzriegel-Fertigteilhäuser wurden laut Quartierbetreiber Rotem Kreuz aber völlig zerstört. Im Lauf des Tages fanden Ermittler zwei Brandherde an der Außenmauer. Damit stand fest, dass es sich um ein gelegtes Feuer gehandelt hat. Spuren von Brandbeschleuniger wurden nicht gefunden. Eine Spur zu möglichen Tätern fehlte vorerst.

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Bürgermeister steht weiter hinter dem Projekt

In der Gemeinde gab es bisher keine Asylunterkünfte. Wie Bürgermeister Klaus Gattringer (ÖVP) berichtete, sei ein früheres Projekt bereits an einer Unterschriftenaktion gescheitert. Bei dem nun abgebrannten Quartier habe er aber zuletzt den Eindruck gehabt, Bedenken seien ausgeräumt worden. Drohungen seien ihm nicht zu Ohren gekommen. Er stehe hinter dem Roten Kreuz, das bereits angekündigt hat, so rasch wie möglich mit dem Wiederaufbau der Unterkunft beginnen zu wollen.

»Dass es so etwas in Altenfelden gibt, hätte ich mir vor einigen Stunden noch nicht gedacht.«

Man kenne solche Dinge aus Deutschland, aber "dass es so etwas in Altenfelden gibt, hätte ich mir vor einigen Stunden noch nicht gedacht", sagte ein "geschockter" Gattringer im Gespräch mit der APA. Ähnlich war auch der Tenor vieler Politiker höherer Ebenen, die sich zu Wort meldeten.

Politker zeigen sich zutiefst betroffen

Er sei "zutiefst betroffen über die Brandstiftung im Asylquartier in Altenfelden", so Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Twitter. Die "Täter müssen ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden". Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig befürchtet, "dass aufgeheizte Stimmung, bewusst gesteuerter Hass und Hetze den Funken überspringen ließen". Die Sorge, dass Asylheime auch in Österreich niederbrennen, sei nun leider Wirklichkeit geworden.

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»Gewalt gegen Schutzsuchende ist keine Lösung und ist der Nährboden einer Radikalisierung.«

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verurteilte in einer ersten Reaktion "jegliche Gewalt gegen Asyleinrichtungen oder Asylwerber". Sobotka versicherte in einem der APA übermittelten Statement, dass die Ermittlungen "auf Hochtouren" liefen, "um die Täter rasch auszuforschen". Er hielt fest: "Gewalt gegen Schutzsuchende ist keine Lösung und ist der Nährboden einer Radikalisierung." Kurz war in einem Tweet "zutiefst betroffen über die Brandstiftung im Asylquartier", die "Täter müssen ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden", forderte er.

»Verbrechen wie dieses haben in Oberösterreich nichts verloren.«

LH Josef Pühringer (ÖVP) sprach von einer "verabscheuungswürdigen Tat" und einen Angriff auf das gesellschaftliche Miteinander. "Verbrechen wie dieses haben in Oberösterreich nichts verloren. Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch mit der Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekämpft werden", so der LH.

Asyl-Landesrat Rudi Anschober von den Grünen sprach von einem "feigen" Anschlag. "Mein Appell geht in dieser Stunde an alle, die in den vergangenen Monaten immer wieder rhetorische Stimmungsmache und teilweise auch Hetze gegen Menschen auf der Flucht betrieben haben", damit aufzuhören. "Nur allzu rasch kann aus verbaler Gewalt eine tatsächliche Gewalt werden."

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zeigte sich bestürzt über den Brandanschlag auf das noch unbewohnte Asylquartier in Altenfelden. "In einer Demokratie ist das nicht tolerierbar", verurteilte er in einer Presseaussendung die Brandstiftung. Er vertraue darauf, dass die Polizei in alle Richtungen ermittele. "Es darf kein Pardon geben", betonte er.

SPÖ verlangt Maßnahmen auf Sicherheitsebene

Die SPÖ verlangt Maßnahmen auf Sicherheitsebene, etwa eine Sonderkommission der Polizei und die Einberufung des Landessicherheitsrats. Auch die Linzer SJ plädierte für eine Abrüstung der Worte.

Der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, forderte, die Politik müsse einen raschen Wiederaufbau sicherstellen. "Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Extremisten durch Gewaltakte darüber bestimmen, wo Asylsuchende untergebracht werden und wo nicht."

Polizei lobte 5.000 Euro aus

Nach dem Brandanschlag auf ein noch nicht bewohntes Asylwerberwohnheim in Altenfelden in Oberösterreich hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der oder des Täters führen, bis zu 5.000 Euro ausgelobt. Im Lauf des Tages fanden Ermittler zwei Brandherde an der Außenmauer. Damit stand fest, dass es sich um ein gelegtes Feuer gehandelt hat. Spuren von Brandbeschleuniger wurden nicht gefunden. 100 bis 120 Feuerwehrleute standen seit etwa 2.00 Uhr im Einsatz, ein Teil von ihnen war auch tagsüber noch an der Brandstelle. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Die Holzriegel-Fertigteilhäuser wurden laut Quartierbetreiber Rotem Kreuz aber völlig zerstört. Eine Spur zu möglichen Tätern fehlte vorerst.

Altenfelden nicht der erste Fall in Österreich

Der Fall in Altenfelden war aber wohl nicht der erste dieser Art in Österreich: Laut einer Anfragebeantwortung des Grünen Abgeordneten Albert Steinhauser an die damaligen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab es im Vorjahr 25 Übergriffe auf Asylunterkünfte, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die meisten zwischen Juli und September, besonders viele in Kärnten.