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Brandstetter will 2017 drei große Brocken erledigen

Maßnahmenvollzug und Strafvollzugs-Standorte, Sachwalterschafts- und Schwurgerichtsreform fix am Justizprogramm

Drei große Brocken hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für 2017 am Programm. Er geht sie gleich in den ersten Wochen an: Im Jänner will er als Diskussionsgrundlage einen Vorschlag zu den Schwurgerichten vorlegen, im Februar ein erstes Strafvollzugs-Standortkonzept und das Maßnahmenvollzugsgesetz. Die Sachwalterschaftsreform steht prinzipiell, nur die Finanzierung ist noch zu verhandeln.

13 Mio. Euro jährlich braucht Brandstetter für den Start seines neuen "Erwachsenenschutzgesetzes". Diese "Finanzierungsdetails müssen noch geklärt werden", sagte er im APA-Interview. Er argumentiert: Zwar sei eine Startfinanzierung nötig, aber langfristig reduziere die Reform auch die Kosten, weil es mit den Änderungen letztlich viel weniger Sachwalterschaften geben wird.

Voraussetzung ist freilich, dass alle Fälle - wie im Modellversuch erprobt - in Clearingstellen überprüft werden, ob tatsächlich die Geschäftsfähigkeit nicht (mehr) gegeben ist oder ob auch Hilfe in einzelnen Angelegenheiten reicht. Wer Hilfe leistet, sollen Betroffene selbst aussuchen können, mit dem Ausbau der Vorsorgevollmacht, der Angehörigenvertretung und der selbst gewählten Vertretung. Das lasse den betroffenen Menschen länger die Selbstbestimmung. Damit würde Österreich endlich auch die Behindertenrechtskonvention der UNO erfüllen, pries Brandstetter sein neues Modell an.