Kriminalität von

Brandstetter: Frist
für Justizermittlungen

Beschleunigung der Verfahren: Nach drei Jahren muss Gericht Fortsetzung genehmigen

Justizminister Brandstetter setzt den Justizermittlungen eine Frist. © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) setzt Ermittlungen ein Zeitlimit: Nach drei Jahren soll der Staatsanwalt sie nur mehr mit gerichtlicher Genehmigung fortsetzen können. Das ist Teil des StPO-Pakets, das Brandstetter am Mittwoch in Begutachtung gab und präsentierte. Sein Ziel ist, die Verfahrensdauer zu verkürzen und den Rechtsschutz zu stärken.

Zur Beschleunigung bzw. Entlastung der Gerichte soll überdies bei kleinen Delikten (wie Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall) ein Mandatsverfahren ohne Hauptverhandlung ermöglicht werden - und in größeren Causen der zweite Berufsrichter im Schöffenverfahren wieder eingeführt werden. Wie schon angekündigt, bringt das Strafprozessordnungs-Paket auch die Unterscheidung zwischen einem - nur aufgrund einer Anzeige - Verdächtigem und einem Beschuldigten sowie Maßnahmen zur "Klarstellung der Objektivität und Unabhängigkeit" von Sachverständigen. Außerdem wird der Verteidigungskostenersatz bei einem Freispruch verdoppelt. Das bedeutet z.B. künftig 10.000 Euro bei Geschworenen- oder 1.000 Euro für Bezirksgerichtsverfahren.

Brandstetter erhofft sich von seinem StPO-Paket ein "legales Tuning für die Justiz". Die Beschleunigung der Ermittlungen in den einigen wenigen, aber meist aufsehenerregenden Großverfahren - vor allem im Wirtschaftsbereich - ist sein Hauptanliegen, sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Staatsanwälte zu "zügiger Ermittlungstätigkeit" angehalten

Liegen keine ausreichenden Gründe für eine längere Dauer vor, sind die Ermittlungen mit Ablauf der drei Jahre beendet. Bei triftigen Gründen kann der Richter die Frist (auch mehrmals hintereinander) um zwei Jahre verlängern - wenn etwa ein Verfahren "extrem kompliziert" ist, z.B. wegen Firmenverflechtungen oder wenn es viele Beschuldigte gibt. Rechtshilfeersuchen im Ausland werden auf die Frist nicht angerechnet. Die Staatsanwälte sollen damit zu "zügiger und zielgerichteter Ermittlungstätigkeit" angehalten werden - aber auch sie könnten davon profitieren, meinte Brandstetter: Denn mit dem Gerichtsbeschluss auf Fortführung werde ihnen "der Rücken gestärkt", wenn Ermittlungen zu Recht lange dauern.

Ebenfalls eine Beschleunigung großer Verfahren erhofft sich Brandstetter von der Wiedereinführung des Beisitzers in Schöffenverfahren - und zwar bei Wirtschaftsdelikten mit Schaden über einer Mio. Euro, bei schwerem Amtsmissbrauch und Korruptionsdelikten (Schaden über 100.000 Euro), Terror- oder organisiertem Verbrechen bzw. allen Verbrechen mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren (z.B. schwerer Raub). Die nötigen Planstellen dafür sind bereits im Budget enthalten. Elf Posten wurden vorgesehen - das sind so viele, wie mit dem Sparpaket 2009 bei der Streichung des zweiten Berufsrichters weggefallen sind.

Beschleunigung auf Bezirksebene

Um Beschleunigung, aber auch um die Entlastung der von Einsparungen stark betroffenen Bezirksgerichte geht es Brandstetter bei der Wiedereinführung des Mandatsverfahrens. In Strafverfahren vor dem Bezirksgericht, aber auch dem Einzelrichter am Landesgericht kann bei "unterster Kriminalität" - "wenn alles klar ist" - auf die Hauptverhandlung verzichtet und das Verfahren einfach mit einer Strafverfügung beendet werden. Der Betroffene muss zustimmen. Ist er nicht einverstanden, kann er mit einem formlosen Einspruch beim Gericht die Fortsetzung des Verfahrens samt Hauptverhandlung erzwingen. In Frage kommt das Mandatsverfahren bei Delikten, die maximal mit Geldstrafe oder einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind. Dies fällt nicht unter "Diversion": Deren Einsatz soll mit dem Paket übrigens gestärkt werden, der Tatausgleich soll "unbürokratischer" durchgeführt werden können.

Das Paket ist mit dem Koalitionspartner akkordiert, betonte Brandstetter. Er hofft auf einen Beschluss noch vor dem Sommer, in Kraft treten solle es mit 1. Jänner 2015. Am Mittwoch ging der Entwurf in Begutachtung, bis Ende Mai ist Zeit für Stellungnahmen.

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